Berlin (ots) - Der CSU-Mann Alexander Dobrindt hatte schon viele Ämter. Er war Bundesminister und ist jetzt Vizechef der Unionsbundestagsfraktion. Im Grunde seines Herzens ist er aber stets geblieben, was er von 2009 bis 2013 war: Generalsekretär einer Partei - also eine Person, zu deren Job es gehört, unentwegt ...
Berlin (ots) - Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: „Die Bund-Länder-Kommission wurde seit langem vom Zentralrat eingefordert und auch von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützt, die vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde. Der Zentralrat ...
Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...
Berlin (ots) - Das Human Rights Film Festival Berlin (HRFFB) findet unter dem Motto "Choosing Humanity" mit fokussiertem Konzept und einem neuen Leitungsduo zum siebten Mal statt. Vom 4. bis zum 12. Oktober 2024 präsentiert das HRFFB über 40 internationale Dokumentarfilme, die sich mit den aktuellen ...
Osnabrück (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn man Clans gewähren lässt, dann ...
Berlin (ots) - Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um Abschiebungen von Asylbewerbern in Richtung Afghanistan, die indirekt über Usbekistan laufen sollen. Das werde wichtig, heißt es aus dem Kanzleramt. Da mache man jetzt Tempo, sagen Innenpolitiker. Vom "schwedischen Modell" ist nun die Rede, das ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Eine klare und deutliche Positionierung gegen die menschenverachtende Politik Chinas fordert ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während seiner China-Reise. „Herr Habeck, nutzen Sie Ihren Besuch, um die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas anzusprechen und machen Sie deutlich, dass ...
Der Internationale Bund (IB) fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, das deutsche Asylrecht nicht aufzuweichen und die Asylverfahrensberatung bei der Planung des Bundeshaushalts 2025 zu berücksichtigen. Internationaler Bund zum Weltflüchtlingstag: Asylrecht für politisch Verfolgte nicht aufweichen! Asylverfahrensberatung (AVB) bietet Schutzsuchenden bundesweit ...
Linz (ots) - 21.06.-2010.24, OK Linz Das OK Linz zeigt die erste museale Ausstellung von Nadya Tolokonnikova, Künstlerin und Gründerin des feministischen Kollektivs Pussy Riot. Nadya Tolokonnikova wird in Russland für ihre konzeptuellen Performances und ihren künstlerischen Protest gegen das Putin Regime verfolgt. Ihre vom The Guardian als eines der wichtigsten Kunstwerke des 21. Jahrhunderts gekürte Performance ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft ...
UNICEF Deutschland zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni Mehr Schutz und mehr Chancen für geflüchtete Kinder – von Anfang an Köln, den 19. Juni 2024 // Anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. Juni und der zeitgleich stattfindenden Konferenzen der Bundesinnenminister*innen und ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach dem rassistischen Massaker vom 24. Juni 2022 am Grenzzaun zwischen der marokkanischen Stadt Nador und der spanischen Enklave Melilla legt die Organisation Border Forensics heute neue Beweise für die Verantwortung spanischer und marokkanischer Behörden für den Tod und die ...
Berlin (ots) - Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Potsdam/Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze! Am 20. Juni, dem ...
Herrenberg (ots) - Die Ozean Group GmbH, die in letzter Zeit negative Medienberichterstattung erfahren hat, wurde nun rehabilitiert. Offizielle Stellungnahmen deutscher und US-amerikanischer Behörden haben die Position von Ajmal Rahmani, dem Vorsitzenden der Gruppe, gegen alle Anschuldigungen gestärkt. Ajmal Rahmani betonte stets, dass die Vorwürfe gegen ihn unbegründet seien. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der Weg der AfD auf die Bühne der Essener Grugahalle ist frei; der für das letzte Juni-Wochenende geplante Bundesparteitag darf nun doch stattfinden. Dies hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag auf Antrag des AfD-Bundesverbands und im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung berichtete ...
Bonn/Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat heute die aktuellen Zahlen zu Flucht und Vertreibung veröffentlicht. 120 Millionen Menschen sind mit Stand Mai 2024 weltweit gewaltsam vertrieben, was einen erneuten Anstieg bedeutet. Die Welthungerhilfe kommentiert die neuen Flüchtlingszahlen: Statement Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe: "Es ist ein alarmierendes Signal, dass die Zahl der weltweit ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Weltweit verrichten rund 160 Millionen Jungen und Mädchen zwischen 5 und 17 Jahren Kinderarbeit. Seit 2016 ist ihre Zahl um 8,4 Millionen gestiegen. Darauf machen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des Welttags ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der von der ukrainischen und deutschen Regierung organisierten Ukraine Recovery Conference 2024 am 11. und 12. Juni in Berlin ruft die internationale Hilfsorganisation CARE dazu auf, die Beteiligung ukrainischer Frauen bei allen Wiederaufbauprozessen sicherzustellen und ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...
Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
