Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Regensburg (ots) - Das Urteil gegen Stephan Ernst, den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ist gefallen. Und eines ist es gewiss nicht: überraschend. Der 47-Jährige wurde zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Denn er hat den CDU-Politiker auf seiner Terrasse heimtückisch ...
Straubing (ots) - Der Mord an den Politiker Walter Lübcke hat auf erschreckende Weise gezeigt, wie aus Hass und Ideologie, aus Worten und Hetze auch Taten werden können. Ein Politiker ist wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ermordet worden. Das muss die Republik aufrütteln und eine Mahnung sein. Rechtsextreme sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie versuchen mit zunehmendem Erfolg, Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem heute verkündeten Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine verstärkte Reglementierung von Internet-Plattformen gefordert: "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden", sagte Reul in der Sendung phoenix persönlich. "Wir haben ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Mainz (ots) - Woche 04/21 Freitag, 29.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 6.05 Unter Gangstern Die FARC-Guerilla Spanien 2018 7.05 Unter Gangstern Kidnapping in Venezuela Venezuela 2019 7.50 forum am freitag 8.05 Frontal 21 8.50 auslandsjournal 9.20 Moderne Sklaven in Brasilien Kampf um Gerechtigkeit Brasilien 2020 10.05 Kinder der Gewalt - Guatemalas ...
Wiesbaden (ots) - Lügengeschichten und Rollenspiele: Trickbetrüger nutzen im Moment die Sorgen der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Leider sind sie damit oft erfolgreich, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Kriminelle spielen mit Ängsten und Mitleid Gut jeder sechste Deutsche hat Angst vor Betrug, wie die R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" zeigt. Kein Wunder: Betrüger ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln/Berlin (ots) - Der Startschuss für die größte Mundgesundheitsstudie im deutschsprachigen Raum ist gefallen - die "Sechste Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS 6) - Deutschland auf den Zahn gefühlt"heißt esseit diesem Monat. Dabei wird die Mundgesundheit ausgewählter Bürgerinnen und Bürger in der ganzen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...
Osnabrück (ots) - Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung Ministerium macht keine Angaben - Mehrere Tiere dürfen derzeit getötet werden Osnabrück. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Unternehmer sind verschnupft: Sie fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, dass sie die Pflicht zum Homeoffice, die seit Mittwoch gilt, ignorieren würden. Wenn der Senat nun die Kontrolleure losschickt, dann sollte er sich auch in den eigenen Behörden umtun. Und die Beschäftigten endlich so ausstatten, dass sie im 21. ...
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, CDU, weiterhin auf hartes Durchgreifen: "Die Pädokriminellen in Nordrhein-Westfalen, in ganz Deutschland und im europäischen Ausland sollen wissen, dass wir ihnen auf den Fersen sind und sie sich nirgendwo sicher fühlen können", sagte Reul ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gedenken an den Holocaust nach den Zeitzeugen wird anders aussehen. Jüdisches Leben der nächsten Generation sieht anders aus. Aber einen Schlussstrich darf es, wird es nicht geben. Die Verharmlosungen des Holocaust und der NS-Diktatur durch rechtsoffene Corona-Demonstranten dürfen nicht unwidersprochen bleiben, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus muss immer und überall geführt werden. Minderheiten sind Seismographen für den ...
Mainz (ots) - Woche 4/21 Do., 28.1. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Gefahr von rechts - Urteil im Lübcke-Prozess Moderation: Antje Pieper 19.40 Notruf Hafenkante (VPS 19.25) 20.25 Der Bergdoktor (VPS 20.15) 21.55 heute journal (VPS 21.45) 22.25 maybrit illner (VPS 22.15) 23.30 Markus Lanz (VPS 23.15) 0.45 ...
Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...
München (ots) - "Mord mit Aussicht", die skurrile Crime-Comedy-Serie aus der Eifel, kommt als Neuauflage wieder! Nach fünf Jahren und einer kreativen Pause ist jetzt ein Neustart für die ARD-Serie auf dem Weg. Das verschlafene Eifeldorf Hengasch bleibt das Universum für die Polizeiarbeit, die Dienststelle aber ist anders besetzt. Katharina Wackernagel wird die ...
Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei. Der 19-jährige Piter Minnemann, ...
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - "Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor" BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Auschwitz ist der größte Friedhof der Welt" - mit diesen Worten wurde der Holocaust-Überlebende Siegfried Heilig oft zitiert. Heilig starb vorgestern im Alter von 86 Jahren; er hat Tausende Jugendliche über den Holocaust aufgeklärt.Man kann nie genug aufklären. Jüngster Beleg: Vor wenigen Monaten wurde in Hamburg ein Mann mit Kippa vor einer Synagoge mit einem Klappspaten ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
Mainz (ots) - Mainz, 26. Januar 2021 Woche 04/21 Mittwoch, 27.01. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Das Tagebuch der Anne Frank Geschichte einer Familie Deutschland 2013 6.20 Das Tagebuch der Anne Frank Geschichte eines Verrats Deutschland 2013 7.05 Tatort Weißes Haus Der Watergate-Skandal USA 2018 7.50 Tatort Weißes Haus Die Iran-Contra-Affäre USA 2018 ...
