Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
München (ots) - Am letzten November-Samstag trafen sich gut 100 Mitglieder der Bayernpartei zum Landesparteitag im Schlossgut Odelzhausen. Hauptthemen waren die Aufarbeitung des unerfreulichen Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl sowie die Ausrichtung der Partei in personeller wie auch sachlicher Hinsicht. Offene, dabei konstruktive Worte und eine Stimmung des ...
Halle (ots) - Ohnehin schürt die CDU eine Erwartungshaltung, die kaum zu erfüllen sein wird. Viele Vorschläge werden bei möglichen Koalitionspartnern nicht auf Gegenliebe stoßen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der FDP - allein mit den Liberalen kann die Union jedoch wahrscheinlich nicht regieren. Ja, die Christdemokraten erfahren in den Umfragen derzeit viel Zustimmung. Doch die Europawahl könnte der demokratischen Mitte eine schmerzhafte Klatsche verpassen. ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage - "Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich" Osnabrück. Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. "Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben. Mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die ...
Berlin (ots) - Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz erklärt im phoenix-Interview, wie 2024 der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden soll. "Wir haben ein doppeltes Problem: Das eine ist der kurzfristige Schock, die geänderten Zinsen, das andere ist die tatsächliche ...
Bonn/Berlin (ots) - Der im Amt bestätigte Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Rande des SPD-Parteitags unterstrichen, in welchen Punkten die Partei bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 keinen Spielraum sieht. "Wir wollen kein Zurückweichen, wenn es darum geht, dass wir uns um die Rentner, um die alleinerziehenden Menschen kümmern, wenn es um Menschen ...
Bonn/Berlin, (ots) - Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg sieht der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil auch zukünftig als notwendig an. "Wir haben in den letzten Jahren als europäischer Hauptpartner die Ukraine unterstützt. Wir haben nicht ...
Halle (ots) - Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden. Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ...
Halle (ots) - Politisch ist der neue Pakt in Erfurt fatal. Er verdeutlicht, dass die AfD womöglich noch das kleinere Problem ist. Das größere Problem ist, dass die Grenzen zur Mitte verwischen - oder systematisch niedergerissen werden. Verfassungsschützer beobachten dies in der Gesellschaft seit längerem. Zwar wurde nach der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen am Freitag auch die AfD in Sachsen als erwiesen ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Mainz (ots) - Also halten wir mal fest: Der Landesverband Sachsen ist wie der AfD-Landesverband Thüringen und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch anzusehen. Folgt man dem Verfassungsschutz, dann schürt die Parteiorganisation als solche nicht nur Ängste und Ressentiments gegen Ausländer, sondern sägt auch beharrlich an der Verfassung und damit an der politischen Grundordnung der ...
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...
Halle/MZ (ots) - Weltpolitisch richtet Israel in Gaza gerade einen hohen Kollateralschaden an. Die Gewinner der anstehenden UN-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...
Berlin (ots) - Aus Sicht von SPD-Parteichef Lars Klingbeil geht der Streit um den Bundeshalt weit über einen Konflikt zwischen den Koalitionsparteien hinaus. "Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat", sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Bundesregierung sei mit ihren Haushaltsplänen "krachend ...
