Storys zum Thema Partei

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Wegner legt die Latte hoch/Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Für Kai Wegner war es ein guter Landesparteitag seiner CDU im Neuköllner Estrel Hotel. Fast 95 Prozent der Basisvertreter stärkten dem Regierenden Bürgermeister den Rücken und wählten den Spandauer wieder zu ihrem Landesvorsitzenden. Wie üblich steht die CDU geschlossen, wenn sie regiert. Von möglichen Unstimmigkeiten im Landesverband zeugen nur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD

Osnabrück (ots) - Sahra Wagenknecht fordert anderen Umgang mit AfD Linken-Politikerin: Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt Osnabrück. Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD eingefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Ende gut? Nichts gut!/Kommentar von Julia Emmrich

Berlin (ots) - Das Heizungsgesetz kommt, die Ampel hat die Wärmewende am Freitag im Bundestag auf den Weg gebracht. Also Ende gut, alles gut? Zumindest für die Ampel-Parteien, die bei ihrem Heizungsdrama lange Zeit gar keine Opposition brauchten, weil FDP und Grüne das selbst erledigten? Nein, das Heizungsgesetz kommt - aber nichts ist gut. Im Gegenteil: Der ...

Straubinger Tagblatt

Das Heizungsgesetz hat das Vertrauen in die Regierung schwer erschüttert

Straubing (ots) - Gejubelt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP nach der Zustimmung zum Heizungsgesetz. Doch sie haben einen Pyrrhussieg beklatscht. Der Schaden, den die Koalition angerichtet hat, ist noch gar nicht zu ermessen. Und zwar für den Klimaschutz ebenso wie für die Demokratie. Zu versuchen, Klimaschutz gegen die Bürger durchzuboxen und sie zu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Ampel drückt Habecks Heizungsdiktatur durch - Nur die AfD schützt das Eigenheim der Bürger vor dem Wärmepumpen-Wahn!

München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am 10. September 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Der Fall Aiwanger - Wie groß ist der Schaden für die politische Kultur?

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 11. September 2023, 21:30 bis 22:45 Uhr, live aus Berlin

ZDF

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Politbarometer: Freie Wähler in Bayern im Aufwind – CSU weiter klar vorn / Vorsprung für amtierende Ministerpräsidenten in beiden Ländern

RTL News

Aussichtsreich / RTL NEWS-Redaktionsfest am gemeinsamen Berliner Standort mit viel Polit-Prominenz

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert bessern Grenzschutz

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD) im "Bericht aus Berlin"

München (ots) - Alice Weidel - die Chefin der AfD ist das prominenteste Gesicht ihrer Partei. Während die radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen, steigen die Umfragewerte der AfD auf neue Rekordwerte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz vermehrt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei erkennt. Weidel scheint bereits vom Kanzleramt zu ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Ingo Hahn: Ampel-Parteien scheitern mit linker Kampagne gegen Aiwanger - AfD ruft auf, sich wieder um die wirklichen Probleme Bayerns zu kümmern!

München (ots) - Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Bayernpakt statt Deutschlandpakt

München (ots) - In der gestrigen Generaldebatte zur Haushaltslage im Bundestag versuchte der Bundeskanzler so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Er kündigte etwa eine "nationale Kraftanstrengung" an und einen "Deutschlandpakt". Bei dem alle mitmachen sollen. Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein an der bloßen Anzahl hohler Phrasen, dass offensichtlich die Lage noch ernster ist, als befürchtet. Vor ...

SWR - Das Erste

"Werden Sie kandidieren?": Regierungsmitglieder über ihre Ambitionen auf das Kanzleramt / ARD Doku "Ernstfall - Regieren am Limit" am Mo., 11.9., 20:15 Uhr im Ersten und online first ab 10.9.

Neue Osnabrücker Zeitung

Michel Friedman: "Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden"

Osnabrück (ots) - Michel Friedman: "Die Lebensqualität für Juden in Deutschland ist schlechter geworden" Publizist warnt vor wachsendem Antisemitismus - Islamischer Antisemitismus aggressiver Osnabrück. Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. "Die Lebensqualität ist ...

Frankfurter Rundschau

Und jetzt, Kanzler?

Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Deutschland-Pakt

Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über "Ampel in der Krise"

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Friedrich Merz - Schwarz-Grün im Bund muss möglich sein

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hält nichts davon, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorschnell auszuschließen. "Mich interessieren jetzt keine Koalitionsoptionen", sagte der Chef des CDU-Bezirks Bergisches Land dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) . "Zuerst müssen wir eine ...

Frankfurter Rundschau

Wer Aiwanger aufhalten will, muss bei Söder beginnen / Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch Aiwangers ab - ihm und seinem Koalitionspartner wird das egal sein. Kommentar von Stephan Hebel

Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht: Die KZ-Gedenkstätte Dachau verbittet sich einen als Show inszenierten Bußgang des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger, der sich statt demütigen Umgangs mit der Vergangenheit als Opfer einer linksgrünen Hetzjagd stilisiert. Das passt zu dem, was der Publizist Rafael Seligmann ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Deutsche Automobilindustrie braucht bessere Standortbedingungen!

Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...

SWR - Südwestrundfunk

Demokratie in der Krise - oder Krise der Demokraten? /