Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Arbeitsgericht: Ehemaliger Schulleiter darf Berliner Ballettschule nicht mehr führen

Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Entscheidung des Arbeitsgerichts: Ehemaliger Schulleiter darf Ballettschule nicht mehr führen / Kündigung ist trotzdem unwirksam Im Zusammenhang mit dem Berliner Ballettschulskandal hat das Berliner Arbeitsgericht eine erste Entscheidung getroffen: Der ehemalige Leiter der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Diesel-Abgasskandal: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen

Westfalen-Blatt

"Horror-Haus" Höxter: Verurteilter muss Psychiatrie verlassen

Bielefeld (ots) - Fast zwei Jahre nach dem Urteil im "Horror-Haus"-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war doch nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFASLEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt. Der Mann und ...

Reimer Rechtsanwälte

Schutzschirmverfahren der LPP Deutschland GmbH erfolgreich beendet

Hamburg (ots) - - Unternehmensführung zieht Insolvenzantrag nach Restrukturierung zurück - Reimer Rechtsanwälte unterstützt bei der erfolgreichen Sanierung - Alle 494 Arbeitsplätze bleiben erhalten Das Modeunternehmen LPP Deutschland GmbH hat seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Hamburg zurückgezogen. Die 19 stationären ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Prozess gegen Kölner Sängerin in der Türkei: Hozan Cane muss freikommen

Prozess gegen Sängerin Hozan Cane in der Türkei: - Berufungsprozess geht am 3. September weiter - Canes Tochter, Dilan Örs, hofft auf Freispruch am Donnerstag - „Menschen in Deutschland wünschen klare außenpolitische Kante gegen Erdogan“ Am morgigen Donnerstag, den 3. September, geht der Prozess gegen die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane (Künstlername) ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...

Mitteldeutsche Zeitung

Dubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A5 F5 in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei beim EA288

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Dortmund: Anklage gegen mutmaßlichen Kinder-Vergewaltiger

Essen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 23-jährigen Mann erhoben, der in Dortmund zwei Mädchen im Alter von elf und 13 Jahren vergewaltigt haben soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Behördensprecher Henner Kruse. Der Afghane, der seit Ende Juli in Untersuchungshaft sitzt, muss sich laut Kruse auch wegen Drogenhandels verantworten. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi ruft im Diesel-Abgasskandal A8 4.2l zurück / VW-Tochter setzt KBA-Rückruf um / Dr. Stoll & Sauer sieht hohen Schaden

Straubinger Tagblatt

Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nicht überhöhen

Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler aufgrund von Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 - war bisher noch nicht vom ...

Rheinische Post

Nach Vorfällen in Berlin: NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Gerichte sehen Trickserei beim EA288 / Audi A4 B9 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umbau mit Augenmaß / Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter

SOKO Tierschutz e.V.

SOKO Tierschutz deckt Tierqual im Metzger-Schlachthof auf: Katastrophale Zustände im Schlachthof Gärtringen

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Ministerpräsident Laschet zu Krawallen vor dem Reichstag: "Das lässt mich erschaudern"

Bielefeld (ots) - Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfalische" sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror ...

Westfalen-Blatt

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach versuchtem Brandanschlag bei Tönnies

Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das sagte GBA-Sprecher Markus Schmitt am Sonntag dem WESTFALEN-BLATT. An der Zufahrt zu der Villa waren am Donnerstag Brandutensilien gefunden worden. In einem am Freitag ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt Todesfall Oury Jalloh: Sonderermittler sehen keine offenen Ermittlungsansätze

Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...

BERLINER MORGENPOST

Das ist schlechter Stil / Kommentar von Jens Anker zum Urteil zum Kopftuchverbot

Berlin (ots) - Kurzform: Die Entscheidung hat sich abgezeichnet, denn 2015 hatte schon das Bundesverfassungsgericht das pauschale Verbot für Unrecht erklärt. Berlin hielt dennoch daran fest - wohlwissend, dass es im Klagefall vor Gericht unterliegt. Während der Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen ohnehin zulassen wollte, lehnte die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi in Dieselgate 2.0 um EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A3 8V an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Audi in Dieselgate 2.0 um Motor EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A1 8X an

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste

Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...