Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
Berlin (ots) - Nach einem versuchten Sexualdelikt in Quickborn sucht die Polizei Pinneberg einen etwa 45 Jahre alten Mann. Obwohl im Aufruf der Behörde nur eine allgemeine Charakterisierung vorliegt, schreibt die Internetseite «Truth24.net» mit Blick auf den Verdächtigen von einem «Sozialmigranten» und verwendet im Zusammenhang mit dem Fall Begriffe wie ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag von Halle suchen Politik und Behörden nach Mitteln im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sowohl der jüngste Maßnahmenkatalog der CDU-Spitze, als auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt nehmen dabei vor allem die Radikalisierung durch das Internet in den Fokus. Gefordert ...
Köln (ots) - Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker ...
Halle (ots) - Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche ...
Straubing (ots) - Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und der Bürger muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wo waren die Behörden in den vergangenen Jahren? Warum wurden aus dem NSU-Terror nicht Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Berlin (ots) - In Baden-Württemberg werden zwei Jungen von Jugendlichen sexuell belästigt. Weil die Tatverdächtigen minderjährig sind, gibt die Polizei der Öffentlichkeit nur zurückhaltend Informationen. Im Netz wird allerdings der Eindruck erweckt, die Behörde «vertusche», dass es sich bei den Verdächtigen um Flüchtlinge aus Afrika beziehungsweise aus einem islamischen Land handle. BEWERTUNG: Der Fall hat sich ...
Hamburg (ots) - In einem neuen Blogartikel auf der Webseite der Internet-Service-Agentur aus Hamburg wird über eine neue Regelung im Bereich des Datenschutzes aufgeklärt. Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf sämtliche Webseitenbetreiber. Im Rahmen einer gerichtlichen ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bremen (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Abgasskandal einen weiteren umfassenden Rückruf von Mercedes Diesel Fahrzeugen angeordnet. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ist unbekannt, es soll sich aber um mehrere hunderttausend Fahrzeuge handeln, darunter alleine 260.000 ...
Köln (ots) - Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der türkischen Militäroperation in ...
Frankfurt a.M./Serêkaniye (ots) - Laut übereinstimmender Berichte wurde heute Morgen zwischen 7 und 8 Uhr eine medizinische Ersthilfe-Station des Kurdischen Roten Halbmonds im Süden von Serêkaniye (arabisch Ras al Ain) von der türkischen Armee aus der Luft angegriffen. Nach aktuellem Stand wurde mindestens ein ...
Berlin (ots) - Auf der Webseite «polizei.to» ist ein Artikel über eine angeblich verschwundene 15-Jährige aus Schleswig-Holstein erschienen. Das Mädchen halte sich derzeit womöglich in Hamburg auf, heißt es darin. Die Polizei bitte um Mithilfe bei der Suche. BEWERTUNG: Die Jugendliche ist nicht mehr als vermisst gemeldet. Es gibt somit auch keinen aktuellen ...
Berlin (ots) - Wird im Internet zur Mithilfe bei der Suche nach Vermissten aufgerufen, ist die Aufmerksamkeit groß - vor allem dann, wenn es um Frauen und Kinder geht. Auf Facebook ist das Phänomen besonders verbreitet. In nicht offiziellen «Polizeifahndungs»-Gruppen werden Mitglieder Anfang Oktober aufgefordert, eine auf der Webseite «polizei.to» ...
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken wird behauptet, der Attentäter von Halle, Stephan B., sei nicht in Deutschland geboren worden. Mehrere Nutzer schreiben auf Facebook, es habe dort bis vor Kurzem ein Profil mit dem Namen des Attentäters gegeben. Er sei überwiegend mit Arabisch sprechenden Usern befreundet gewesen. Es wird daher spekuliert, der Täter sei ein 2015 nach Deutschland gekommener Araber. Andere ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Rechtsextremismus im Cyberraum Der Täter von Halle war nach bisherigen Erkenntnissen wohl nicht in klassischen rechtsextremen Strukturen organisiert, trotzdem beging er einen rechtsextremistischen, antisemitischen Terror-Anschlag. Seine Radikalisierung könnte sich außerhalb der bekannten Nazi-Szene ...
Mainz (ots) - Woche 42/19 Samstag, 12.10. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 6.10 Abgezockt! Der Anlagebetrüger Felix Vossen 6.55 Abgezockt! Die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe 7.40 Milliardenspiel in Monaco - Ein Oligarch kauft die Justiz 8.25 Der Milliardencoup - Jagd auf einen Geldwäscher 9.05 Der Milliardenbetrug des Bernie Madoff 9.48 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 9.50 Täterjagd Der Fall Nelly Crémel 10.35 Täter im Netz Der Fall Lewis USA ...
Bonn (ots) - Die neuen Kämpfe in Syrien forderten bereits Todesopfer und zwingen Tausende zur Flucht. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), befürchtet, dass die Lage weiter eskaliert und betont, dass die humanitäre Hilfe vor Ort dramatisch unterfinanziert ist: Nur rund ein Drittel der benötigten Mittel stehen zur ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
Osnabrück (ots) - Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik - "Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts" Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt ...
Regensburg (ots) - Menschen jüdischen Glaubens sitzen am Feiertag Jom Kippur über Stunden angsterfüllt in einer Synagoge. Von draußen tobt ihnen Hass entgegen. Ein schwer Bewaffneter versucht, die Tür aufzuschießen. Einer Katastrophe entgehen die Besucher der Synagoge nur, weil zufällig die Tür standhält. Das ist kein Szenario aus den 1930ern, sondern ...
Bielefeld (ots) - Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale ein »Alarmzeichen«. Zu Recht wird die CDU-Vorsitzende für diese Einschätzung heftig gescholten. Denn der Terrorakt ist ein unerträglicher Höhepunkt in einer sehr langen Reihe von Alarmzeichen. Antisemitismus ist 74 Jahre nach Ende der Shoa in erschreckend großen Teilen Deutschlands wieder gesellschaftsfähig. ...
Berlin (ots) - Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden "die Wurzel aller Probleme". Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich ...
