Storys zum Thema Partei

Piratenpartei Deutschland

Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers "Lützerath" unnötig

Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...

Evangelische Nachrichtenagentur IDEA

73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung

Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre auf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: AfD Verbindungen zu Russland und China sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Berlin (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im rbb24 Inforadio vorgeworfen, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die ab Dienstag vom ...

Piratenpartei Deutschland

Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett

Düsseldorf (ots) - +++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++ Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende ihren Landesvorstand. Zum politischen Geschäftsführer wurde Hélder Aguiar aus Recklinghausen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zweite Amtszeit Ursula von der Leyens laut Martin Schulz kein Automatismus / Ex-EU-Parlamentspräsident: "EU-Kommission hat international an Einfluss verloren"

Osnabrück (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen nicht für ausgemacht. Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft. "Ohne die sozialdemokratische Fraktion ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"

Köln (ots) - Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in ...

PHOENIX

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Positionspapier der FDP "viel Folklore und Geklapper"

Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...

Frankfurter Rundschau

Zu viel Waffen

Frankfurt (ots) - Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können. Ähnliches gilt für Chinas Machtstreben, auf den Japan und andere Staaten mit Aufrüstung reagieren. Und so berechtigt es auch ist von Sipri, ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 23. April 2024, um 22:50 Uhr

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: FDP-"Wirtschaftswende" ist durchsichtige Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine "Wirtschaftswende" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer Schizophrenie. Im Angesicht des nächsten Wahldebakels stellt sie wieder einmal Teile der fatalen Politik in Frage, ...

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich

Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist bundesweit nicht einheitlich. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die ...

Straubinger Tagblatt

Datenspionage bei VW - Es braucht Stoppschilder für China

Straubing (ots) - Die Bundesrepublik muss sich entscheiden: Will sie sich von China weiter über den Tisch ziehen lassen und dabei - wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neulich in Peking - gute Miene machen oder setzt sie Stoppschilder? China ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit und stützt Unrechts- und Terrorregime wie das in Moskau. Darum wird es Zeit, Ernst zu machen mit dem De-Risking, statt sich immer ...

Frankfurter Rundschau

Aiwangers Kampfansage

Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Politikerin Künast: Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch "eine gute Idee" / Appell an Bauernverband und FDP - "Thema wächst einem wie Sauerkraut aus den Ohren"

Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für "eine gute Idee". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung: "Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistagspräsident Sager widerspricht Innenministerin Faeser: "Keine Trendwende bei Flüchtlingszahlen absehbar" / Integration von Migranten "nicht mehr möglich"

Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 22. April 2024, 22:20 Uhr

Frankfurter Rundschau

Warten auf die SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...

ZDF

Europawahl im Blick: ZDF-"heute – in Europa" live aus Straßburg / Zwei "auslandsjournal"-Dokus zu "Mensch, Europa!"

PHOENIX

phoenix Themenwoche Europa: Europawahl 2024 - Rechtsruck in der EU?, 22. April 2024 - 26. April 2024

Bonn (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an und in den 27 Mitgliedsstaaten der EU beginnt der Wahlkampf. Am Montag, dem 22. April beginnt die letzte Sitzungswoche des Europaparlament vor der Wahl. phoenix wirft aus diesem Anlass einen besonderen Fokus auf die EU mit einer Themenwoche Europa. Am Montag ...

DIE ZEIT

Sibylle Berg nennt Digitalisierung "gigantische Manipulations- und Überwachungsmaschine"

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten