Storys zum Thema Parlament

AOK-Bundesverband

Reimann zu GKV-Finanzen: Langes juristisches Verfahren könnte durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vermieden werden

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und des gestrigen Beschlusses des GKV-Verwaltungsrates, wegen der unzureichenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gegen den Bund zu klagen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

Wir versorgen Deutschland

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend: eurocom und WvD fordern Stärkung der Hilfsmittelversorgung

Berlin (ots) - Die Herstellervereinigung eurocom e.V. und das bundesweite Leistungserbringerbündnis Wir versorgen Deutschland (WvD) haben bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Berlin am 11. September 2025 die zentrale Rolle der Hilfsmittelversorgung für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin"/Co-Parteichef Jan van Aken fordert: Krankenkassenbeiträge stattdessen am Einkommen bemessen

Osnabrück (ots) - Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert Fokus auf Vereinfachungen und zügige Verfahren

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Straubinger Tagblatt

Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen

Straubing (ots) - Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Krisengebieten kein Telefon ohne richterlichen Beschluss mehr überwachen darf. Wer aber exklusive und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Kommunalwahlen 2025 / WDR informiert umfassend online, im Radio und im Fernsehen über Ergebnisse und Reaktionen

Abgeordnetenhaus von Berlin

AGH ganz nah: Demokratiefest im Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Demokratie und des Tages des offenen Denkmals lädt Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Samstag, den 13. September 2025, von 14 bis 18 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Demokratiefest ins Abgeordnetenhaus ein. "Demokratie lebt vom Mitmachen. Nicht nur zum Tag der Demokratie ist unser Parlament ein offenes Haus, in dem Bürgerinnen und Bürger Demokratie nicht nur ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann Party 2025 mit 600 Gästen über den Dächern Berlins

PHOENIX

Riho Terras (EVP): Müssen schnell günstige Waffensysteme zur Drohnenabwehr entwickeln

Brüssel/Bonn (ots) - Der estnische EVP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Riho Terras, fordert als Konsequenz aus dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum, die Entwicklung neuer günstigerer Waffensysteme zur Drohnenabwehr. Bei phoenix sagte Terras, zwar könne man Drohnen mit ...

PHOENIX

phoenix gewinnt Deutschen Fernsehpreis 2025

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wahlen in Norwegen: Aufstieg der Rechtspopulisten bedroht die Rechte der Sámi

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich besorgt darüber, dass die Ergebnisse der norwegischen Parlamentswahl und der Wahl des Sámi-Parlaments, dem Sameting, eine beunruhigende Veränderung des politischen Klimas im Land signalisieren und die Rechte der Sámi zunehmend unter Druck geraten. Norwegen, der erste Staat, der das ILO-Übereinkommen 169 ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Wer rettet den Sozialstaat?

Europäische Kommission

Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise

Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Hauk plant Pflichtabgabe für Winzer"

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender/ Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „GEW-Erwartungen an die nächste Landesregierung“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

ProVeg Deutschland

Bezeichnungen alternativer Proteine: EU-Votum gefährdet Branchenvertrauen und Kaufklarheit in Deutschland – ProVeg fordert Verlässlichkeit für Hersteller und Verbraucher

Bezeichnungen alternativer Proteine: EU-Votum gefährdet Branchenvertrauen und Kaufklarheit in Deutschland ProVeg fordert Verlässlichkeit für Hersteller und Verbraucher Berlin, 09.09.2025 Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern einem Änderungsantrag zugestimmt, der eine gezielte ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Aygül Özkan als Sachverständige in der Anhörung „Bau-Turbo“: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht

Aygül Özkan als Sachverständige in der Anhörung „Bau-Turbo“: Jetzt sind die Kommunen in der Pflicht Berlin, 9.9.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) begrüßt bei der Anhörung der Sachverständigen im Bundestagausschuss für ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefährdet soziale Standards und fairen Wettbewerb