Sieben "Berlin direkt – Sommerinterviews" im ZDF / Auftakt mit dem Bundespräsidenten – Abschluss mit dem Bundeskanzler
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Storys zum Thema Parlament
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Auch Entwicklungsministerin unterstützt EU-Klimaziele als "ambitioniert, aber richtig" / Alabali Radovan: Erderwärmung für ärmerer Länder längst zum immerwährenden Kampf geworden
Osnabrück (ots) - Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig. Der Klimawandel bringt ja nicht nur Rekordtemperaturen in Osnabrück oder Schwerin. Er verursacht und ...
mehr"nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD
Berlin (ots) - In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold, einst Ko-Vorsitzender der Linken in Niedersachsen, aus. Damit, ...
mehr"nd.DerTag": Machtverlust der Wähler - Kommentar zum neuen US-Steuergesetz
Berlin (ots) - Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sind vor allem die unteren Einkommenshaushalte der USA, deren winzige Steuernachlässe schon bald um ein Vielfaches von Kürzungen bei Sozialprogrammen und Krankenversicherung aufgefressen werden. Immer mehr ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf -"Brauchen einen Kanzler, der sich hinter queere Menschen und ihre Rechte stellt"
Köln (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, am CSD in Köln teilzunehmen. "Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von ...
mehrSWR Aktuell RP Sommerinterview mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD)
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EU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen – ein Drittel wünscht sich Verschärfung
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen für Wiedereinführung der Wehrpflicht
mehr"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
mehr"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
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ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Pressemitteilung zum Konsenspapier CSU / bayme vbm vbw zum Wirtschaftsstandort Bayern
München (ots) - Im Rahmen ihres Spitzengesprächs haben die Präsidien der CSU und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm ein Konsenspapier zum Wirtschaftsstandort Bayern verabschiedet, das wir Ihnen im Anhang für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stellen. Das Konsenspapier ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert Tempo von der Politik
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Zumeldung „Essenserklärung Moosbachschule Ottersweier“
mehrSteffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"
Aachen/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt. "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie. Zehn Prozent der Plätze sind am linken Rand und 25 Prozent am rechten Rand", so Klöckner. Es sei notwendig, "klar, ...
mehrDirk Wiese (SPD) zur Stromsteuer: Im ersten Schritt starkes Signal an die Wirtschaft - andere Lösungen müssen solide gegenfinanziert sein
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat bei phoenix die Pläne der Regierung verteidigt, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Im Interview mit phoenix sagte Wiese am Dienstagabend, man habe ...
mehrInes Schwerdtner (Die Linke): Pläne für Stromsteuer sind die komplett falsche Politik
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
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Sommerfest 2025 der Landesvertretung Niedersachsen
mehr FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: „Rückzug der Greenwashing-Richtlinie ist ein Erfolg für den gesunden Menschenverstand und für den Mittelstand “
mehrStiftung für Mensch und Umwelt
7🌸 🐝 🏆 Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb: Parlamentarische Staatssekretärin übernimmt Schirmherrschaft
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Mayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB
Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Kretschmann zu Klimazielen“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e. V. Pressemitteilung Repräsentative Umfrage: Mehrheit fordert mehr Verkehrssicherheit durch Infrastrukturausbau 1. Juli 2025 – Im Vorfeld der morgigen Kabinettsbefassung begrüßt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ausdrücklich den Entwurf für ein Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Dies ...
mehr"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Schopfheim
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