Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei ...

Benno und Inge Behrens-Stiftung

Obdachlos in Hamburg: EU-Ausländer fallen durchs Raster

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein

Bauherren-Schutzbund e.V.

Eigenheim ins 100-Tage-Sofortprogramm – Bauherren-Schutzbund fordert klares Signal der neuen Bundesregierung

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Immobilienpreise ein schnelles politisches Signal zur Stärkung des Wohneigentums. Das müsse zentraler Bestandteil eines ...

DAK-Gesundheit

ERINNERUNG: Einladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025

"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die besten Plakate von Sachsen kommen dieses Jahr aus Dresden und Coswig Die sächsischen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung

München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Selbstauflösung der PKK:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die ...

Frankfurter Rundschau

Ende der PKK als Anfang

Frankfurt (ots) - Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess initiieren. Kurdinnen und Kurden müssten mehr Rechte bekommen, damit ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille

PHOENIX

Bodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt

Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...

PHOENIX

Heidi Reichinnek (Die Linke): Lobbyisten sind mit in der Regierung

Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert die Ministerauswahl der neuen schwarz-roten Regierung. Am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz sagte die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Man muss doch mal schauen, wen Friedrich Merz da an seinen Kabinettstisch geholt hat. Also ich meine, ...

Frankfurter Rundschau

Die Masse macht's

Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...

PHOENIX

Jan van Aken (Die Linke): Bis 2027 neues Parteiprogramm erarbeiten

Chemnitz/Bonn (ots) - Jan van Aken (Die Linke) sieht die Einbindung der neuen Mitglieder als wichtige Aufgabe für seine Partei. Der Bundesvorsitzende der Linken sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des Bundesparteitags in Chemnitz: "Unsere Aufgabe ist es jetzt diese ganzen jungen Leute, die eingetreten sind, die auch aktiv sein wollen, auch wirklich an die Hand zu nehmen und zu sagen, ja, wir machen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Apothekertag: Koalitionsvertrag stärkt Vor-Ort-Apotheken - CSU-Forderungen erfolgreich umgesetzt

München (ots) - Anlässlich des Apothekertags betont die CSU-Landtagsfraktion ihre klare Haltung: Die Apotheke vor Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Mit der Umsetzung zentraler Forderungen aus der CSU-Resolution zum Schutz der Apotheken im neuen Koalitionsvertrag wurden auf ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 12. Mai, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 11. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2025 am 12./13. Mai: Kanzler, Minister, Konzernchefs - Deutschlands wirtschaftspolitisches Gipfeltreffen im Livestream

Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Vereidigung des neuen Kabinetts wird der Wirtschaftsrat den neuen Regierungschef beim Wirtschaftstag 2025 begrüßen. Das zweitägige Forum gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Treffen in Deutschland. Beide ...

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal

Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

PHOENIX

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz / Freitag, 9. Mai, ab 14 Uhr bis 18:30 Uhr, Samstag, 10. Mai, ab 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Bonn (ots) - phoenix berichtet live ab Freitag, dem 9. Mai, 14 Uhr, vom Parteitag der Partei Die Linke in Chemnitz. Es werden Interviews mit dem Co-Vorsitzenden Jan van Aken und weiteren Mitgliedern der Parteispitze erwartet. Als Gesprächspartner vor Ort sind Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne (TU ...