Storys zum Thema Partei

19.02.2024 – 17:27
Straubinger Tagblatt
Wachstumschancengesetz
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...
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19.02.2024 – 17:14
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...
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19.02.2024 – 14:25
ARD Das Erste
"maischberger" / am Dienstag, 20. Februar 2024, um 23:05 Uhr
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19.02.2024 – 12:29
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Podiumsdiskussion zum WissZeitVG am Mittwoch, 21. Februar 2024
Terminhinweis: „Wer stoppt den Befristungswahn?“ – Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten zum WissZeitVG am Mittwoch, 21. Februar 2024 – in Berlin und live im Netz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lädt für Mittwoch, 21. Februar, 17:45 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion zur ...
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18.02.2024 – 19:02
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
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18.02.2024 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zur neuen Partei Werteunion:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...
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18.02.2024 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zur Bezahlkarte:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...
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17.02.2024 – 15:25
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
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FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Dr. Joachim Streit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
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17.02.2024 – 15:08
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag: Mitglieder stimmen für eine klare Abgrenzung zur AfD
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17.02.2024 – 12:33
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Strobl droht Aschermittwochs-Störern“
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17.02.2024 – 12:22
ARD Das Erste
"Becoming Nawalny - Putins Staatsfeind Nr. 1", heute, Samstag um 23:50 Uhr im Ersten und bereits jetzt in der ARD Mediathek
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16.02.2024 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Demonstrationen / Bundesministerin Lemke nach Honecker-Vergleich: "Verächtlichmachung zielt auch auf die Ostdeutschen"
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
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16.02.2024 – 17:44
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Hetzjagd auf die Grünen
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
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16.02.2024 – 17:09
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER - starke Mitte gegen Extremismus - Bundesvorstand bekräftigt Kooperationsverbot mit der AfD
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16.02.2024 – 15:49
ARD Das Erste
"hart aber fair" / am Montag, 19. Februar 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin
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16.02.2024 – 15:32
Der Mittelstand. BVMW e. V.
Neustart Deutschland: Mittelstand begrüßt Entlastungsvorschläge der FDP
Berlin (ots) - Zu den Entlastungsvorschlägen der FDP stellt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung, fest: "Nur gemeinsam mit der Wirtschaft kann es der Politik gelingen, Deutschland aus dem Wachstumstief herauszuholen. Diese Erkenntnis scheint sich inzwischen bei großen Teilen der Ampel durchzusetzen. So interpretieren wir die Aussagen von ...
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16.02.2024 – 13:14
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann: Anhörung zum digitalen Euro im Bundestag erörtert wichtige Fragen
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
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16.02.2024 – 08:28
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Strack-Zimmermann begrüßt Klingbeil-Vorschlag für EU-Kommissar für Verteidigung
Berlin (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Unterstützung für seinen Vorschlag, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzusetzen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitag im rbb 24 Inforadio, Klingbeils Vorschlag sei richtig. Bisher sei Sicherheit eine nationale Aufgabe. Vor dem Hintergrund ...
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15.02.2024 – 15:15
PHOENIX
Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
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15.02.2024 – 14:43
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: SWR-Kommentar zu Biberach völlig inakzeptabel
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15.02.2024 – 12:50
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Keine extremistische ‚Unterwanderung‘ von Protesten“
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15.02.2024 – 09:46
AfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Meinungsfreiheit vor Internetzensur durch die Bundesregierung schützen!
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15.02.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kultusministerin rät zu Verzicht auf "Eltern-Taxis
Osnabrück (ots) - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Bewegung an der frischen Luft tut den Kindern gut" - Ministerin selbst hat kein Auto Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg rät dazu, beim Schulweg möglichst auf "Eltern-Taxis" zu verzichten und Kinder die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen zu lassen. "Wenn viele Autos vor der Schule herumfahren, steigt das Unfallrisiko, Schulen ...
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14.02.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Blitzableiter der Deutschen / Theresa Martus über die Proteste gegen die Grünen in Biberach
Berlin (ots) - Schon wieder die Grünen, schon wieder eine Demonstration, schon wieder die Frage, wie kurz vorm Kippen die Lage war. Erst Schlüttsiel, jetzt Biberach. Es ist kein Zufall, dass es innerhalb kurzer Zeit zwei Mal Vertreter der Grünen waren, die in solche Situationen hineingeraten sind. Die Partei ist ...
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14.02.2024 – 17:07
Bayernpartei
Bayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch
München (ots) - Am 14.02.2024 beging die Bayernpartei in fast ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Thomas Hummel und der Ehrenvorsitzende Hubert Dorn. Gewohnt kämpferisch und humorvoll, jedoch immer kritisch setzen sich die Redner ...
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14.02.2024 – 15:31
AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
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14.02.2024 – 13:39
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab
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14.02.2024 – 13:33
AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
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14.02.2024 – 13:30
ZDF
"maybrit illner" im ZDF mit Wagenknecht, von Storch, Kühnert und Spahn
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14.02.2024 – 11:40
Consumer Choice Center
Europawahlen 2024 und Fake News: Consumer Choice Center started 'Consumer Champs' Kandidatenbefragung um Transparenz zu wahren
Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center gibt den Start seiner Kampagne "Consumer Champs" bekannt. Die Kampagne befragt über 12.000 Europawahlkandidaten zu ihren Positionen. Diese Prüfsteine sollen als Orientierungshilfe für Wähler in allen 27 EU Mitgliedsstaaten dienen. Mit über 12.000 Kandidaten im Rennen ...
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