Berlin (ots) - Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ ...
Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Jana Borkamp besuchen zum Tag der Deutschen Einheit das Jugendbildungsprojekt „Vereint Segel setzen“ an der Volkshochschule Schwerin Presseeinladung für Freitag, den 04. Oktober 2024, 12 Uhr Vom 02.–04. Oktober 2024 finden in Schwerin die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di und GdP zur Sicherheitsdebatte: Deutlich mehr Geld für Personal und Integration nötig – Recht auf Asyl unantastbar! Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, in der aktuellen Debatte ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Bonn (ots) - Die verheerenden Bombenangriffe im Libanon haben zahlreiche Todesopfer gefordert und Tausende zur Flucht gezwungen. Die Menschen müssen in diesen dramatischen Stunden alles zurücklassen. Auf der Suche nach Sicherheit fliehen sie innerhalb einer Region, die ihnen kaum noch Schutz bieten kann. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist vor Ort, um den Menschen wichtige Hilfsgüter wie ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 25. September 2024 Irreguläre Migration in Afrika: Werden mit der 5 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe die Ursachen bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 25. September 2024, 10.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof ...
Mainz (ots) - Dienstag, 24. September 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. September 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Warten auf Termin - Arzt nur gegen Geld - Russische Schattenflotte - Gefahr für die Ostsee - Ghetto statt Integration - Flüchtlinge in Massenunterkünften Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den ...
Frankfurt (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. Es sei ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Unternehmer Robert Dahl, Chef von "Karls Erdbeerhof", fordert unbürokratische Arbeitsmöglichkeiten für die Asylbewerber, die der Landkreis Rostock in seiner Erntehelferunterkunft einquartiert hat: "In Rövershagen wohnen 156 Asylbewerber in unseren Häusern, seit über einem Jahr. Davon haben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" vorliegt. ...
Wien/Graz/Salzburg/Linz (ots) - Am 19.9.2024 um 18h in der Schankwirtschaft im Augarten So wie wir uns sehen, sind wir nicht. So wie wir sind, sehen wir uns nicht. Das Buch entlarvt das Selbstbild des Menschen als Selbsttäuschung und zeigt, warum die Welt aus den Fugen geraten musste, als der Mensch sie sich „untertan“ machte. Warum Rechtsextremismus, ...
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Einladung an die Presse für den 25. September 2024 Irreguläre Migration in Afrika: Werden mit der 5 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe die Ursachen bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 25. September 2024, 10.00 Uhr MESZ - Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ Der Europäische Rechnungshof ...
Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
Köln. (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
