Storys zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Frankreich - Macron muss lernen, auf andere zuzugehen

Straubing (ots) - In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung. Künftig muss Emmanuel Macron mühsam Kompromisse schmieden und endlich lernen, auf politische Kontrahenten zuzugehen. Das war bislang nicht die Stärke dieses Staatschefs, der stets von oben herab und allein entschied und sich nun mit ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt" heute, am 8. Juli 2024, 20:15 Uhr im Ersten

PHOENIX

Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet

Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...

Germany Trade & Invest

Frankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen

Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören

PHOENIX

CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich

Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...

BERLINER MORGENPOST

Erleichterung in Europa nach Frankreich-Wahl: Rechtsradikale um Marine Le Pen kommen nicht an die Macht

Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Nun also doch: Die Ampel-Koalition schraubt am Bürgergeld / Kommentar von Jens Kleindienst zur geplanten Bürgergeld-Reform

Mainz. (ots) - Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das Bürgergeld betreffen. Zwar hat die SPD die von der FDP geforderten massiven Einschnitte verhindert. Jedoch sollen bei arbeitsunwilligen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dietmar Bartsch: BSW ist "One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz" / Linken-Politiker erwartet kein dauerhaftes Gewicht für Wagenknecht-Partei - Oskar Lafontaine als Mann im Hintergrund

Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. "Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Mann Dietmar Bartsch wirft eigener Parteispitze "Träumereien" vor / Langjähriger Fraktionschef fordert "personelle Erneuerung" und Fokus auf soziale Gerechtigkeit

Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze "Träumereien" vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. "Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Starmers schwieriger Start / ein Kommentar von Peter Stäuber zu den Wahlen in Großbritannien

Berlin (ots) - "Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - und die Tories nach 14 Jahren abgestraft. Und sie haben es verdient. Man ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Kitt für die Koalition / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Haushalts-Einigung der Ampel

Berlin (ots) - Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei umgedreht worden, hieß es am Freitagmorgen danach. Die letzte Nacht war noch einmal sehr arbeitsintensiv. Aber dafür sahen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" - Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit

Köln (ots) - Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage - Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien

Berlin (ots) - "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der Tory-Partei eine beispiellose ...

IKK Südwest

IKK-Forderung zu Mutterschutz-Ausweitung im Bundesrat

Mutterschutz-Forderung im Bundesrat Entschließung geht auf Initiative der IKK Südwest zurück Der Bundesrat hat heute (05. Juli) die Regierung aufgefordert, den Mutterschutz auf Betroffene von Fehlgeburten auszuweiten. Der Mutterschutz solle deutlich vor der 20. Schwangerschaftswoche beginnen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Malu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen" / Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf normales Verfahren

Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...

PHOENIX

Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht

Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...

Bundespsychotherapeutenkammer

BPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen

Postgesetz: Bundesrat lässt Chance auf Verbesserungen verstreichen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entschließungen des Bundesrates zu dem am heutigen Freitag (5. Juli 2024) von der Länderkammer gebilligten Postgesetz. „Mit seinen Entschließungen hat der Bundesrat eine Chance verstreichen lassen, für besseren Gesundheitsschutz ...

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Gerda Hasselfeldt zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

SWR - Südwestrundfunk

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Schwab ist eine Erklärung schuldig"

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Hirte: Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg

Berlin (ots) - Lemke stellt sich nicht den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss am heutigen Freitag erneut mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China im Rahmen einer Sondersitzung gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja ...