"Brennpunkt: Einigung auf Koalitionsvertrag" heute, am 9. April 2025, 20:15 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Parlament
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte
PM EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte Zum heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "Die Weichen sind gestellt. Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden ...
mehr++ Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte ++
Kommentar 9. April 2025 | 036 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Koalitionsvertrag setzt wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege
mehrKoalition ohne Zauber
Frankfurter Rundschau (ots) - Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemeint. Es bedeutet aber zugleich, dass die künftige Regierung nicht zu denjenigen gehören wird, die sich mit überzogenen inhaltlichen Erwartungen ...
mehrfoodwatch zum Koalitionsvertrag: "Wunschliste der Industrie"
Berlin (ots) - Zu dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Bei Red Bull und der Gastro-Lobby knallen heute die Sektkorken - für all die engagierten Menschen aus dem Bürgerrat Ernährung muss dieser Koalitionsvertrag hingegen eine bittere Enttäuschung sein. Union und SPD ignorieren sämtliche sinnvollen Empfehlungen ...
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DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
DVGW zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Mit ihrem klaren Bekenntnis, die Energiepolitik in allen Bereichen konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit ausrichten zu wollen, setzt die neue Bundesregierung den richtigen ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen
ZIA: „Verantwortung für Deutschland“ bedeutet auch, Verantwortung für Wohnen und Bauen zu übernehmen Berlin 9.4.2025 – „Dieser Koalitionsvertrag hat Licht- und Schattenseiten“, erklärt Iris Schöberl (Präsidentin des ZIA) nach der ...
Ein DokumentmehrAlsheimer: Energiewende endlich einfach machen
mehrEntwurf des Koalitionsvertrages: Sporthilfe begrüßt bessere Absicherung und Steuerfreiheit auf Prämien als positives Signal an Deutschlands Spitzenathletinnen und -athleten
Frankfurt am Main (ots) - Zwei zentrale Sporthilfe-Anregungen finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags wieder / Sporthilfe sieht sich in Initiative bestätigt: Athletinnen und Athleten sollen besser abgesichert werden und Olympia- und Paralympics-Medaillengewinnerinnen und -gewinner dürfen auf Steuerfreiheit ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Grüne „Bürgerbeteiligung“ ist Räteherrschaft durch die Hintertür
mehrKoalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...
Ein DokumentmehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger
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Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
mehrCannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...
mehrKlimaschutz nicht vernachlässigen
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...
mehr"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt
Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...
mehrCDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...
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"Der Palmer Komplex": Start der Doku über Boris Palmer
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig
mehr"maischberger" / am Dienstag, 8. April 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER S-H: Erfolgreiche Frühjahrsklausur
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Schüler-ID
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Migration überlastet Kommunen“
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