Frankfurter Rundschau (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang - und sei es nur ein kleiner - mit sich bringt. Der Haushaltsentwurf für das ...
Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
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Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...
Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...
Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, hat Kritik an der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geübt, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten: "Die Motive des bayerischen Ministerpräsidenten ...
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...
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Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz kommt in den Bundestag: Christian Lindner wirbt für Zustimmung Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für "praxistauglich" - "Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten" Osnabrück. Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat ...
Osnabrück (ots) - Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen Bundesfinanzminister: "Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten" Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass ...
Bonn (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum ...
Halle/MZ (ots) - Wir haben eine wegen ihrer inhaltlichen Gegensätze ohnehin dysfunktionale Bundesregierung, die sich trotz vordergründiger Harmonie bei der Kabinettsklausur in Meseberg unverändert in überflüssigen Sticheleien ergeht. Die Selbstvergessenheit der Ampelkoalition ist zum Gruseln. In einer Zeit, in der der Parlamentarismus grundsätzlich infrage steht, zeigt sich schmerzlich, dass das Denken zu vieler ...
Halle/MZ (ots) - Dass Donald Trump solche Leute hofierte, als er sie etwa bat, "sich zurück- und bereitzuhalten", spricht Bände. Wenig versteckt rief er sie vor dem 6. Januar nach Washington und sah dann untätig zu, wie sie die Barrieren vor dem Kongress durchbrachen auf Polizisten einprügelten und den Parlamentsbau stürmten. Nachdem der Rechtsstaat bereits mehr als 600 Kapitolstürmer verurteilt hat, ist es nun ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Berlin (ots) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für ...
Mainz (ots) - Sonntag, 3. September 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Markus Söder, CSU-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch geht es um die Flugblatt-Affäre, die Folgen für seinen Vize-Ministerpräsidenten Hubert ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...
Frankfurt (ots) - Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. Es geht aber um mehr als um eine "unappetitliche Geschichte". Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich ein wenig ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...
