Selbstständigen-Report 2024: Selbstbestimmung motiviert, Bürokratie bremst und KI noch kaum genutzt
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Storys zum Thema Parlament
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GBP Meets Politics: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim
GBP Meets Politics: Bundestagsabgeordnete diskutieren über Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Berichtspflichten für Unternehmen – diese Themen prägen die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte. Am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, lädt die Universität ...
mehrEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
mehrEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
mehrBerliner Morgenpost: Lindners Feldschlacht / ein Kommentar von Jan Dörner zur Lage des FDP-Chefs
Berlin (ots) - Man glaubt Christian Lindner, dass er es in diesen Tagen nicht leicht hat. "Ich gehe durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern", schilderte der FDP-Vorsitzende in einer Talkshow sein Gefühlsleben. Diesen Wolkenbruch hat er jedoch mitverschuldet. Die FDP steht unter einem Druck, der die Partei zum Bersten bringen könnte. Zunächst hatte ...
mehrKokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...
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Oellers: Aufbruchssignal für Inklusion setzen statt Roter Ampel
Berlin (ots) - Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Hauk Schirmherr der Wanderausstellung ‚500 Jahre Bauernaufstand‘“
mehrBSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...
mehrBSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Inklusion ist mehr als gemeinsamer Unterricht“
mehr"Rückgrat unserer Gesellschaft. Das SachsenSofa zum Ehrenamt" am 5. Dezember in Borna
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"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
mehrSöder sucht ein Hintertürchen
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
mehrrbb24 Inforadio - "D-Day-Papier": Berlins FDP-Vize stellt sich hinter Bundesvorsitzenden Lindner
Berlin (ots) - Berlins FDP-Vize Sebastian Czaja stellt sich in der Debatte über das "D-Day-Papier" hinter den Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Im rbb24 Inforadio sagte Czaja am Samstag, er halte weitere personelle Konsequenzen für unnötig. Auch er selbst - als Mitglied des Bundesvorstands - habe nichts von dem Dokument gewusst: "Mir erschließt sich nicht, wer ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrHabeck übt Kritik an Scholz und sich selbst - und überlegt noch, ob er im Weihnachtsurlaub wieder auf die Hallig fährt
Osnabrück (ots) - Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Papier der FDP und Rücktritten
Berlin (ots) - Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich - trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst - der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum ...
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Ins Aus manövriert
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...
mehrZahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an
Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...
mehrFDP - Das schäbige Schauspiel des Christian Lindner
Straubing (ots) - Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Hans-Peter Hörner MdL: Altparteien missachten Bürgerwille bei Flüchtlingsunterbringung!
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...
mehrVerband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat
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MDR-Talk "Fakt ist!" aus Erfurt zum Thema: / "Der Koalitionsvertrag im Bürgercheck"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 1. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrLinnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im "Sofortprogramm" / Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen ...
mehrCarsten Linnemann verspricht mit Kanzler Merz eine Regierung ohne Streit / CDU-Generalsekretär will in nächsten vier Jahren Vertrauen zurückgewinnen - Sonst könnten politische Ränder 2029 gewinnen
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann zusagen: Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist Schluss mit diesen ...
mehrKanzler Scholz kündigt neuen "Anlauf" für Lösung des Altschulden-Problems an
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld ...
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