Storys zum Thema Partei

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden

Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch per Briefwahl möglich, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Durch die vom Grundgesetz vorgegebene Frist für eine vorgezogene ...

NDR / Das Erste

Prognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent

Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest

Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...

Capital Beat

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung

Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen

Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...

Saarbrücker Zeitung

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin

Saarbrücken (ots) - Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita ...

Straubinger Tagblatt

Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen

Straubing (ots) - Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten ...

Stuttgarter Nachrichten

Ein Käfig voller Narren / Spekulationen über die parteiinternen Abläufe vor Scholz' Kandidatur lassen auf tolle Tage bei der SPD weit vor Fasching schließen.

Berlin (ots) - Der Kanzler hat es im Schlussspurt nicht leicht. Die erhoffte Aufholjagd will nicht so recht vom Fleck kommen, mag sich CDU-Chef Friedrich Merz auch noch so bemühen. Und nun rieseln auch noch Spekulationen wie giftige Luftschlangen aus den Höhen der Berliner Gerüchteküche, wonach ihn SPD-Co-Chef ...

Frankfurter Rundschau

Imperialistisches Gehabe

Frankfurt (ots) - Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rechten Kräfte in Israel, die ähnliche Ziele verfolgen. Trump heizt also einen Konflikt an, statt Auswege zu suchen. Schädlich ist auch, dass Trump zum ...

Kölnische Rundschau

Wie wollen die USA danoch vermitteln? Kommentar von Raimund Neuß zu Donald Trumps Gaza-Initiative

Köln (ots) - Nach Panama, Grönland und Kanada nun dies: Donald Trumps Idee, aus dem Gazastreifen eine Art US-Kolonie zu machen, in der die Wirtschaft floriert, nachdem alle Einwohner das Gebiet verlassen haben und durch wen auch immer ersetzt worden sind - diese Idee ist erstens grob völkerrechtswidrig und hat ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hat die Politik die Pflege vergessen? Offene Diskussion mit Politikerinnen und Politikern aus dem Saarland am 10.02.2025 / Einladung für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Träger und Pflegekräfte

Saarbrücken (ots) - Viele Menschen im Saarland halten die Situation in Gesundheit und Pflege für eines der drängenden Themen vor der Bundestagswahl. Pflegebedürftige finden immer schwerer einen Heimplatz oder einen ambulanten Dienst, pflegende Angehörige geraten dadurch immer stärker unter Druck und müssen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Expertenanhörung zum Hochwasserschutz: CSU-Fraktion setzt auf wirksames Maßnahmenbündel statt einfacher Antworten

München (ots) - Staatliche Investitionen in einen klimaresistenten Wasserbau, kräftige Hilfe für Kommunen und bezahlbare Versicherungen für Betroffene: Die CSU-Fraktion setzt beim Hochwasserschutz auf einen effektiven Maßnahmenmix auf mehreren Ebenen. Das betont die CSU-Fraktion im Vorfeld einer ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch" mit sechs Gästen und längerer Sendezeit

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

München (ots) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD stabil auf Platz eins, Grüne schwächer - CDU und Linke legen zu

Hamburg (ots) - Gut drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft, die Grünen verlieren. Beide Parteien zusammen kommen aber weiter auf eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das ist das Ergebnis des aktuellen Hamburg-Trends, der neuesten repräsentativen ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: deutlich weniger Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber als 2021

Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4.506 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilt, finden sich darunter 1.422 Frauen (32 %). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten beworben (2.024 oder 33 % Frauen). Damit treten 2025 knapp 1.700 weniger ...

SAT.1

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"Weil wir Kinder sind, dürfen wir alles fragen!" Olaf Scholz und Friedrich Merz stellen sich in der SAT.1-Sendung "Kannste (nochmal) Kanzler??" Kinderfragen

RTL Deutschland GmbH

Das Quadrell: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch bei RTL, ntv und stern

Köln (ots) - Das erste und bis dato einzige Quadrell der TV-Geschichte ist perfekt: Am Sonntag, den 16. Februar begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch bei RTL, ntv und stern die vier Kanzlerkandidaten der aktuell laut Umfragen stärksten Parteien. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich ab 20:15 ...

Capital Beat

SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung

SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu warnt vor Rechtsruck und sozialer Spaltung Die deutsche Politik steht an einem historischen Wendepunkt. Während Hunderttausende bundesweit gegen Rechtsextremismus demonstrieren, bewegt sich die CDU unter Friedrich Merz in einer gefährlichen Grauzone. „Die Union hat vergangene Woche Seite an Seite mit der AfD versucht, ein Gesetz ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf -"Demokratische Parteien sollten der Verrohung nicht Vorschub leisten"

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die demokratischen Parteien nach dem heftigen Streit über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.

Berlin (ots) - Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer ...

ZDF

Wahl 2025 im ZDF: "Schlagabtausch", "TV-Duell" und mehr

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Autoland Bayern: CSU-Fraktion fordert aktive Transformation der Automobilindustrie und mehr Autopatriotismus

München (ots) - Die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche geben Anlass zur Sorge: Der Veränderungsdruck ist gewaltig, die Rahmenbedingungen sind schwierig und teils selbstverschuldet durch den politischen Kurs in Brüssel und Berlin. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mehr Autopatriotismus, um den ...