Storys zum Thema Partei

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Gemeinsame Pressemitteilung: Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Offener Brief fordert wirksame Kontrolle digitaler Plattformen

Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang finden Sie unsere Pressemitteilung zum offenen Brief von über 75 Organisationen und Bündnissen zur Kontrolle digitaler Plattformen, der an die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD gerichtet ist. Über ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...

Frankfurter Rundschau

Besser spät als nie

Frankfurt (ots) - Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per Grundgesetzänderung Kredite über Hunderte Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und Investitionen ermöglicht werden. Man muss von bewusster ...

Straubinger Tagblatt

Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle

Straubing (ots) - Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD irgendwas mit dem relativen Erfolg Tschentschers zu ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bernd Baumann: Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter

Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin (ots) - Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Friedrich ...

foodwatch e.V.

475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!

Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 4. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen

Berlin/Bonn (ots) - Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. "Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

PHOENIX

Christina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick

Berlin/Bonn (ots) - Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit ...

PHOENIX

Matthias Miersch (SPD): Hamburger Wahlergebnis ein wichtiges Signal

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Sieg der SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich der Generalsekretär der SPD, Matthais Miersch, erfreut über das Ergebnis. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Das ist ein wichtiges Signal, aber richtig ist, ein Woche davor hatten wir das historisch schlechteste Ergebnis auf Bundesebene und da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er werde ...

PHOENIX

Heiko Knopf (Bündnis 90/Die Grünen): Sondervermögen ist nicht die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Heiko Knopf äußert bei phoenix: "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden." Knopf glaube ...

PHOENIX

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...

PHOENIX

Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist Rot-Grün "erste Priorität", die CDU aber auch "eine Option"

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl favorisiert der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Fortführung der rot-grünen Koalition, will aber auch mit der CDU sprechen. Bei phoenix sagte er: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit den Grünen weiter regieren wollen, es ist insofern ...

PHOENIX

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) setzt nach Bürgerschaftswahl auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) erleichtert. Die letzten Wochen - vor allem die Woche nach der Bundestagswahl - seien "brutal hart" gewesen. "Uns ist da eine Riesenwelle entgegen geschwappt und wir wussten, ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): Linke Erfolgswelle aus dem Bund schwappt bis nach Hamburg

Berlin/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, erklärte bei phoenix, dass "die linke Erfolgswelle aus dem Bund" auch bis nach Hamburg in die Bürgerschaftswahl geschwappt sei. Das prognostizierte Ergebnis sei nun die Grundlage, "weiterhin eine sehr starke soziale Opposition zu sein". SPD und Grüne hätten in Hamburg an Stimmen verloren, ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Hamburg-Wahl: "Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Herr Tschentscher auf Dennis Thering zugeht"

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der SPD gegenüber große Gesprächsbereitschaft. Bisher gab es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. "Ich finde, wenn die CDU sich verdoppelt und am Ende - jetzt warten wir mal ab - auf Platz 2 liegt, finde ich, ...

PHOENIX

Christian Dürr (FDP): Hamburger Wahlkampf war überlagert von der Bundespolitik

Berlin/Bonn (ots) - Das prognostizierte Abschneiden der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl sei nicht "unserer Spitzenkandidatin Katarina Blume oder der Hamburger FDP, sondern es ist der Gesamtsituation geschuldet", erklärt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Hamburger Wahlkampf sei von der Bundespolitik überlagert gewesen, gleichzeitig ...

PHOENIX

CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering nach Hamburg-Wahl: "Wir als CDU sind bereit, in eine Koalition der Vernunft hier in Hamburg einzutreten."

Hamburg/Bonn (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg signalisiert CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering Interesse an Koalitionsgesprächen mit der SPD. Im phoenix-Interview sagte er: "Ich freue mich über das superstarke Wahlergebnis der CDU hier in Hamburg. Und wir sehen auch bei der Wahl, dass es einen klaren ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland

Stuttgart (ots) - Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden sich nach ihrer historischen Wahlniederlage in einer Phase der Verunsicherung, die nachvollziehbar ist, die ...

PHOENIX

Saskia Esken (SPD): Die SPD in Hamburg hat gezeigt, dass sie regieren kann.

Berlin/Bonn (ots) - Die Hamburger SPD habe gezeigt, "dass sie kämpfen kann. Aber vor allem hat sie gezeigt, dass sie regieren kann", resümiert die Bundesvorsitzende Saskia Esken. Der derzeitige und mögliche kommende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher habe jetzt "eine schöne Auswahl zur Bildung einer Regierung." Der Stimmverlust der SPD sei ein bedauerlicher, ...