Meldungen zum Thema Partei

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab

Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze

Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender, Daniel Peters: "Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das ...

China Media Group (CMG)

KP Chinas feiert ihr 105-jähriges Bestehen

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer - Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt!

Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte ...

SPD-Bundestagsfraktion

Angriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur

Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: "Die Zahlen zur politisch ...

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz' wirtschaftspolitischer Kontrollverlust - Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

Team Freiheit

Rot-roter Realitätsverlust: In Mecklenburg-Vorpommern wird nur noch Stillstand verwaltet

Schwerin (ots) - Zur Regierungsbilanz von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Spitzenkandidat vom Team Freiheit, Paul Bressel: "Die Schönrednerei von Ministerpräsidentin Schwesig grenzt an kollektive Realitätsverweigerung. Wer den aktuellen Zustand unseres Bundeslandes ernsthaft als Erfolg verbucht, hat die Bodenhaftung komplett verloren. Die ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: CDU und SPD mit Verlusten – AfD mit Rekordwert – FDP erholt sich – Jeder dritte Erwerbstätige durch Brückensperrungen beeinträchtigt

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen - Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

München (ots) - Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

München (ots) - Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern bleibt sicherstes Bundesland - CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

München (ots) - Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen

Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Berlin (ots) - Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

München (ots) - Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen ...