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FREIE WÄHLER kritisieren vertane Chancen beim EU-Naturschutzgesetz
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Storys zum Thema Partei
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Johann Wadephul (CDU) - Deutscher Anspruch muss sein, deutlich mehr als zwei Prozent zu erreichen
München/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Experte für Sicherheitspolitik Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, auf dem NATO-Gipfel in Litauen den Wehretat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen zu wollen. Allerdings könne man in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Kritik an Klingbeil, Lob für Lindner
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Simonis war eine Eisbrecherin für Frauen in der Politik
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) trauert um Heide Simonis, seine heute verstorbene Parteikollegin und ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. „Wir verlieren eine sehr profilierte Frau. Als erste Ministerpräsidentin in Deutschland hatte sie eine Art ...
mehrWüst fordert Senkung der Stromsteuer / NRW-Ministerpräsident: Ampel-Koalition gefährdet Industriestandort Deutschland
Köln (ots) - Zur finanziellen Entlastung von den hohen Energiekosten schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz vor. "Wir brauchen niedrigere Strompreise sowohl für Unternehmen wie für Privathaushalte", schreibt ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur CDU-Führungsriege
Halle/MZ (ots) - Für den CDU-Chef kann die Neujustierung eine Stärkung bedeuten. Als Oppositionsführer müsste Merz das Gegenangebot zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein. In den vergangenen Monaten zeigte er sich aber wenig staatsmännisch und wirkte dünnhäutig. Deswegen waren viele in der CDU verunsichert, ob er tatsächlich Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Linnemann hingegen war einer der ersten, der sich für ...
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ZDF-Programmhinweis / Berlin direkt - Sommerinterview / 16. Juli 2023, 19.10 Uhr
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 16. Juli 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wer uns betrügt, muss unser Land verlassen! - AfD deckt umfassenden Sozialbetrug durch ausländische Tatverdächtige in Bayern auf
München (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 12. Juli 2023, um 22:50 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen rutschen auf 14 Prozent / Mehrheit hält Arbeit der Bundesregierung für chaotisch
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), Union (27%), Linke (5%), AfD (19%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 11. Juli 2023, um 22:50 Uhr
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn: Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke - Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD
München (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kretschmann/Grüne/Autos
Stuttgart (ots) - Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann rückt allmählich die Zielgerade der Amtszeit in den Blick. Da spürt er größere Freiheit, wo es ihm wichtig ist, Einfluss zu nehmen auf den Kurs seiner Partei. Dabei nimmt er in Kauf, auch einmal anzuecken. In der Sache hat er recht: Nicht jedes Verkehrsproblem ist überall mit Fahrrädern oder öffentlichem Nahverkehr zu lösen. Sein ...
mehrNiedersachsens Ministerpräsident ruft Berliner Ampel zur Geschlossenheit auf und erhöht Druck beim Wolf
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident ruft Berliner Ampel zur Geschlossenheit auf und erhöht Druck beim Wolf Stephan Weil (SPD): "Regierung muss geschlossen auftreten, das gilt unter den aktuellen Bedingungen mehr denn je" - Debatte um Wolf: "Geht nicht um Ausrottung, aber wir müssen eingreifen ...
mehrANNE WILL am 9. Juli 2023 um 21:45 Uhr im Ersten
mehrManuela Schwesig (SPD) - Bund muss sich fragen, was er falsch gemacht hat
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
mehrGregor Gysi (Linke) fordert, sich selbstkritisch mit Nationalismus auseinanderzusetzen
Berlin/Bonn (ots) - Gregor Gysi, der langjährige Chef der Linken Bundestagsfraktion, zeigt sich hinsichtlich der wachsenden Zustimmung für die Alternative für Deutschland selbstkritisch: "Wir versuchen uns immer nur damit zu beschäftigen, was die AfD falsch oder auch richtig macht", so Gysi. Von der CDU bis zu seiner Partei sollte man sich aber besser auf die ...
mehrNRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Hendrik Wüst / "Er führt nicht"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Heizungsgesetz/Ampel
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Klare Mehrheit beunruhigt von aktuellen Verhältnissen – AfD mit neuem Bestwert
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zusammenarbeit mit der AfD? 43 Prozent der Deutschen wollen das ausschließen, jeder Dritte von Fall zu Fall entscheiden
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Relative Mehrheit findet, dass das Heizungsgesetz zu weit geht
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben - Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös
München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der falsche Ton der Ampel / Leitartikel von Christian Unger zum Elterngeld
Berlin (ots) - Auf dem politischen Lehrplan ist das Fach "Krisenkommunikation" ein Leistungskurs, sie ist der Kern klugen Regierens. Im Zwischenzeugnis steht hier für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP allerdings nur ein "mangelhaft". Der Koalition fehlt das Gespür für den richtigen Ton in turbulenten Zeiten. Wir haben das gerade erlebt: Inmitten von Krisen (erst ...
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"Die Spur" im ZDF: Plant Hans-Georg Maaßen eine eigene Partei?
mehrNicht fortschrittlich
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat beim Entwurf des Haushalts ihren eigenen Anspruch verfehlt und nicht mehr Fortschritt gewagt. Sie investiert zu wenig, um die Herausforderungen zu meistern. Von vielem ein wenig, aber fast nichts ausreichend. So wird das nichts mit dem Klimaschutz, Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, Armutsbekämpfung oder Bildungsgerechtigkeit. Von Digitalisierung oder moderner Infrastruktur ganz zu schweigen. Natürlich konnte ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburgs soziale Vermieter: Alle Kräfte auf die Umsetzung der Wärmewende konzentrieren
1. Berliner Streit um das GEG ist kein Vorbild für Hamburg. 2. Umweltbehörde will erste digitale Fernwärmekarte noch vor der Sommerpause vorlegen. 3. Auch Energieversorger muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht nur Gewinnerzielung im Blick haben: „Mehr Gemeinsinn als Gewinnsucht!“ 78/2023 Hamburg. Hamburgs soziale Vermieter haben SPD und Grüne ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über Ampel-Regierung im Krisenmodus
mehrBayernpartei: Angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausglich ist politische Hochstapelei
München (ots) - Gestern kündigte das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Noch vor der Sommerpause werde die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun stimmt die Bayernpartei der Aussage des Ministerpräsidenten zu, dass bayerisches Geld besser in Bayern aufgehoben ist. Trotzdem ist die Klage ...
mehrSöder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang
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