rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest-CDU. Es lohnt also ein genauer Blick darauf, was den angekündigten Wechsel in Nordbaden motiviert haben könnte. ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
München (ots) - Vergangenen Sonntag erreichte der Preis für den Liter Diesel ein neues Allzeit-Hoch. Nach Angaben des ADAC musste man im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro je Liter bezahlen. Die oft gehörte Begründung, dies liege am steigenden Ölpreis ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Vergleicht man etwa die Zahlen mit denen von 2008, sieht man dies sehr ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv geben 23 Prozent der befragten Bundesbürger an, dass sie sich bei steigenden Energiepreisen bei anderen Ausgaben (sehr) stark einschränken müssten. 44 Prozent müssten sich etwas einschränken, 31 Prozent so gut wie gar nicht. Von den ...
Schippke Wirtschaftsberatung AG
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...
Köln (ots) - Derzeit wird verstärkt die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 59 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Cannabis nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte. Dies gilt insbesondere für Befragte, die 60 Jahre und älter sind (71 ...
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Halle/MZ (ots) - Orban muss erstmals seit fast zwölf Jahren fürchten, die Macht zu verlieren. Er hat Ungarn zu einem Staat umgebaut hat, der keine liberale Demokratie mehr ist. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Es herrscht Vetternwirtschaft. Orban versorgt den Staat, vor allem aber seine Günstlinge mit EU-Geld, will aber EU-Regeln nicht befolgen. So schien ein demokratischer Machtwechsel schon gar nicht mehr denkbar. Das könnte sich nun ändern. Orbans ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: - Entfernung des Denkmals dient Geschichts-Revisionismus - Chinesische Führung will Erinnerung an Massaker unterbinden - Deutschland soll dänischen Künstler Jens Galschiøt kontaktieren China nutzt seine unangefochtene Kontrolle über Hongkong, um das einzige Tian’anmen-Mahnmal des Landes entfernen zu lassen. Die ...
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll in Deutschland "drastisch beschleunigt" werden, "alle Hürden und Hemmnisse dafür aus dem Weg geräumt" und "alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt" werden. Die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf diese Kernelemente ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt. Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer ...
Köln (ots) - Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, hat diesem einen entscheidenden Fehler im Bundestagswahlkampf bescheinigt. "Nachdem er zum Parteivorsitzenden wurde, hätte er direkt klar machen müssen, dass er Kanzlerkandidat der Union wird", ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden Städte- und Gemeindebund fordert von SPD, Grünen und FDP Anreize für schnelleren Ausbau Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der ...
Berlin (ots) - Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden. Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen ...
Deutschland (ots) - Man muss sich das bewusst machen: Die jungen Frauen und Männer kennen diese Situation gar nicht, sie wissen nicht, wie sich das anfühlt: verlieren. Denn 16 Jahre - über eine ganze Generation der JU - gewann die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahlen. Die JU war immer auf der Sonnenseite. Bis jetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...
Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne, Anton Hofreiter, ist nach eigenen Worten optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden, auch wenn etwa die Frage der Finanzierung des Regierungsprogramms noch offen sei. "Selbstverständlich sind Finanzen ein komplexes Thema. Aber ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...
