Storys zum Thema Justiz

ahgz

FDP verlangt "konkrete Öffnungen ab 14. Februar"

Frankfurt am Main (ots) - Die FDP fordert rasche Perspektiven für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. "Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung ahgz (dfv Mediengruppe) im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar. "Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Drei ungeklärte Todesfälle nach Anti-Corona-Impfung in Köln

Köln (ots) - Köln. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einige Menschen, die nach der Impfung gegen das Coronavirus gestorben sind, durch das rechtsmedizinische Institut untersuchen lassen. Behördensprecher Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass Verstorbene obduziert wurden, "um auszuschließen, dass eine strafbare Fehlbehandlung vorliegen könnte". Den Recherchen zufolge tauchten bei der inneren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs

Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs "Noch diese Legislaturperiode beschließen" - Kanzleramt vermittelt im Streit mit Agrarministerium Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. Im Gespräch mit der "Neuen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland

Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...

Straubinger Tagblatt

Wohl eher ein Reförmchen

Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots) - Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

PHOENIX

Schäuble warnt in der Corona-Krise vor Gefahr eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung

Bonn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. ...

Gaisberg Consulting GmbH

Franz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung

Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...

Campact e.V.

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil fest

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit fest Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung

Osnabrück (ots) - Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung Ministerium macht keine Angaben - Mehrere Tiere dürfen derzeit getötet werden Osnabrück. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Straubinger Tagblatt

15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag

Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?

Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Affront gegen die Vielfalt: EU wendet Minderheiten den Rücken zu

In den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in einer Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich

taz - die tageszeitung

Linke und Grüne verurteilen Spenden von Deutscher Telekom und Bayer an Trump-Unterstützer / Kipping: "Grenzen überschritten". Kellner: "Keine Demokratiefeinde finanzieren". CDU und SPD schweigen

Berlin (ots) - Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump scharf kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem Bericht der Tageszeitung "taz" (13.01.2021) zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen ...