Storys zum Thema Parlament

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Automobilindustrie

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Die Gipfel der Zumutung - Leitartikel von Theresa Martus zur Ampel-Koalition

Berlin (ots) - Über zu wenig Zugang zu den Spitzen der Ampel-Koalition können sich die Chefs der deutschen Wirtschaftsverbände jedenfalls nicht beschweren. Im Gegenteil: Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner räumten am Dienstag einen Teil ihrer Kalender frei, um den Vertretern der arg gestressten deutschen Wirtschaft zuzuhören, ...

BAGFW e.V.

BAGFW warnt vor radikaler Umstrukturierung des EU-Haushalts - Soziale Projekte in Gefahr

Berlin/Brüssel (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) äußert große Besorgnis über die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts ab 2028. Die geleakten Entwürfe, die einen tiefgreifenden Umbau der Haushaltsstruktur der Europäischen Union vorsehen, würden das Aus für wichtige kohäsions- und ...

PHOENIX

Amira Mohamed Ali (BSW): "Wir als BSW haben die Themen [...] ganz klar im Wahlkampf genannt."

Oldenburg/Bonn (ots) - Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, betont im Interview mit dem TV-Sender phoenix die Härte ihrer Partei bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen in den Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen: "Wir als BSW haben die Themen, auf die wir jetzt bestehen, ganz klar im Wahlkampf genannt." Dazu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand

Ludwigshafen (ots) - Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden zudem Michael Lienemann und Heinz Zell gewählt. Der neue Vorstand ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER gründen Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelstand

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz

Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung

Frankfurter Rundschau

Riskante Bewerbung

Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschmann der profilierteste Grünen-Politiker des Bundeslandes ist. Riskant ist die Bewerbung, weil die Grünen sich auch im Ländle im Sinkflug befinden. Im Übrigen ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Die Bröckel-Republik. Wie kriegen wir unsere Infrastruktur wieder in Schuss?“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Aras: Europa gegen die Feinde der Demokratie verteidigen“

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 28. Oktober 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Germany Trade & Invest

Unklare Mehrheiten vor Richtungswahl / Parlamentswahlen in Georgien

Berlin, Tiflis (ots) - Am 26. Oktober sind mehr als 3 Millionen Georgierinnen und Georgier aufgerufen, ihre Stimme für ein neues Parlament abzugeben. Sie haben die Wahl zwischen einer stärkeren Integration in die EU oder einer Annäherung an Russland, zwischen einer liberalen Demokratie oder einer weiteren Schwächung der Demokratie. Allerdings: "Die politische Lage ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Masterplan Mittelstand“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Özdemir will Ministerpräsident werden

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Berlin (ots) - Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen Prozess. Dieses Vorgehen untergräbt die Möglichkeit, dass ...

Wir versorgen Deutschland

GSVG: WvD kritisiert intransparentes Gesetzgebungsverfahren

Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die Fachverbände. Die zunehmende Intransparenz von Gesetzgebungsverfahren schadet dem gesamten politischen ...

Fuldaer Zeitung

Rückfall statt Fortschritt / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (25. Oktober 2024) zu den Ergebnissen der Steuerschätzung

Fulda (ots) - Als Zukunftskoalition sind sie angetreten. Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, das mehr Fortschritt wagt, wollten SPD, Grüne und Liberale sein. Wohlklingende Worte. Doch während nach drei Jahren die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder laufen, stehen ökonomisch drei ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Etwas mehr Obama, bitte! - Leitartikel von Julia Emmrich zu aktueller Umfrage zu Merz und Scholz

Berlin (ots) - Sein Alter? Sieht man ihm gar nicht an. Reden kann er auch - und die Leute hören ihm sogar zu. Er hat Verstand, Kompass und eine kluge Frau an seiner Seite. Einem wie ihm vertrauen viele - zu Hause im Land, aber auch auf internationalem Parkett. Die Rede ist - nein, nicht von Friedrich Merz, sondern ...

Straubinger Tagblatt

Nur Sparen ist auch keine Lösung

Straubing (ots) - Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...