Storys zum Thema Parlament

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren

EVG-Chef Burkert: Politik lässt Ticketpreise explodieren Zur anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag und der derzeit nicht vorgesehenen ausreichenden Erhöhung der Trassenpreisförderung erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind geschockt. Wider besseres Wissen steuern die Haushaltspolitiker die Bahnkunden in eine Preis-Katastrophe ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern „Gesellschaftsjahr für alle“ anstatt einer unstrukturierten Teilwiedereinführung der Wehrpflicht

TÜV-Verband e. V.

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Asylzahlen in Baden-Württemberg mehr als halbiert“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Das Bürgergeld ist ungerecht und ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen Arbeitnehmer."

München/Bonn (ots) - Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix für die Abschaffung des Bürgergelds stark gemacht, das er für einen "ganz krassen Fehlanreiz" hält. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe deutlich gemacht, dass das Bürgergeld die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

PHOENIX

Dennis Radtke (CDA): ,Müssen raus aus dem Überschriften-Modus und rein ins Arbeiten kommen'

Brüssel/Bonn (ots) - Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU fordert die Regierung zu mehr Taten und weniger Worten auf. Sowohl beim Bürgergeld als auch mit Blick auf die Sozialversicherungen müsse man "aus dem Überschriften- und Ankündigungsmodus herauskommen und wirklich ins Arbeiten kommen", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline

Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...

PHOENIX

Juso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"

Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"

Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden: Land will Abfertigungs-Situation verbessern, FDP sieht sich erfolgreich

Karlsruhe (ots) - Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum angeordneten Sofortvollzug für Gasbohrungen vor Borkum: "Fatales Signal gegen Klima- und Meeresschutz"

Borkum/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Anordnung des Sofortvollzugs der Bohrgenehmigung vor Borkum aufs Schärfste. Die Entscheidung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie für die geplante Gasförderplattform des niederländischen Unternehmens One-Dyas ist ...

Europäisches Parlament

Judit Hercegfalvi wird neue kommissarische Leiterin des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi (51) leitet ab 1. September 2025 kommissarisch das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland in Berlin. Sie folgt auf Georg Pfeifer, der nach fünfeinhalb Jahren in Berlin die Leitung des EP-Verbindungsbüros in Wien übernimmt. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 ...

prmagazin

KStA-Chefredakteur Gerald Selch im prmagazin: "Erzbistum Köln folgt dem Muster von Trump oder AfD"

Remagen (ots) - In einem Kurzinterview mit dem prmagazin vergleicht Gerald Selch, Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers (KStA), die jüngsten kommunikativen Angriffe des Erzbistums Köln mit Strategien von Donald Trump und der AfD. Hintergrund ist der Vorwurf des Bistums, KStA-Chefkorrespondent Joachim Frank habe "menschenverachtend" berichtet. Anlass war ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...

Straubinger Tagblatt

Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen

Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...

PHOENIX

10 Jahre "Wir schaffen das" - phoenix erinnert an Merkels historischen Satz und seine Folgen

Bonn (ots) - Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel - und später zum politischen Streitfall. phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 31. August 2025, um 21:45 Uhr im Ersten