Berlin (ots) - CDU und SPD ziehen die Reißleine und stellen die Haushaltspolitik um. Drei Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren eingespart werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag à la Thilo Sarrazin kommt. Ein- und Ausgaben sind in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und ...
Berlin (ots) - Anlässlich einer anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zum Vorschlag des Umweltausschusses zur Sustainable Use Regulation (SUR) warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Schreiben an rund 100 EU-Abgeordnete vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin, sieht in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten eine große Chance für Deutschland, sich ökonomisch und politisch stärker zu diversifizieren. Im Interview mit phoenix führte er dazu aus: "Das Wort ...
Augsburg (ots) - Mit einem neuen Logo, neuen Mitgliedern und einer Erneuerungskampagne hat die Linke auf ihrem Parteitag ein klares Signal des Neubeginns gesendet. Ob die Positionierung als eine "Linke für alle", wie es Parteichef Martin Schirdewan formulierte, bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 auch bei Wählern ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...
Augsburg/Bonn (ots) - Gegen eine Abschaffung des individuellen Asylrechts positioniert sich Linken-Parteichef Martin Schirdewan auf dem Parteitag in Augsburg. "Wir sind die Partei der Solidarität und das gilt eben auch für Menschen in Not", sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl 2024 im Interview gegenüber phoenix. Die Debatte um das Asylrecht sei ...
Augsburg/Bonn (ots) - Die parteilose Linken-Kandidatin fürs Europaparlament Carola Rackete möchte sich in der Umwelt- und Agrarpolitik engagieren. "Für mich ist Agrarpolitik deswegen so wichtig, weil dort Klimapolitik, Artenschutz und natürlich soziale Fragen zusammenkommen", sagt die Aktivistin im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Konkret fordert sie, die Flächenprämien der ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Die Bundestagsvizepräsident Petra Pau und Linken Bundestagsabgeordnete begrüßt auf dem Parteitag der Linken in Augsburg den Neustart ihrer Partei. "Ich fordere seit längerem, dass die Linke in die Phase einer dritten Erneuerung eintreten muss", sagte sie im phoenix-Interview. Sie appelliert an ihre Partei ...
Augsburg/Bonn, (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, befürchtet auf dem Parteitag der Linken in Augsburg einen Rechtsruck in Europa. "Meine Sorge ist tatsächlich die Europawahl und zwar weniger für meine Partei, als dass rechtsnationale Populisten die Mehrheit im Europaparlament übernehmen", sagte er im ...
Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 18. November 2023 - "Ausgrenzung und Armut nehmen zu", sagt Gerhard Trabert, Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, im phoenix-Interview auf dem Parteitag der Linken in Augsburg. Dort soll er zum Kandidaten für die Wahl zum ...
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Volkstrauertag am 19. November erinnert jedes Jahr an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen, was in diesen Zeiten besonders wichtig erscheint. In einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sollen in diesem Jahr vor allem die Toten des Angriffskriegs in der Ukraine geehrt werden. ...
Augsburg/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei "Die Linke", will nach dem Verlust des Fraktionsstatus' nach vorne schauen und statt innerparteilicher Querelen die Politik der Ampel-Regierung in den Fokus stellen. "Wir haben in den letzten Jahren viel quälende Selbstbeschäftigung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Diese Entscheidung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fragen uns, wie glaubwürdig die Regierung eigentlich noch ist", sagte Stefan Hilscher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich der gestrigen Haushaltsbereinigungssitzung im ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA erklärt anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz), dass die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP leider hinter den selbst gesteckten Ankündigungen, die Vermögensbildung aller ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Wachstumschancengesetz: Die Erleichterungen für Investoren können auch den Wohnungsbau pushen Berlin, 17.11.2023 – Das heute vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz verspricht aus Sicht der Immobilienwirtschaft erste wichtige ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Freitag, 17. November 2023, 15:30 bis 17:30 Uhr / Samstag, 18. November 2023, 9:00 bis 15:45 Uhr / Sonntag, 19. November 2023, 9:00 bis 12:00 Uhr phoenix berichtet vom 17. bis zum 19. November 2023 insgesamt fast zwölf Stunden live aus Augsburg vom Parteitag der Linken. Die Partei muss sich nach der Trennung von Sahra Wagenknecht und weiteren prominenten ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Osnabrück (ots) - Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann: Lob und Tadel für Skatfreund Gerhard Schröder Altkanzler habe sich "völlig verrannt" - Lieber Stephan Weil als Olaf Scholz Osnabrück. Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert Gerhard Schröder (SPD) für seine Haltung zu Russland scharf, bricht den Kontakt zum Altkanzler aber nicht gänzlich ab. "Gerhard ...
