Storys zum Thema Menschenrechte
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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrCDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
mehrIB und mehr als 20 Organisationen fordern: Kindergrundsicherung muss Geflüchtete einschließen
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
Ein DokumentmehrPressestimme zur Migrationspolitik
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Abschiebungen und Rückführungsabkommen, Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität, ein besserer Schutz der Außen- und der Binnengrenzen - viel wird diskutiert, doch es gibt zu wenige Fortschritte. Nicht einmal die Ampel ist sich einig. Der Bund macht den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlingskosten ein Angebot, das sie als Provokation empfinden müssen. Jetzt wird über einen Deutschlandpakt ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Brandkatastrophe und Vertreibungen in Arzach (Bergkarabach): Wo ist die deutsche Außenministerin?
Brandkatastrophe und Vertreibungen in Arzach (Bergkarabach): - GfbV kritisiert Schweigen der Außenministerin zu jüngsten Entwicklungen - Deutschland hat Katastrophe sehenden Auges zugelassen - Humanitäre Hilfe und Konsequenzen für Aserbaidschan gefordert Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Schweigen der deutschen Außenministerin Annalena ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
9Nach dem „Waffenstillstand“ in Arzach (Bergkarabach): Heimatverlust, Hungertod oder Unterwerfung
mehrGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: Belastungsgrenze bei Flüchtlingsaufnahme noch nicht erreicht
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
mehrANNE WILL, am 24. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / An der "Belastungsgrenze"- schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?
mehrAm deutschen Wesen... / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22.09.23) zur Asylpolitik/Dänemark.
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
mehrPolitik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 42/23 Samstag, 14.10. Bitte Programmänderung beachten: 7.15 Ermittler! Bis der Tod euch scheidet Deutschland 2021 „Wer ist Peter Thiel?“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 15.10. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 Hate Crime - Tatmotiv Hass Mord in Palm Beach Großbritannien 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Das Grauen an der Themse“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr ...
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Schluss mit Diskriminierung / Mehr Ostdeutsche müssen in Führungspositionen / Kommentar von Nina Kugler
Berlin (ots) - Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In den Köpfen vieler, wohl vor allem Westdeutscher, steht sie aber noch immer. Anders ist das Ergebnis des "Elitenmonitors" fast nicht zu verstehen: Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen ist zwischen den Jahren 2018 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drohende ethnische Säuberungen in Arzach (Bergkarabach): Aserbaidschan muss Konsequenzen spüren
Drohende ethnische Säuberungen in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan will armenische Bevölkerung mit Gewalt aus Arzach vertreiben - Offensive seit Monaten vorbereitet, Bevölkerung in Arzach geschwächt - Regierung in Baku muss empfindliche Konsequenzen spüren Berichten aus Armenien zufolge versuchen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion (23.9.): Genozid in Arzach / Bergkarabach verhindern, Herr Bundeskanzler!
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion (23.9.): Genozid in Arzach / Bergkarabach verhindern, Herr Bundeskanzler!
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
mehrPressestatement zum Abschluss des SDG-Gipfels der Vereinten Nationen in New York
Bonn/Berlin (ots) - 19. September 2023. Zum Abschluss des SDG-Gipfels der Vereinten Nationen in New York erklärt Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe: "Der UN-Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung findet in einer Zeit zahlreicher Krisen der Weltgemeinschaft statt. Aber auch schon vor dem Krieg Russlands in der Ukraine, vor den gestiegenem ...
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Weltkindertag, 20.09. / Über 50 Prozent der Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltkindertages macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die unzureichenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aufmerksam: So hat derzeit mehr als die Hälfte der insgesamt 14,8 Millionen geflüchteten Kinder keinen Zugang zu offiziellen Bildungseinrichtungen. "Für die Kinder sind die Folgen desaströs, wenn sie ihr Grundrecht auf ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
mehrEin Alarmsignal
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
mehrSöder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
mehrEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
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Europa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
mehrRegime voller Angst
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
mehrDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...
mehrWie Samaritan's Purse Frauen hilft, die Prostitution zu verlassen / Betroffene brauchen Hoffnung und Wertschätzung, um Auswege zu finden
Berlin (ots) - Frauen in der Prostitution brauchen Liebe und Wertschätzung, um den Mut zu haben, auszusteigen. Dieser Ansicht ist die Leiterin für Nationale Programme von Samaritan's Purse, Marina Nobiling. Im Rahmen des Projekts Alabaster Jar kümmert sich der Verein mit Sitz in Berlin um Frauen in ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / am Sonntag, 17. September 2023, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
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