Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundesverkehrsminister: "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen."

Köln. (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki würde seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing auch bei einer Entschuldigung keine Chance mehr geben. "Ich würde Wissing nicht wieder nehmen", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Bauernopfer

Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der Schaden ist da / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD und Pistorius

Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine atemberaubende Fehlleistung des Kanzlers, der Parteiführung, der Landesverbände und des ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Führung sieht anders aus / Leitartikel von Joachim Fahrun zur Sparliste des Berliner Senats

Berlin (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ein gemütlicher Termin. In der Woche, in der die von ihm geführte Koalition aus CDU und SPD eine Drei-Milliarden-Euro-Konsolidierungsliste beschlossen hat und die Folgen in Behörden, ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Mission Impossible / Kommentar von Jörg Quoos zur SPD

Berlin (ots) - Wenn Politikwissenschaftler künftig ein Seminar über taktische Fehler bei der Aufstellung von Spitzenkandidaten geben, haben sie ein neues Referenzbeispiel. Es ist noch krasser als die Feldschlacht zwischen CDU und CSU vor der Bundestagswahl 2021. Die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ist eine ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage klar stärkste Kraft / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Mehr Zustimmung für Boris Pistorius als für Olaf Scholz in der K-Frage / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

World Vapers' Alliance

100.000 Bürger protestieren gegen EU-Vaping-Restriktionen

PHOENIX

Bernd Lange (SPD): Mercosur-Abkommen kann die europäische Wirtschaft nach vorne bringen

Bonn/Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) betonte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix das Potenzial des Mercosur-Abkommens. Die verbesserten Exportbedingungen beispielsweise in den Bereichen Kraftfahrzeuge, Maschinenbau und Textilien könnten die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsminister mahnt: VW muss rasch zu Ergebnissen kommen / Vor nächster Tarifrunde: Olaf Lies fordert Management und Gewerkschaft auf, gemeinsam Werksschließungen zu verhindern

Osnabrück (ots) - Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. "Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Das Männer-Problem/Leitartikel von Christian Unger

Berlin (ots) - Spitzenpolitik ist kaum divers. Das entfremdet - und muss sich ändern Olaf, Robert, Christian, Boris, Lars, Friedrich, Markus, Carsten, Hendrik, Matthias. Was haben diese Vornamen gemeinsam? Sie gehören zum aktuellen Tableau der deutschen Spitzenpolitik. Sie ringen um Macht, sie führen Regierungen an - oder wollen es wenigstens. Alle männlich, alle ...

Frankfurter Rundschau

Bittere Brombeere

Frankfurt (ots) - In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die "Brombeere" in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" das Ego-Projekt einer Populistin erfolgreich war, deren außenpolitischer Kurs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen dürfte. Doch das Regierungsvorhaben für Thüringen zeigt immerhin, dass Bündnisse jenseits einer ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...

PHOENIX

Dr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz "glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen"

Bonn/Kiel (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine für "Starrsinn" und "Wahlkampfkalkül". "Er glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Tatort»-Sender verteidigt sich gegen Kritik von Statisten“

Universität Duisburg-Essen

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Bundestagspräsidentin besucht Ausstellung auf Duisburger Campus

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht von ihr berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende und zwei Richterinnen beziehungsweise Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, ...

rbb24 Inforadio

rbb24 Inforadio: Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verteidigt Haushaltskürzungen

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die geplanten Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Wegner sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei aber nötig, um den Haushalt zukunftssicher aufzustellen: "Wir haben da kaum Spielräume. Wir haben einfach in den letzten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor

Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...

ARD Das Erste

Wagenknecht bei „maischberger“: Wirkvolle Kritik an Thüringer Landesverband – „Koalitionsvertrag sieht deutlich anders als Sondierungspapier aus“

Köln (ots) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh“, ...

ARD Das Erste

Schulz bei „maischberger“: SPD-Gremien müssen Kanzlerkandidatur schnell entscheiden

Köln (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert von seiner Partei eine schnelle Entscheidung zur Kanzlerkandidatur. "Man muss die Entscheidung zeitnah treffen. Und wer die Entscheidung treffen muss, sind die Gremien der SPD ", sagte Schulz in der ARD-Talksendung "maischberger". Es gehe bei der ...