Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich nach dem Karlsruher Urteil offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte gezeigt. "Grundsätzlich wollen die Ärzte Leben erhalten. Es ist aber auch nicht ärztliche Aufgaben, Leben um jeden Preis endlos zu verlängern", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den umstrittenen Paragraf 217 des Strafgesetzbuches für nichtig erklärte. Dass die Karlsruher Richter ...
Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherheit bestand. Nun bedarf es dringend einer neuen gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass Beihilfe zum ...
Bonn (ots) - Der Völkermord kostete fast einer Million Menschen in gerade einmal 100 Tagen das Leben. Radikale Hutus hetzten die eigene Volksgruppe auf, die Minderheit der Tutsi zu töten. Heute, 25 Jahre später, ist Ruanda auf seinem Weg zur inneren Versöhnung noch lange nicht am Ziel angekommen. Aber es ...
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens weiten Raum zugesprochen. Gleichwohl sieht es aber auch die Notwendigkeit für eine gesetzgeberische Regulierung der Beihilfe zur ...
Paris/ Berlin (ots) - Die deutsch-chilenische Koproduktion "Dignity" ist für den Wettbewerb der diesjährigen CANNESERIES ausgewählt. Das gab Albin Lewi, der Künstlerische Direktor des Festivals, heute in Paris bekannt. Das prestigeträchtige Serienfestival findet vom 27. März bis 1. April parallel zur MIPTV in ...
Mainz (ots) - Woche 10/20 Samstag, 29.02. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 6.15 außendienst XXL Des Mannes bestes Stück Wie geht die Welt mit dem kleinen Unterschied um? USA/China/Deutschland/Israel/Kroatien 2015 "Liebe und Sex in Indien" entfällt ( weiterer Ablauf ab 7.15 Uhr wie vorgesehen ) Montag, 02.03. Bitte Programmänderung beachten: 9.30 Täter im Netz Der Fall Roberts USA 2019 ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
Berlin (ots) - Ein angebliches "vertrauliches" Schreiben der "Antifa UG (haftungsbeschränkt)" an die "Mitarbeiter des Antifa e.V." kursiert im Internet. Der vermeintliche Brief zeigt eine "Vergütungstabelle" für einen "Einsatz am Wahlsonntag, 23. Februar 2020" - dem Datum der Bürgerschaftswahl in Hamburg (http://archive.ph/Bv8we). Das Schriftstück erweckt den Eindruck, dass bei der Wahl organisierte Manipulation ...
Berlin (ots) - Während des Rosenmontagsumzugs 2020 fährt ein Auto im nordhessischen Volkmarsen in eine Menschenmenge. Dutzende Menschen werden verletzt. Wenige Stunden später taucht im Netz die Behauptung auf, es handele sich um einen islamistischen Terroranschlag. Dies berichteten angeblich "ausländische Zeitungen" (http://dpaq.de/wjXKQ). BEWERTUNG: Die ...
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Mainz (ots) - Woche 09/20 Dienstag, 25.02. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.10 Süchtig nach Schmerzmitteln - Die Opioiden-Krise in den USA USA 2019 5.50 Trumps Russland-Connection Das FBI, Mueller und die Wahrheit Frankreich 2018 6.50 Trump gegen China - Amerikas neuer Handelskrieg USA 2019 7.40 Die Killer von Long Island Einwanderer unter Generalverdacht USA ...
Osnabrück (ots) - Schuster fordert, Name von Bauwerk in Ostfriesland zu entfernen Osnabrück. Ein Denkmal in Ostfriesland empört den Zentralrat der Juden. Auf dem Bauwerk in dem Dorf Völlen ist der Name des stellvertretenden Leiters des Vernichtungslagers Sobibor Johann Niemann verewigt. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...
Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, ...
Halle (ots) - Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie wird gerade in Ländern wie Großbritannien oder in den USA zunehmend angegriffen. Die Enthüllungen über die US-Einsätze ...
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Lahr (ots). Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
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Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor einer Verharmlosung von Rassismus in Deutschland. Terroristische Anschläge wie die in Hanau seien keine Bagatellen, sondern "Gewalt in Sprache, die sich - wenn es nicht einen Ruck gibt in der Gesellschaft - dann auch Bahn bricht als physische Gewalt, mit Waffen oder dem Tod", ...
Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deportation des tschetschenischen Volkes unter Stalin (23.2.): - Präsident Kadyrow will das Gedenken manipulieren - Gedenktag willkürlich verschoben, Denkmal verlegt und beschädigt - Einsatz für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Tschetschenien weiter lebensgefährlich Am 23. Februar 1944 deportierten Stalins ...
Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
Düsseldorf (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat von Hanau zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Zur Überwindung der Gewalt ist es jetzt notwendig, dass die Menschen in unserem Land zusammenstehen", sagte ...
