Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF
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Storys zum Thema Parlament
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Daniel Cohn-Bendit: Macron muss sich neu positionieren
Frankfurt/Bonn (ots) - Daniel Cohn-Bendit (B'90/Grüne, ehemaliges Mitglied des EU- Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt. "Die Frage ist nicht wie das Image Frankreichs ist, sondern bekommt es Frankreich in den Griff." Präsident Emmanuel Macron müsse nun auf Vorschläge zurückgreifen, die er bisher abgelehnt habe, so Cohn-Bendit. In den Banlieues ...
mehrBrücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen
Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur AfD
Halle/MZ (ots) - Es musst nicht so kommen, eine theoretische Gefahr besteht aber. Es liegt in der Hand der Wähler und demokratischen Parteien, extrem rechte Amtsträger in den Rathäusern zu verhindern. Eine große Rolle wird dabei die CDU spielen: Denn wieder einmal lockt die AfD jetzt Christdemokraten mit Angeboten, endlich zusammen vermeintlich konservative Politik zu machen. Die AfD will die Brandmauer in der CDU einreißen und irgendwann Koalitionen eingehen - mit der ...
mehrReinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"
Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...
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"maischberger" / am Dienstag, 4. Juli 2023, um 22:50 Uhr
mehrBayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!
München (ots) - Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zur AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl von Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne Jugend fordert mehr Einmischung der Grünen in NRW beim Thema Innere Sicherheit
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrAlternative - Kommentar zum "Sofortprogramm" von CDU/CSU
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU/Asyl/Ungarn
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
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Mitteldeutsche Zeitung zur Union
Halle/MZ (ots) - Sei es beim Würstchengrillen oder beim gemeinsamen Frühstück - CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz sind stets darauf bedacht, Einigkeit zu signalisieren. Die beiden Parteivorsitzenden lassen keine Situation aus, um zu zeigen, dass sich CDU und CSU wieder lieb haben. Die "Agenda für Deutschland" soll den Zusammenhalt ebenfalls transportieren. So ist das Papier eine Wiedergabe bekannter Forderungen, auf die entweder CDU oder CSU seit ...
mehrANNE WILL am 02. Juli 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Machtkampf in Russland - Chance für die Ukraine?
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Bundesregierung musste Skandal-Protokolle des Corona-Expertenrates zugänglich machen - Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig!
München (ots) - Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen. Der Parlamentarische ...
mehr"Vieles wird sich verändern. Ohne Reformen kann Europa nicht bestehen." / Politiker mahnen auf dem Wirtschaftsgipfel EuroMinds ein Umdenken an
Hamburg (ots) - "Neue Chance für Europa" so lautete das Motto des 4. EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten. Das Gastland Österreich ...
mehrThomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...
mehrZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Unternehmer-Präsident Kirchhoff warnt: NRW ist zu langsam
Essen (ots) - NRW ist nach Einschätzung des Dachverbandes Unternehmer NRW nicht ausreichend für die Herausforderungen im Wettbewerb mit anderen Regionen gerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung habe zwar in ihrem ersten Jahr ordentlich gearbeitet. Die eigentliche Prüfung stehe ihr aber erst noch bevor. "NRW muss schneller werden, und zwar auf vielen Feldern ...
mehrHofreiter fordert Union auf, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen
Frankfurt (ots) - Die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Jan-Niclas Gesenhues fordern die CDU/CSU in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) dazu auf, darauf einzuwirken, dass die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament dem Gesetz zur Rettung der Natur am 11. Juli doch noch zustimmt. Die Konservativen dürften das ...
mehrEuropa-Politik Webers richtet sich gegen die Interessen der eigenen Partei
Straubing (ots) - Noch schlimmer allerdings ist die Europa-Politik, die die Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber zur Zeit aufführt. Mit viel Mühe ist es gelungen, im sogenannten "Green Deal" eine gemeinsame europäische Umweltpolitik zu skizzieren, die tatsächlich den Erfordernissen der Zeit einigermaßen Rechnung trägt. (...) ...
mehrARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Bericht aus Berlin" am 2. Juli 2023 um 16:00 Uhr auf tagesschau24 und um 18:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Olaf Scholz wollte Kanzler für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Klima sein. Doch seit Amtsantritt ist er hauptsächlich Manager diverser Krisen - vom Krieg in der Ukraine, über die Energiekrise bis hin zum Streit in der Ampel über zahlreiche Gesetze. Zugleich führt die vom Kanzler ...
mehrAnton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren
München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...
mehrSPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
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SPD attackiert AfD-Kurs der Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...
mehr"Berliner Morgenpost": Senat muss für Klarheit sorgen / Kommentar von Isabell Jürgens zum Expertenbericht Vergesellschaftung von Wohnungen
Berlin (ots) - Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" spricht von einem "historischen Tag für Berlin" und feiert den Abschlussbericht der Expertenkommission als Beweis, dass "die Enteignung von Immobilienkonzernen rechtssicher, finanzierbar und bestes Mittel ist, um den Mietenwahnsinn zu stoppen". Das ist ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Die Ampel zerstört Deutschlands Wirtschaft - aber die Altparteien wollen ihr Versagen der AfD in die Schuhe schieben!
München (ots) - Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der Corona-Krise unter den europäischen Ländern allein Deutschland nicht auf den ...
mehrSchwelender Brandherd
Frankfurter Rundschau (ots) - Sieben Millionen Euro, um mehr als 750 Millionen funktionsfähige Corona-Masken zu verbrennen? Es könnte ein weiteres symbolträchtiges Kapitel in der Rubrik "wir werden uns viel verzeihen müssen" sein. Doch so einfach ist es nicht. Was während der Pandemie passiert ist, lässt sich tatsächlich mit einem Brand vergleichen. In vollem Vertrauen waren viele den Schutzempfehlungen der Regierung gefolgt. Doch schrittweise flammte an vielen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
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