Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Regierungsstatistik: Deutsche Exporte tragbarer Kriegswaffen haben sich 2024 fast verdoppelt / BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Die Genehmigungen sind verantwortungslos"

Osnabrück (ots) - Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration

Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...

Straubinger Tagblatt

Merz betreibt reine Symbolpolitik

Straubing (ots) - Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto "Was die wollen, bekommt ihr auch von uns"? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl wahrscheinlich Kompromisse eingehen und Verschärfungen mittragen, das kann man verhandeln. Jetzt und ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 ...

ARD Das Erste

Sondersendung "Bundestag live - Wie weiter in der Migrationspolitik?" am 29. Januar 2025 um 14:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Einschulungsuntersuchungen nach der Corona-Pandemie“

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 29. Januar 2025, um 22:45 Uhr im Ersten

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders

Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz führt, Weidel holt auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europäisches Parlament stärkt Verteidigungspolitik: Gründung des Verteidigungsausschusses (SEDE) - Engin Eroglu, FREIE WÄHLER zum Mitglied ernannt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „SWR legt Beschwerde ein“

PHOENIX

Christian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."

Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Neujahrsempfang der FREIE WÄHLER Niedersachsen in Lutten

WEIMER MEDIA GROUP

Ludwig-Erhard-Gipfel 2025: Erstes großes Spitzentreffen nach der Bundestagswahl

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Innenminister Reul erwartet Welle an Falschmeldungen vor der Bundestagswahl

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung ...

Saarbrücker Zeitung

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte

Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle (ots) - Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik

Berlin (ots) - Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der ...

Westfalen-Blatt

Merz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"

Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...

Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Solarwirtschaft begrüßt Einigung bei Energierechtsnovelle

Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft Solarwirtschaft begrüßt Einigung bei Energierechtsnovelle Berlin, 27.01.2025: Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU/CSU bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft: „Photovoltaik deckt inzwischen fast 15 Prozent des heimischen Strombedarfs. Solarenergie ist ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Medieneinladung - Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt

Berlin (ots) - Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir bitten um eine kurze Teilnahmebestätigung per Mail an: thueringen@bpa.de Der bpa Thüringen und seine Landesvorsitzende, Margit Benkenstein, freuen sich auf eine pflegepolitische ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Über hundert Verbände und hunderte Unternehmen machen mit beim Wirtschaftswarntag am 29.1. / Kundgebungen und Aktionen bundesweit / größte Verbände-Allianz in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit der größten jemals gebildeten Wirtschaftsallianz beteiligen sich mehr als hundert Verbände und hunderte Unternehmen am bundesweiten "Wirtschaftswarntag" am 29. Januar. Mit Kundgebungen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Lingen (Ems) und zahlreichen dezentralen Aktionen in und von ...