Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Katharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (B'90/Grüne): Ukraine mit Flugabwehr unterstützen

Karlsruhe/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Europa-Angelegenheiten, Anton Hofreiter (B'90/Grüne), spricht sich für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Am Rande des Parteitags der Grünen in Karlsruhe sagte Hofreiter bei phoenix: Die Bundesrepublik müsse "dafür sorgen, dass insbesondere die Produktion von Munition, ...

PHOENIX

Michael Kellner (Die Grünen): "Der Wind pfeift uns ins Gesicht"

Karlsruhe/Bonn (ots) - Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sieht den Parteitag der Grünen in Karlsruhe als großes Familientreffen. Seit der Gründung der Partei 1980 in Karlsruhe hätten die Grünen vieles erreicht. "Und wir sind noch lange nicht zufrieden damit. Wir wollen weiter wachsen", sagte Kellner im phoenix-Interview. Er fand aber auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu den Niederlande/Wilders

Halle/MZ (ots) - Nun geht ein Gespenst um in Europa: das des niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders. Um ihn zu verhindern, müssen sich die anderen Parteien über teils tiefe Gräben hinweg zusammenraufen. Dabei hat diese Wahl nicht nur düstere Botschaften: Der zweite Wahlgewinner Pieter Omtzigt gilt als sachlicher Antipopulist. Wilders jedoch hat der Anleitung für rechtspopulistische Wahlerfolge ein ...

Straubinger Tagblatt

Niederländer wählten lieber das Original

Straubing (ots) - Wilders konnte sich genüsslich zurücklehnen. Es war ein politisches Heimspiel für ihn. Wenig überraschend entschieden sich die einwanderungskritischen Wähler nicht für die Spitzenkandidatin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz, sondern für den wahren Einwanderungsgegner namens Wilders. Warum eine Kopie wählen, wenn man das Original haben kann? Die alte Binsenweisheit scheint bei vielen ...

Frankfurter Rundschau

Wilders stoppen

Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...

Kölnische Rundschau

Liberales Chaos in der Haushaltskrise / Raimund Neuß zur Mitgliederbefragung der FDP

Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Deutsche Ernährungsindustrie begrüßt Bericht des EU-Parlaments zu Verpackungen

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Papier- und Wellpappenindustrie zur europäischen Verpackungsverordnung / EU-Parlament hat im Sinne der Kreislaufwirtschaft entschieden

Verband der Wellpappen-Industrie e. V.

Papier- und Wellpappenindustrie zur europäischen Verpackungsverordnung / EU-Parlament hat im Sinne der Kreislaufwirtschaft entschieden

Berlin (ots) - Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. und der Verband der Wellpappen-Industrie e. V. begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments (EP) zur Verpackungsverordnung (PPWR). Das Parlament habe erkannt, dass das etablierte System des Wertstoffkreislaufs von Papier, Pappe und Karton ökologische Vorteile ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Rassismus ganz oben auf die politische Agenda setzen / UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung prüft Deutschland

Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

SUR-Entscheidung im Sinne der Ernährungssicherung / Rukwied: Naturschutz geht nur mit uns Bauern

Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum Entwurf der Sustainable Use Regulation (SUR): "Pauschalverbote und praxisferne Vorgaben, die die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe ...

PHOENIX

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Aus für den Klimafonds "richtet sich komplett gegen Ostdeutschland"

Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Ampel ohne Geld und Zukunft?

ProMedia Kommunikation GmbH

Europäischer Mediengipfel: Ehemaliger israelischer Außenminister Josef Beilin kommt nach Lech

ACE Auto Club Europa e.V.

Stefan Heimlich als ACE-Vorsitzender wiedergewählt

Neue Westfälische (Bielefeld)

CDU-Generalsekretär: "In der Politik gibt es keine Freunde"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es keine Freundschaften in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagt der Paderborner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Er verstehe sich aber mit vielen Kollegen gut, wie zum Beispiel mit Jens ...

Friedrich-Ebert-Stiftung

Interviewtraining in Stuttgart, jetzt noch anmelden, 7./8.12.

Einladung zum Seminar "Wer fragt, führt: Das politische Interview" 07. bis 08. Dezember, Stuttgart Liebe Kolleg_innen, in Interviews mit politischen Akteur_innen ist es oft schwierig, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das Gegenüber weicht aus oder will die eigene ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Scholz' Scherbenhaufen / Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - Der Bundeskanzler und seine Regierung stehen vor einem Scherbenhaufen. Nach und nach werden die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel-Regierung immer deutlicher - und damit die schweren finanzpolitischen Fehleinschätzungen der Koalition. Dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz. In der ...

Frankfurter Rundschau

Koalition ohne Kitt / Zur Ampelregierung nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt

Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...

PHOENIX

Grünen-Parteitag in Karlsruhe über 18 Stunden live bei phoenix

Bonn/Karlsruhe (ots) - Donnerstag, 23. November 2023, 16.45 - 20.00 Uhr Freitag, 24. November 2023, 10:00 - 17.30/18.00 Uhr Samstag, 25. November 2023: 09.30 - 15.45 Uhr Sonntag, 26. November 2023: 09.45 - 12.00 Uhr phoenix berichtet an vier Tagen live von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Von Donnerstag, 23. bis zum Sonntag, 26. November 2023 kommt die Regierungspartei in der Messe Karlsruhe zusammen, um sich ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 22. November 2023, um 22:50 Uhr

RTL News

RTl/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ampel-Koalition weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt / 58 Prozent der Deutschen glaubt an Fortbestand der Regierung bis 2025

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Projekte auf dem Prüfstand / Kommentar von Jens Anker zur Berliner Haushaltspolitik

Berlin (ots) - CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und ...