Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen "Skandal" / Oliver Ruhnert kritisiert Pläne der Rentenkommission - fordert "solidarisches System" nach österreichischem Vorbild

Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Eurostat Zahlen: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Industrieproduktion

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

Straubinger Tagblatt

Anrüchig sind diese Praktiken allemal

Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"

Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein

München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

Frankfurter Rundschau

Pawlik kämpft für Integrationskurse

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen

Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 13. bis 22. Februar 2026

Berlin (ots) - München: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz (bis 15. Februar) Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Freitag und Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, das führende Forum für internationale Sicherheitspolitik mit hochrangigen Diskussionen über die entscheidenden globalen Herausforderungen unserer Zeit. Die Kommissionspräsidentin ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Unterauftragsvergabe: Bausektor braucht Flexibilität

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag seinen Initiativbericht zur Unterauftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen an die EU-Kommission, welche neuen Regelungen zur Unterauftragsnehmervergabe auf europäischer Ebene erlassen werden sollen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ulmer Gymnasium sagt Schüleraustausch ab“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt

München (ots) - Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvertreter: ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Verpackungsgesetz: Verschoben statt verändert

Berlin, der 11.02.2026: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Weiterentwicklung des bisherigen Paragraph 21. Ohne Anreize für kreislauffähige Verpackungen bleiben Abfallvermeidungs- und Recyclingziele nicht erreichbar. „Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin

Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Konfetti-Verbot Fastnacht"

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “IHK Präsident wirft Politik Nichthandeln vor”

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG: Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Baugewerbe fordert echte Reformen und mutigen Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert anlässlich des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung. ...