Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung: "Integration ist ein Marathon"

Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul kündigt konsequentes Einschreiten gegen Randalierer an Karneval an

Köln (ots) - Köln. Die Polizei in NRW will mit einer deutlich erhöhten Präsenz Ausschreitungen an den Karnevalstagen vorbeugen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnt potenzielle Gewalttäter davor, dass die Beamten bei Regelverstößen kein Auge zuzudrücken werden: "Unsere Polizisten sind gehalten, gegen Belästigungen und Übergriffe konsequent vorzugehen - auch ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Pflegerische Expertise mitdenken!

+++ Pressemitteilung +++ Bei neuen Modellen in der Gesundheitsversorgung pflegerische Expertise mitdenken! Bad Schwartau, 16.02.2023 Zwei heute im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags auf der Tagesordnung stehende Anträge haben ein gut gemeintes Anliegen, auf das sie allerdings mit unausgegoren Ideen zielen. Bei dem Versuch, niedrigschwellige Unterstützungsangebote insbesondere für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reservistenverband lobt neuen Verteidigungsminister Pistorius

Osnabrück (ots) - Reservistenverband lobt neuen Verteidigungsminister Pistorius Sensburg: "Pistorius gibt der Truppe neuen Schwung" Osnabrück. Vier Wochen nach dem Amtsantritt von Boris Pistorius (SPD) hat der neue Bundesverteidigungsminister viel Lob vom Reservistenverband der Bundeswehr bekommen. Der Vorsitzende des Verbandes, Patrick Sensburg, sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Pistorius geht ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Rücktritt von Nicola Sturgeon

Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland erleidet Autoritätsverlust in Brüssel

Straubing (ots) - (...) Die Probleme bei den Panzerlieferungen für die Ukraine veranschaulichen das Ausmaß des Autoritätsverlustes. Dutzende Leopard-Panzer sollen dem Land im Kampf gegen die Russen zur Verfügung gestellt werden, so hat es Kanzler Olaf Scholz versprochen. Doch für die besonders schlagkräftigen Leopard 2A6 gibt es derzeit nur die deutsche Zusage zur Lieferung von 14 dieser Kriegsmaschinen, darüber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus

Osnabück (ots) - Hundekot-Attacke: Niedersachsens Ministerpräsident geht von personellen Konsequenzen für Ballettchef aus Stephan Weil: "Widerwärtiger Vorfall" - "Kann mir nur schwer vorstellen, dass so etwas ohne personelle Konsequenzen bleibt" Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Politischer Aschermittwoch - Das Original ist zurück!

München (ots) - Nach einer Corona-bedingten Pause bzw. der Absage des letztjährigen Politischen Aschermittwochs wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist es nun wieder soweit: Am Mittwoch, den 22.02.2023 ab 11:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu, Stadtplatz 14, in Vilshofen brüllt wieder der Bayerische Löwe. Im Gegensatz zu den Ballermann-ähnlichen Events in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sahra Wagenknecht: Petra Kelly würde sich mit Grausen abwenden

Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht: Petra Kelly würde sich mit Grausen abwenden Linken-Politikerin: Grüne haben mit der Friedensbewegung abgeschlossen Osnabrück. Sahra Wagenknecht ist von den Grünen enttäuscht. Energische Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine seien "eine erstaunliche Entwicklung für eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist", sagte die Linken-Politikerin in einem ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine verheerende Botschaft / Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Berlin und FDP

Halle/MZ (ots) - Ohnehin ist es eine seltsame Wahrnehmung, dass die FDP auf der Bühne der Ampelkoalition in eine Nebenrolle gezwängt worden sei. Die Liberalen waren schließlich bei fast jedem großen Koalitionsstreit lautstark ganz vorne mit dabei - mit ihrem Nein zur Impfpflicht, dem Drängen auf Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke, auf Panzer für die Ukraine und auf den Ausbau von Autobahnen. Verfangen hat ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...

ZDF

"frontal" im ZDF: LNG-Terminals "nur unzureichend" geschützt

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 15. Februar 2023, um 22:50 Uhr

BERLINER MORGENPOST

Reißt die neue Berliner Mauer ein! Nur Schwarz-Grün kann die verschiedenen Milieus der Stadt zusammenführen / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Berlin

Halle/MZ (ots) - Giffey entscheidet nicht allein. Der Druck aus der Partei in Land und Bund auf sie ist riesig. Kanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Wahlsieg von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt geträumt. Die ersten drei Landtagswahlen seither in Schleswig-Holstein, NRW und Berlin lassen jedoch die Christdemokraten träumen, Scholz gleich bei der nächsten Bundestagswahl wieder abzulösen. Die SPD braucht Giffey ...

Frankfurter Rundschau

Signale aus Berlin

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...

PHOENIX

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden

Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...

PHOENIX

Janine Wissler (Linke): Muss bei Regierungsbildung um Inhalte gehen, nicht um Personen

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss es bei einer möglichen Regierungsbildung nach Ansicht der Linken nun zunächst um Inhalte gehen und erst dann um Personalien. "Wir verfahren nach dem Motto: Erst die Inhalte, dann die Person. Uns geht es darum, Inhalte durchzusetzen, und alles weitere werden die Berlinerinnen und Berliner ...

PHOENIX

Tino Chrupalla: CDU wird an uns nicht vorbeikommen

Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla, bewertet das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 9,1 Prozent als positiv. "Es gibt zwei Gewinner der gestrigen Wahl. Eine davon ist die AfD. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Aber wir konnten unsere Stammwähler mobilisieren und wir haben zugelegt", sagte ...

PHOENIX

Emily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen

Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...

PHOENIX

CDU-Vize Linnemann: Giffey muss jetzt Konsequenzen ziehen

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Vize Carsten Linnemann hat Franziska Giffey, der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, geraten, nach dem Verlust des eigenen Direktmandats bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin Konsequenzen zu ziehen. "Ich wünsche ihr, dass sie einfach mal in sich geht und sich selbst die Frage beantwortet, ob sie sich einen Gefallen tut, oder ob sie der Politikverdrossenheit noch mal richtig Schub ...

PHOENIX

Kühnert rechnet mit Gesprächen von SPD, Grünen und Linken nach Wahl in Berlin

Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass es trotz des für seine Partei schlechten Wahlergebnisses bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auch zu Verhandlungen zwischen seiner Partei, Grünen und Linken kommen wird. "Es ist hauchdünn Platz zwei geworden, was Möglichkeiten eröffnet. Es würde mich nicht überraschen, wenn auch ...