Mainz (ots) - Insider und Experten kritisieren Stellenvergabe in Ministerien / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Die Mitarbeiterzahl im Kernbereich der Bundesministerien ist in der vergangenen Legislaturperiode um 2.500 Stellen angewachsen. Das ergeben Recherchen des ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, fordert, die Pannen bei der Wahl am 26. September restlos aufzuklären. Stahr sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Unstimmigkeiten seien "extrem ärgerlich". Es gelte, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken. Deshalb müsse alles restlos aufgeklärt werden: "Wir haben da natürlich auch unsere Fragen - und hoffen, dass alles geklärt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich langwierige Koalitionsverhandlungen nicht leisten, sagte Lauterbach am Montag im Inforadio vom rbb. Andernfalls plädierte er für ein Corona-Übergangsgremium: "Wenn es sich tatsächlich länger hinziehen würde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene einen Politikwechsel für die Hauptstadt angemahnt. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD müsse jetzt Farbe bekennen. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen keine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linken wollten. "Für uns wird es darauf ankommen, dass die SPD den Worten im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit den Grünen zwar positiver gewesen als nach den Beratungen mit der FDP. Kompromisse mit den Liberalen seien aber möglich, etwa beim Klimaschutz. "Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die ...
Osnabrück (ots) - 178 komplett marode: Niedersachsens Brücken bröckeln auseinander Grünen-Politiker Kindler: Zustand hat sich zwischen 2009 und 2020 dramatisch verschlechtert - Bundestagsabgeordneter beklagt "Straßenbauwahnsinn" Hannover. Viele Straßenbrücken in Niedersachsen befinden sich in einem schlechten Zustand und drohen auseinanderzubrechen. 178 der ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Stuttgart (ots) - Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Dass der inhaltliche und personelle Neustart unabhängig ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, plädiert im phoenix-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. "Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Osnabrück (ots) - Günther: Geht Union in die Opposition, "dann kommt alles auf den Prüfstand" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigt aber Laschets Rolle bei Sondierungen Osnabrück.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat klar bekräftigt, dass die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet in mögliche Sondierungsgespräche gehen ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf (SPD) meldet sich auf politischer Bühne zurück Für hannoversche Landtagsabgeordnete gab es "zum Glück keine weiteren gesundheitlichen Rückschläge" - "Ohne meine künstliche Herzklappe hätte ich das alles nicht mehr erlebt" Hannover. Die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD), Ex-Frau von ...
Leverkusen. (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach (SPD) und Nyke Slawik (Grüne) streben nach einem Regierungswechsel in Berlin den Stopp des oberirdischen Ausbaus der Autobahn 1 bei Leverkusen an. "Wir können die neuen politischen Verhältnisse jetzt ausnutzen, um Druck auszuüben", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger/Leverkusener Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nimm Abschied und gesunde!" Die Union täte gut daran - in der Opposition. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bonn (ots) - Länderrat von B'90/Grüne, Berlin - Samstag, 2. Oktober 2021, 11.00 Uhr B'90/Grüne-Länderrat vier Stunden live bei phoenix phoenix berichtet am Samstag, 2. Oktober 2021, ab 11:00 Uhr, vom 2. Ordentlichen Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin. Mit 14,8 Prozent hat Bündnis 90/Die Grünen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bonn/Stuttgart (ots) - Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, erklärt das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl damit, dass die AfD keine neuen Wählerschichten erreichen konnte. "Ich glaube, dass wir mit dem Wahlprogramm und mit dem Spitzenkandidatenduo sehr stark die eigene Klientel bedient haben", so ...
Osnabrück (ots) - Kuban: Regieren, aber nicht um jeden Preis Jungen-Union-Chef fordert klare Leitplanken für Jamaika-Gespräche und mahnt Generationenwechsel in Parteiführung an Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßt den Auftakt zu Verhandlungen zwischen Union und FDP für ein Jamaika-Bündnis am Sonntag. "Die inhaltlich größten Schnittmengen haben wir mit der FDP, und es gibt ein ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grünen-Fraktion lehnt Jamaika-Koalition im Bund ab Fraktionschefin Willie Hamburg: CDU und CSU haben für Herausforderungen in unserem Land so gut wie nichts zu bieten - Kritik an Wahlkampf der eigenen Partei: Waren auf manche Angriffe nicht ausreichend vorbereitet Hannover. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag schaltet sich in die Debatte um mögliche Koalitionen auf ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 30. September 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 1. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe 'DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Zutrauen in Ampel-Koalition deutlich größer als in Jamaika-Bündnis ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU-Fraktion, Thema: Union will Sondierungsgespräche führen 8.10 Uhr, Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Thema: FDP-Anhänger wollen Koalition mit SPD und Grünen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
München (ots) - Die Bundestagswahl hat das konservative Lager schwer erschüttert. Das ist nicht allein in Berlin zu beobachten, wo die CDU erstaunlich unbeirrt vor sich hin stolpert und CDU-Chef Armin Laschet zentrale Problemfigur bleibt: In München war die Skepsis der eigenen Partei gegen CSU-Chef Markus Söder ...
Halle (ots) - Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den jungen Wählern punkten konnten, bieten den Sozialdemokraten zugleich einen Jungbrunnen. In den Jahren großkoalitionärer Behäbigkeit hat die SPD es verlernt, ...
