Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Straubing (ots) - Joe Biden steht zur Ukraine. Über die milliardenschweren Militärhilfen entscheidet er aber nicht allein. Republikaner und Demokraten haben sich zwar im Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, Senat und Abgeordnetenhaus müssen über das Paket allerdings noch abstimmen. Vor allem im Kreis der Republikaner mehren sich Stimmen, die statt weiterer Hilfen für die Ukraine das Geld in Investitionen im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Landgericht Düsseldorf hat Dr. Stoll & Sauer am 20. Dezember 2022 eine einstweilige Verfügung gegen die gesetzwidrigen Vertriebspraktiken eines Rechtsanwalts erwirkt. Der Anwalt steht wohl im Zusammenhang mit der Website www.dsgvo2022.info. Per SMS wurden vom Facebook-Datenleck betroffene ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit zum Thema "Arbeitsvorgang" im Rahmen des Eingruppierungsrechts ...
Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Bauverbot für neue Gasbohrinsel vor Borkum: DUH und niederländisch-deutsches Bündnis beantragen vor Gericht in Den Haag einstweilige Verfügung - Europarechtlich geschütztes Riff droht am geplanten Bauplatz der Bohrinsel unwiederbringlich zerstört zu werden - Vom Konzern One-Dyas geplante ...
Halle/MZ (ots) - Resturlaub ist bislang eine Grauzone im betrieblichen Geschehen. Jetzt hellt sich diese Sphäre auf durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Prinzipiell verfällt Resturlaub nicht. Er darf theoretisch bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen gesammelt werden - eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung. Die aber in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt wird: wenn der Arbeitgeber seiner ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Heute hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmalig zum Begriff des Gesamtschutzes in der EU-Leiharbeitsrichtlinie geäußert. Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Gesamtschutz für die Zeitarbeitskräfte eine Ausgleichsregelung, sofern in Tarifverträgen das Vergleichsentgelt (Equal Pay) unterschritten wird. Der Rechtsstreit geht nun zurück zum Bundesarbeitsgericht (BAG) „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarlouis. Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zieht sich rund zwölf Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus der aktiven Politik zurück. Der 56-Jährige wird sein Bundestagsmandat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) zurückgeben. Seine Entscheidung wollte er noch am heutigen Dienstag in der ...
Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Berlin/Emden (ots) - - Niederländischer Öl- und Gas-Konzern One-Dyas will Erdgas in der Nordsee fördern - Geringe Gasfördermenge leistet keinen Beitrag zur Energiesicherheit, ist aber mit massiven Schäden für Klima und Natur verbunden - DUH und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland fordern Ablehnung des ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute veröffentlicht. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. "Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem 'Pakt für den Rechtsstaat' zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche ...
Berlin (ots) - - In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten - Kohlekraftwerke sind die größte Quelle für giftige Quecksilberemissionen - DUH fordert als Sofortmaßnahme Einbau wirksamer ...
Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
