Storys zum Thema Parlament

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt

Frankfurter Rundschau

EU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik

Frankfurt (ots) - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gemeindefinanzen spielen Rolle bei Sondierungen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Europa muss Russland stoppen“

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr

Stuttgarter Nachrichten

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.

Berlin (ots) - Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Berlin (ots) - Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen ...

Frankfurter Rundschau

Die Union hat gelogen

Frankfurter Rundschau (ots) - Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig sei. Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit ...

CGTN

CGTN: 99,9 % bearbeitet: Wie Vorschläge der PKKCV in der beratenden Demokratie funktionieren

Beijing, 5. März 2025 (ots/PRNewswire) - CGTN veröffentlichte einen Artikel, in dem gezeigt wird, wie Chinas oberstes politisches Beratungsgremium seine Rolle im gesamten Prozess der Volksdemokratie ausfüllt und wie es die chinesische Modernisierung ermöglicht. Als politischer Berater ist Zhou Hanmin kein ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstand erinnert Union an Wahlversprechen und fordert Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität"

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus hat die Union an ihre zentralen Wahlversprechen erinnert und ein Ende der schuldenfinanzierten "Gönn-Dir-Mentalität" gefordert. Die CDU habe vor der Wahl zugesichert, zusätzliche Ausgaben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem durch Einsparungen und mehr ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Deutschland auf einem gefährlichen Weg

Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Koalitionspräferenzen, Zusammenarbeit mit den USA, Europäische Armee – Politikpanel zeigt Einstellungen nach der Bundestagswahl 2025

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Sondervermögen wegweisend und unerlässlich

Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte Zu der Einigung von CDU/CSU und SPD über ein Sondervermögen "Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen" können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: "Die Einigung von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen ...

Statistisches Bundesamt

Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert

WIESBADEN (ots) - - Frauenanteil im Deutschen Bundestag sinkt nach der Wahl um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 %; geringerer Anteil als in vielen europäischen Staaten - Auf Bundes- und Landesebene kaum Veränderung gegenüber 2008 - Frauenanteil auf kommunaler Ebene mit 30,5 % am niedrigsten Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund" / Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen - "Wähler würden vor den Kopf gestoßen"

Osnabrück (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund", sagte die Professorin ...

Badische Zeitung

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt - es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (...) Weil die Union ihre Blockade ...

ARD Das Erste

Schwesig bei „maischberger“: Verteidigungsausgaben werden auf mindestens 100 Milliarden pro Jahr steigen – „Wünsche mir, dass Pistorius weiter in dieser Regierung ist.“

Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht davon aus, dass eine künftige Koalition aus Union und SPD die Ausgaben für Bundeswehr und Sicherheit verdoppeln wird. „Man muss damit rechnen, dass die derzeit 53 Milliarden Euro, die veranschlagt sind, mindestens ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Equal Pay Day: Schluss mit der Ungerechtigkeit!

ARD Das Erste

geänderte Gästeliste bei "maischberger" / am Mittwoch, 5. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 5. März 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Wird die Rente zum Generationenkonflikt?“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Gemeinsame Pressemitteilung: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie unsere Pressemitteilung zum offenen Brief von über 75 Organisationen und Bündnissen zur Kontrolle digitaler Plattformen, der an die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD gerichtet ist. Über ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Koalitionsbildung: Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung muss zentrales Thema sein