Osnabrück (ots) - BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Osnabrück. Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen ...
Berlin (ots) - Einen direkten Zusammenhang gibt es nicht, einen indirekten eindeutig. Mindestens 44 Migranten sind vor der Küste der Westsahara ertrunken. Kurz nachdem Spanien und Marokko ein Abkommen zur "Entmutigung" von Migranten getroffen haben, das nur deswegen möglich wurde, weil Spanien Marokkos ...
Bonn (ots) - Heute (3. Mai 2022) fand in Erfurt der sechste Katholische Flüchtlingsgipfel statt. Auf Einladung von Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, nahmen 100 Praktiker, Experten und Ehrenamtliche daran teil. Themen der Veranstaltung ...
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher plädiert für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Oltmer: Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen zeigt: Es geht offenbar auch ohne Osnabrück. Nach Ansicht des renommierten Migrationsforschers Jochen Oltmer bietet der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland eine gute Gelegenheit, das ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Helmut Kneppe, fordert angesichts der sich häufenden Krisen und Katastrophen, die Hilfe- und Sorgestrukturen in Deutschland anzupassen und resilienter zu gestalten. Ein Schwerpunkt solle dabei auf der Organisation der Freiwilligen-Hilfe ...
Conference on the Future of Europe
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Umfrage: Zustände in Flüchtlingsunterkünften teilweise bedrückend / Sendung am heutigen Dienstag, 26. April 2022, 22 Uhr im Ersten Mainz. Wie eine "Report Mainz"-Umfrage bei den 100 größten Städten Deutschlands ergab, sehen sich knapp 41 Prozent der Antwortenden durch den Geflüchteten-Strom aus der Ukraine belastet bis überlastet. ...
Wien (ots) - Der österreichische Flüchtlingskoordinator Michael Takacs besuchte diese Woche gemeinsam mit CONCORDIA Vorstandsvorsitzende Ulla Konrad die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist das ärmste Land Europas. Es grenzt im Westen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Senatorin Elke Breitenbach (Die LINKE) ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet. Auf Nachfrage von rbb24 Recherche sagte Justizsprecher Martin Steltner: "Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 26. April 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Armut durch Inflation: Lässt die Politik Hartz-IV-Empfänger im Stich? - "Vereinte Patrioten": Wer wollte Karl Lauterbach entführen? - Überforderte Kommunen: Probleme bei der Unterbringung ...
Berlin (ots) - Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet. Das teilte das Amt am Donnerstag auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer einen ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen Landsberg fordert "auskömmliche Flüchtlingspauschale" und faire Verteilung - "Worten müssen sofort konkrete Taten folgen" Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ukraine-Flüchtlinge: Kommunen sollen 1.000 Euro pro Geflüchtetem erhalten – Öffentlicher Dienst am Limit – ver.di veröffentlicht Positionspapier Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 "Geflüchtete" untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu Innenministerin Faeser: "Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden" Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent ...
Mainz (ots) - Dienstag, 05 April 2022, 20.15 Uhr Flucht nach Deutschland Mehr als vier Millionen Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine auf der Flucht. Jeden Tag erreichen Tausende Berlin. Wie gut ist Deutschland darauf vorbereitet? Mit der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kommen vor ...
