Halle (ots) - Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - davor schützen, im Handel mit vulgären Worten konfrontiert zu werden, ja nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem hat der EuGH ...
Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...
Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. Februar 2020 öffentlich über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg den für Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so abändern muss, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich eingehalten wird. Dazu war das Land vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist. "Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der Vorsitzende der Liga, ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Nach dem Abbruch der Vergleichsverhandlungen im VW-Abgasskandal am 14. Februar 2020 sind sich die über 400.000 Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage ihrer rechtlichen Situation nicht mehr sicher. Die VW-Kunden stehen vor drei Möglichkeiten: Der Annahme des von VW unterbreiteten außergerichtlichen Angebots, das Abwarten auf die weitere Verhandlung ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...
Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...
Wien (ots) - VSV organisiert kosten- und risikolose Einzelklagen in Deutschland "Es ist eine weitere Frechheit von Volkswagen (VW), österreichische Geschädigte vom Anbot eines Vergleiches bei der Musterfeststellungsklage auszuschliessen," empört sich Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). "Jetzt erst Recht rufen wir dazu auf, Schadenersatz auf dem Klagsweg durchzusetzen." Der VSV stellt Anwälte und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin, Prof. Ralf Stabel, und der Leiter des Landesjugendballetts, Prof. Gregor Seyffert, sind nach Informationen von rbb24 Recherche vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das bestätigte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers auf Anfrage. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche reagierte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG ...
Berlin (ots) - Kunden sollten keine allgemeine Abgeltungsklausel in einem Vergleich akzeptieren - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den rechtswidrigen Abgasmanipulationen steht noch aus - DUH rechnet mit gerichtlicher Klarstellung, dass die bei niedrigen Außentemperaturen immer noch aktivierten ...
