Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Osnabrück (ots) - Hendrik Streeck: Sollten Erforschung von Long-Covid wie Manhattan-Projekt angehen Virologe regt interdisziplinäres Forscherteam an - Hausärztechef Beier: Zwei bis vier Betroffene in jeder Praxis Osnabrück. Der Virologe Hendrik Streeck hat die Bildung eines interdisziplinären Teams zur Erforschung von Long Covid angeregt. Er würde sich wünschen, ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...
Granada/Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mahnt angesichts des Ukraine-Krieges bei der Erweiterung der Europäischen Union zur Eile. "Wir dürfen hier nicht zaudern", sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf Russlands Handlungen in der Ukraine. Michel wies jedoch darauf hin, dass noch einige Fragen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu klären seien. Die "beitrittswilligen Staaten" ...
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt: Deutschland und Europa müssen sich mit ihren Hilfen nicht verstecken. Die USA sind zwar weiterhin der größte Waffenlieferant, die Bundesrepublik ist aber längst an zweiter Stelle. Doch was die Bundesregierung am Ende erreichen will, ist nicht wirklich klar. Folgt man Kanzler Olaf Scholz (SPD), dann darf Russland den Krieg nicht gewinnen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ...
Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Festnahmeliste in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan hat Festnahmeliste von führenden 300 Arzach-Armeniern erstellt - Einige Regierungs- und Parlamentsmitglieder Arzachs wurden bereits verhaftet - GfbV fordert freies Geleit für Flüchtende und humanitären Zugang zu Gefangenen Armenischen und aserbaidschanischen Medienberichten zufolge hat Aserbaidschan eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nordsyrien seit vier Jahren besetzt (9.10.): - Unzählige Menschenrechtsverletzungen während und nach der türkischen Invasion - Bundesregierung steht weiter fest an der Seite des Aggressors - Minderheiten lernen: auf die NATO ist kein Verlass Auch vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des ...
Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
Straubing (ots) - Nun herrscht Ratlosigkeit, während die USA erneut auf einen Shutdown zurasen. Einen Kandidaten für die Nachfolge des Speakers oder ein politisches Alternativprogramm haben die Putschisten nicht zu bieten. Ihnen geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
München (ots) - Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die ...
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
Straubing (ots) - Man sollte den Begriff "historisch" nicht inflationär nutzen. In diesem Fall jedoch ist er berechtigt. Wenn alle 27 Außenminister der Europäischen Union sich mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt des Nachbarlandes treffen, dem von Russland ein barbarischer Krieg aufgezwungen wird, ist das von hoher Symbolkraft und ein starkes Signal. An die Ukraine und ihre Bürger, aber ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Hamburg (ots) - Die Frauenquote in deutschen Führungspositionen verzeichnet erneut einen leichten Rückgang und liegt derzeit bei 23,9 Prozent. Die vorliegenden Ergebnisse stammen aus einer aktuellen Analyse des Informationsdienstleisters CRIF, die anlässlich des Tags der ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Seit Monaten häufen sich Graffiti in Serbien mit der Aufschrift "Wenn die Armee in den Kosovo zurückkehrt". Auch die Kriegsrhetorik wurde immer lauter. Medien, die vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kontrolliert werden, und der Präsident selbst behaupteten fortwährend, die Regierung des kosovarischen Premiers Kurti wolle Serben vertreiben ...
