Storys zum Thema Polizei
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SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr
Zumeldung Stuttgart, den 01.02.2025 Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL hat den erwarteten Anstieg von Straftaten im öffentlichen Verkehr als erwartbar bezeichnet und eine Asylwende gefordert: „Dass die Straftaten im öffentlichen Verkehr Jahr für Jahr ansteigen und das Sicherheitsgefühl der Bürger stetig sinkt, ist absolut nichts Neues. Schon die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für ...
mehr"phoenix persönlich": Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 01.02.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik und darüber, wie Polizistinnen und Polizisten mit mangelndem Respekt umgehen. Große ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Nolte: Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin (ots) - Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, mit: "Nach zwei Jahren intensiver Arbeit liegt heute endlich der Abschlussbericht der ...
mehrUplink Gruppe erwirbt BOS-Funkbetreiber ConnectCom in Luxemburg
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Mediendossier zum neuen Tatort aus Dresden „Herz der Dunkelheit“
mehr Sprüche genug, es fehlt der Vollzug
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
mehrGdP zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die öD-Beschäftigten von Bund und Kommunen -- Kopelke: Wir machen Druck für mehr Lohn und weniger Belastung: Arbeitgeber müssen liefern
Potsdam. „Wir sind herbe enttäuscht. Das Verhalten der Arbeitgeber war zwar vorhersehbar, dennoch ist es angesichts der Lage der Beschäftigten nicht angemessen“, erklärte Christian Ehringfeld, für die Tarifpolitik verantwortlicher stellvertretender Bundesvorsitzender, nach der ersten Tarifrunde für den ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden
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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Betrugs-Alarm: Kriminelle geben sich als ECC-Net aus!
mehrUnion fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
mehrEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Breites Bündnis für ein Tempolimit stellt Forderungen zur Bundestagswahl
Berlin (ots) - Deutschland ist weiterhin das einzige Land in Europa ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit spielt trotz neuer Fakten im bisherigen Bundestagswahlkampf keine Rolle. Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) koordinierte, breite ...
mehrWDR-Hörspiel "Im Auge des Sturms" ist Hörspiel des Jahres 2024
mehrNach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich
Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 4/25
Mainz (ots) - Woche 4/25 Mo., 20.1. 17.15 ZDF spezial Donald Trump zurück an der Macht - Amtseinführung in Washington Bitte Ergänzung beachten: (Zweikanalton: Deutsch / Englisch) Do., 23.1. Bitte geänderten Programmablauf ab 9.05 Uhr beachten: 9.05 Volle Kanne - Service täglich 10.15 Notruf Hafenkante (VPS 10.30) 11.00 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (HD/UT) Gedenkstunde in Berlin Kommentator: Andreas ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Tote, Schwerverletzte, millionenschwere Sachschäden: Betroffene der Silvesternacht 2025 berichten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lädt gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Namen des gesamten #Böllerciao-Bündnisses am Donnerstag, den 23. Januar, Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes sowie Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein, um mit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie
mehrGdP zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ -- Kopelke: Gelder müssen an die Polizei gehen, Polizeistunden müssen runter
Berlin. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitreichende Folgen für alle deutschen Polizeibehörden. „Nun besteht endlich Klarheit, wer die immensen Kosten für Polizeieinsätze bei ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen
Halle (ots) - Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die ...
mehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 24. und 31. Januar 2025, 24.00 Uhr / Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
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Neue Folgen! Die Erfolgsserie "Navy CIS" startet am Dienstag in SAT.1 und kostenlos auf Joyn
mehrNach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Schleiden 2023: Tatverdächtiger in der geschlossenen Psychiatrie/ 35 Jahre alter Asylbewerber wegen verschiedener Delikte im Blick der Behörden
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
mehrGdP neues PMeV-Mitglied – Mitarbeit im Expertennetzwerk
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dem Expertennetzwerk des Bundesverbandes Professioneller Mobilfunk e.V. (PMeV) beigetreten. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz erklärt zum PMeV-Beitritt seiner Gewerkschaft: „Hochleistungsfähige und zukunftssichere einsatzkritische Kommunikationssysteme sind für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland von größter ...
mehrStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu tödlichen Polizeischüssen auf einen Obdachlosen in Bonn ein
Bonn/Köln. (ots) - Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die ...
mehrZeit für ein flächendeckendes Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben Innenministerium mehr als 1.961.000 Unterschriften
Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Staatssekretärin Juliane Seifert des Bundesministeriums für Inneres mehr als 1.961.000 Unterschriften aus zwei Petitionen für ein Böllerverbot übergeben und den Grundstein für ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Jahrestagung 2025 eröffnet / Investitionen in "Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch"
Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...
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