Storys zum Thema Parlament

Kölner Stadt-Anzeiger

Magdalena Möhlenkamp soll SPD-Generalsekretärin in NRW werden

Düsseldorf (ots) - Magdalena Möhlenkamp (36) soll neue Generalsekretärin der NRW-SPD werden. Das gab SPD-Parteichef Thomas Kutschaty nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch bei einer internen Telefonkonferenz bekannt. Möhlenkamp soll beim Landesparteitag am 6. Mai in Bochum zur Nachfolgerin von Nadja Lüders gewählt werden, ...

Straubinger Tagblatt

Streiks: Macron hat nichts dazugelernt

Straubing (ots) - Emmanuel Macron war vorgewarnt. Vor gut vier Jahren forderte ihn die unkontrollierbare Bewegung der "Gelbwesten" heraus, deren anfängliche Proteste gegen höhere Benzinsteuern bald in einen generellen Widerstand gegen seinen autoritären Regierungsstil übergingen. Nur scheinbar ließen sie sich durch die Organisation von Bürgerdebatten beruhigen; die Wut auf die abgehobene Machtelite, die der ...

Straubinger Tagblatt

Grüne riskieren, die Menschen für den Klimaschutz zu verlieren

Straubing (ots) - Es könnte wahrlich besser laufen für die Grünen. Ihr Berliner Großstadt-Biotop wird künftig aller Voraussicht nach ohne sie regiert, in anderen wichtigen Metropolen wie Frankfurt und Mainz haben sie Wahlschlappen einstecken müssen, und in einer Umfrage sind sie jüngst von der AfD überholt worden. Die Partei könnte die Entwicklungen zum Anlass nehmen, sich selbst, ihre Politik, ihre Positionen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befürchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...

Technische Universität München

21.3.: Diskussion zu Online-Hass gegenüber EU-Parlamentarierinnen

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEEINLADUNG Präsentation und Diskussion mit Kommissarin Helena Dalli am 21.3. im Livestream Umfrage zu Online-Hass gegenüber EU-Parlamentarierinnen Frauen, die in sozialen Medien politisch aktiv sind, schlägt vielfach Hass entgegen. Ausmaß, Gründe und mögliche Maßnahmen gegen diese Frauenfeindlichkeit thematisiert eine Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament am 21. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen

Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...

Mitteldeutsche Zeitung

Die Mitteldeutsche Zeitung zu den Plänen der Grünen-Fraktion im Bundestag, die den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen möchte

Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul kritisier Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters - Fall von Freudenberg "vermutlich weitaus komplexer, als wir alle glauben"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...

Straubinger Tagblatt

Bildung ist kein Gewinnerthema für die FDP

Straubing (ots) - Als erste der großen Parteien im Landtagswahlkampf hat die bayerische FDP ihr Programm vorgestellt - neben erwartbaren Forderungen wie flexiblere Ladenschlusszeiten, Innovationsförderung und einem kleineren Landtag mit einem Schwerpunkt auf Bildung. Es ist allerdings fraglich, ob sich die Partei damit einen Gefallen tut. Denn die Bildungsvorschläge der FDP werden nicht das große Gewinnerthema im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gründer und langjähriger Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch verstorben: GfbV würdigt Zülch als Visionär und unbeugsamen Anwalt für Verfolgte in aller Welt

Göttingen, den 18. März 2023 Gründer und langjähriger Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch verstorben GfbV würdigt Zülch als Visionär und unbeugsamen Anwalt für Verfolgte in aller Welt „Am 17. März starb unser Gründer und Vereinsvater, Freund und langjähriger Initiator ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen"

Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf

Osnabrück (ots) - Stephan Weil: In diesem Halbjahr nimmt Niedersachsen nur noch wenige Ukrainer auf Bundesland hat Aufnahmequote übererfüllt - Melde- und Registrierungsprobleme Osnabrück. Niedersachsen wird bis zum Sommer kaum noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es habe in ...

BERLINER MORGENPOST

So verspielt man Vertrauen / Leitartikel von Theresa Martus zur Wahlrechtsreform

Berlin (ots) - Änderungen am Wahlrecht sind heikle Operationen: Die Gewählten entscheiden über die Spielregeln für die nächsten Wahlen und damit auch ein Stück weit über das eigene Schicksal. Die, die jetzt Macht haben, bestimmen über ihre Verteilung in der Zukunft. Das erfordert ein besonderes Gefühl für Fairness und demokratischen Anstand, jedes Mal. Die ...

Straubinger Tagblatt

Bundestags-Wahlrecht - Weniger Wahlkreise wären besser

Straubing (ots) - Ein Grundpfeiler der Demokratie wie das Wahlrecht muss auf einem breiten Konsens der Parteien beruhen. Die Ampel-Parteien auf der einen Seite und die Unionsparteien auf der anderen sollten sich jetzt zusammensetzen und zum alten Wahlrecht zurückkehren. Nur die Anzahl der Wahlkreise sollten sie deutlich senken, etwa auf 200. Dann müssten keine Wahlkreisgewinner ausgesperrt werden, das Verhältnisprinzip ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Braunsberger- Reinhold

Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Ende der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran - Kritik an Außenministerin Baerbock

Köln (ots) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert den Abbruch der deutschen Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. "Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein", sagte Röttgen im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese klare Botschaft sollte vereint von der ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 19. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Rüsten für den Frieden - Welche Lehren zieht Deutschland aus der Zeitenwende?

Frankfurter Rundschau

Politisch fragwürdig

Frankfurter Rundschau (ots) - Die von den Ampelparteien beschlossene Wahlrechtsreform stuft die Bedeutung der Direktmandate deutlich herab. Es ist sogar möglich, dass die Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen nicht ins Parlament einziehen. Welche Wählerinnen und Wähler sollen das verstehen? Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden darüber zu entscheiden haben, ob das mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist ungewiss, ob die Neuregelung als Verstoß gegen die ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

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Christian Müller aus Mülheim an der Ruhr ist neuer ZVA-Präsident

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. März 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin

PHOENIX

NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur: Grüne bleiben in NRW-Koalition "eigenständige Partei"

Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...

PHOENIX

Wehrbeauftragte Eva Högl: "Drücke dem Verteidigungsminister die Daumen für die Haushaltsverhandlungen"

Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März II 2023 / Schul- und Bildungspolitik: Drei Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund / Mehrheit gegen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035