CSU besitzt unangefochten die Bayern-Kompetenz / Befragte bescheinigen der Partei eine besonders hohe Lösungskompetenz bei Kriminalität und Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze
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Storys zum Thema Parlament
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Dr. Andreas Hey zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Hannover Süd gewählt
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU): "Neuer Digitalpakt Schule soll spätestens im Herbst 2025 kommen"
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. Demnach können die Schulen mit weiteren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops und digitale Tafeln rechnen. Dem Vernehmen nach wollen Bund ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen
Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...
mehrVerlässlich, wenn es nötig ist - Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
mehrThüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Erfurt (ots) - Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag ...
mehrSondersendung "Bundestag live: Die Vertrauensfrage - Der Weg zu Neuwahlen" am Montag, 16. Dezember 2024, ab 12:55 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Markus Preiß Gast: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz beantragt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Am Montag, 16. Dezember 2024, kommt der Deutsche Bundestag zusammen, berät den Antrag des Kanzlers und stimmt darüber ab, ob ...
mehrDie Antwort, die Wüst jetzt liefern muss / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW Check des Forsa-Instituts für 38 Tageszeitungen
Köln (ots) - Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit ...
mehrSchwarz-Grün in NRW so beliebt wie nie - "NRW-Check" der Tageszeitungen: Hohe Zufriedenheitswerte für die Landesregierung
Düsseldorf (ots) - Habeck in der Kanzlerpräferenz knapp hinter Merz - Scholz abgeschlagen Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen "NRW-Check", einer Umfrage-Serie der ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Pressemitteilung Eil-Appell: Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – BDP beteiligt sich an Petition zur sofortigen Abstimmung im Bundestag Berlin, 12.12.2024: Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung BW-Trend
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Eckpunktepapier steht: Bayernkoalition bringt Wassercent auf den Weg - Entnahme erfolgt gerecht, fair, einfach und nachhaltig
München (ots) - Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und ...
Ein DokumentmehrBW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf Zehn-Jahres-Tief / Mehrheit für weniger Wahlkreise / Große Sorgen um Wirtschaftslage / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „EU-Ausschuss voller Freiheitsfeinde“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dr. Rainer Balzer MdL: Renovation mit Qualität und Augenmaß
mehrAus einsam wird gemeinsam: Prominente engagieren sich am großen Spendentag für NDR Benefizaktion
mehrUmfrage: Rheinland-Pfalz-Trend der "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 12.12.2024
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Dezember 2024 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Fast die Hälfte sieht bei der FDP Hauptverantwortung für Ampel-Aus im Bund / Arbeit der Landesregierung stößt auf geteiltes Echo Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
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Gewerkschaftsbund mahnt Union zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung / DGB-Vorstand Körzell: "Union muss sich bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert CDU und CSU auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen und Verbraucher noch vor der Bundestagswahl bei den Stromkosten zu entlasten. "Die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den ...
mehrBrandenburgs stv. Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW): "Es ist völlig gleichgültig, wo die Stimmen herkommen"
Bonn/Potsdam (ots) - 11. Dezember 2024 - Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis ...
mehrWoidkes Schramme
Frankfurt (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Brandenburg nicht einfacher wird - trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. ...
mehrWoidke hat einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bekommen
Straubing (ots) - Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das ...
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Neue MDR-Dokumentation begleitet Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl in Thüringen
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruben Rupp MdL: CDU ist Totengräberin der Automobilindustrie
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Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor
Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...
mehrZDF-"frontal": Autofahrer zahlten für Fake-Klimaschutzprojekte in China / Laut DIW Analyse: rund eine Milliarde Euro
mehr"nd.DerTag": Es geht um mehr als Rückkehr - Kommentar zur Debatte um die Perspektive syrischer Geflüchteter in Deutschland
Berlin (ots) - Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der ...
mehrLindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich
Berlin (ots) - Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten. Alles lässt sich ändern, ist der Leitspruch für die Plakate, die den Vorsitzenden zeigen. Bemerkenswert daran ist, dass die Freien Demokraten nach den erschütternden Enthüllungen um ihren lange geplanten ...
mehrNach Kokain-Geständnis: Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordneten Manuel Gava ein / Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Aufhebung Gavas Immunität nicht nötig
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt offiziell gegen den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava. "Wir haben jetzt das Ermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 11. Dezember 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
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