Storys zum Thema Partei
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Zurückhaltung Deutschlands bei der militärischen Unterstützung Israels ist berechtigt
Straubing (ots) - In Wunstorf stehen A400M-Transportflieger und Soldaten der Bundeswehr bereit, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren. Andere Regierungen fordern ihre Landsleute schon länger mit Nachdruck auf, sich in Sicherheit zu bringen. An eine aktive militärische Unterstützung Israels im Angesicht der Bedrohung durch den Iran und seine ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Kommunen sollten EU-Sonderregelungen zur Schaffung von Wohnungen für Einheimische mehr nutzen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen ermuntert, Grundstücke häufiger an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. Gemeinden hätten schon jetzt verschiedene Instrumente an der Hand, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte sie. Der Bund habe sich bei der EU für solche Sonderregeln eingesetzt. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
mehrGeywitz drängt Kommunen, Bauland an Ortsansässige zu vergeben / Bauministerin: Vergabe an Vermögende von auswärts sorgt zurecht für Verärgerung - Werbung für "Einheimischenmodell"
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und zurecht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können", sagte die Ministerin im Gespräch mit der ...
mehrVor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...
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Großbritannien
Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...
mehrFDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius
Halle (ots) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können ...
mehrHeikler Tauschhandel
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...
mehrhart aber fair / am Montag, 5. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehr"Am Puls" im ZDF: neue Folgen mit Christian Sievers, Eva Schulz, Dunja Hayali
mehrStaatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer" Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
#bayernbewegen: Sommerwanderung von CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek mit dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Florian Streibl
mehrWilfried Oellers: BAföG-Erhöhung - gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Berlin (ots) - Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute ...
mehr"Omas gegen rechts" fordern AfD-Verbot
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe, 2.8.2024): "Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur ...
mehrKlöckner/Stracke: Homeoffice ist eine Frage der Betriebskultur
Berlin (ots) - Arbeitsorganisation fällt in unternehmerische Freiheit - Keine weiteren Vorschriften für Betriebe Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke: Klöckner: "Parallelwelt oder wirtschaftliches Unverständnis? Die Grünen fordern in der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: "Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt sich weiter für die Rettung der MARO-Genossenschaft ein
München (ots) - Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden. Besonders erfreulich sind die neuesten Entwicklungen: Die MARO hat mittlerweile die Hälfte der notwendigen Summe beisammen, um eine ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgergeld
mehrEx-EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten: Israels Prioritäten liegen nicht mehr auf Friedensverhandlungen
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem durch Raketen verursachten Tod zweier Führer der mit Israel verfeindeten Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah droht der Region ein Flächenbrand. Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, ist überzeugt, dass die israelische Führung mit den Angriffen eine ...
mehrBerliner Morgenpost/Naher Osten am Abgrund/Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut sind nicht nur Vergeltungsakte. Sie sind ist eine gezielte Provokation. Und sie bergen die Gefahr einer regionalen ...
mehrHanijas Tod ist für die Islamische Republik eine Blamage / Kommentar von Puja Karsazy zur Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran
Mainz. (ots) - Mitten in Teheran wird der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija bei einem Luftangriff ermordet. Zuvor war er einer der hochrangigen Gäste der Amtseinführung des neuen iranischen Staatspräsidenten Massud Peseschkian gewesen. Die Führung in Teheran, insbesondere das geistliche Oberhaupt Ali Khameinei, ...
mehr"nd.DerTag": Fehlkalkulation - Kommentar zur Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh
Berlin (ots) - Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah-Miliz, die prophezeit, sein Tod werde den Widerstand gegen Israel verstärken. Aus israelischer Sicht mag das Ziel, Hanijeh zu töten, Sinn ergeben: Er galt als Staatsfeind; Ministerpräsident Benjamin ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview / Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese
Mainz (ots) - Sonntag, 4. August 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Wulf Schmiese Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Wulf Schmiese spricht mit dem FDP-Vorsitzenden und ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Rüdiger Klos MdL: Landesregierung muss eingestehen: Wahlrechtsreformen führen zu massiven Problemen und Ungleichbehandlungen!
mehrWeAct Bewegt-Was-Preis 2024: Beste Petition des Jahres gesucht
Verden/Berlin (ots) - Zum 20. Geburtstag vergibt der Campact e.V. am 1. November in Berlin zum ersten Mal den "WeAct Bewegt-Was-Preis" für die beste Petition 2024. Sechs Nominierte stehen fest. Für Demokratie und Gerechtigkeit, für Klima- und Umweltschutz oder für ein soziales Miteinander - es gibt zahlreiche Personen oder Organisationen, die sich engagieren: etwa mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform ...
mehrHahn: 1. Panzerdivision in Oldenburg darf nicht zum Steinbruch für andere Verbände verkommen
Berlin (ots) - Ampel sollte mehr leisten als Ankündigungspolitik / Die Zeitwende muss gelebt werden Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Florian Hahn besucht heute die 1. Panzerdivision in Oldenburg und das Unternehmen NVL in Bremen und Hamburg. Sie können Florian Hahn dazu wie folgt ...
mehrBerliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
mehrKäßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...
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