Storys zum Thema Justiz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ausgerechnet daheim / Wo kaum jemand mit Unfällen rechnet und sie trotzdem oft vorkommen

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Thomas Cook Pleite - Musterprozesse gegen Bundesrepublik Deutschland

Wien (ots) - Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt mit Rechtsanwalt Tittel (Kanzlei Kälberer & Tittel in Berlin) Musterprozesse gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Gerichte mögen feststellen, dass auch österreichische Pauschalreisende, die bei einer der deutschen Firmen von ...

PHOENIX

phoenix live: Vereidigung der neuen EU-Kommission und der Präsidentin Ursula von der Leyen - Montag, 13. Januar 2020, 15.00 Uhr

Bonn (ots) - Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben Ursula von der Leyen und die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, am Montag werden sie am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg nun auch förmlich vereidigt. phoenix ist bei der Vereidigung live dabei. Mit der "feierlichen Verpflichtung" geloben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Skandal um Diesel-Richter am Landgericht Stuttgart:

Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Einladung: Öffentliche Anhörung im Sportausschuss - DLRG als Sachverständige zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur

Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung vor dem Sportausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger, Deutschland entwickelt sich zu einem Land der Nichtschwimmer - rund 60 Prozent der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG muss über 150.000 Fahrzeuge zurückrufen

Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Verfahren gegen Menschenhändler in Berlin muss neu aufgerollt werden / Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleusermafia auf

Berlin (ots) - Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob heute die Urteile vom 23. Mai 2019 gegen die Tatverdächtigen auf und verwies den Fall zurück an die Berliner Justiz. Ein ...

BERLINER MORGENPOST

Schaden für die Bauakademie / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Der Bundestag hat 2016 die Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie und die Gründung einer Bundesstiftung beschlossen. Ein großes Vorhaben mit einem hehren Anspruch - das am Dienstag einen empfindlichen Dämpfer vor dem Berliner Arbeitsgericht erhalten hat. Die Vorsitzende Richterin untersagte der Bundesstiftung, die Direktorenstelle mit dem SPD-Politiker Florian Pronold zu besetzen. Und zwar so ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch - scharfe Kritik an Facebook und Twitter

Köln (ots) - Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der ...

ZDFinfo

Staat gegen Raser und Clans: Zwei neue ZDFinfo-Dokus

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

SWR - Das Erste

Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt

Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zu VW und den Diesel-Vergleichsverhandlungen

Stuttgart (ots) - Hat VW etwa endlich eingesehen, dass man Dieselkäufer um viel Geld gebracht hat? Nein, die Verhandlungen über einen Vergleich sind nur die Fortsetzung der bisherigen VW-Strategie: bloß nicht zugeben, dass man mit der Abschalteinrichtung Kunden finanziell geschädigt hat. Ein Vergleich ist im Falle von VW also kein gutmütiges Entgegenkommen. Vielmehr könnte VW mit einer juristisch fast weißen Weste ...

Mittelbayerische Zeitung

Brutaler Abnutzungskampf/Die rechtskonservative Regierungspartei PiS legt in Polen erneut ein umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Jetzt ist die Brüsseler Bürokratie gefordert. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verhandelt - Vorsicht vor Diktat mit Billig-Vergleich

Wien (ots) - VSV unterstützt 1100 Geschädigte aus Österreich und Südtirol VW hat nunmehr - da Schadenersatzforderungen wegen des Skandalmotors EA 189 mit 31.12.2019 verjährt sein dürften - in der Musterfeststellungsklage erwartungsgemäß Verhandlungen zu einem Vergleich zugestimmt. "Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt dabei die Interessen von 1100 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."

Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik ...

Rheinische Post

Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage: Menschenrechtler fordern politischen Dialog statt Kriminalisierung

EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs: - Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe - Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt - Spanisches Urteil gegen Qim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Immunität katalanischer ...

Mittelbayerische Zeitung

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.

Regensburg (ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal ...

Straubinger Tagblatt

Amtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg

Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...