FREIE WÄHLER für konsequente Ermittlungen gegen „Reichsbürger“
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Storys zum Thema Polizei
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression in Russland: Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt
Repression in Russland: - Indigener Schamane Sergej Kechimov erneut verurteilt - Kechimov ist letzter „Hüter des heiligen Sees Imlor“, unter dem Öl gefördert wird - Schleichende Kriminalisierung soll ihn zum Schweigen bringen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die erneute Verurteilung und Festnahme von Sergej Kechimov durch die Polizei in ...
mehrLasche Justiz verursacht neue Tierqual, Fleischindustrie sieht weg / Deutschlands schlimmster Tierhändler misshandelt weiter Tiere
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
mehrWEISSER RING: Hilfsangebot für alle Betroffenen der Geiselnahme von Dresden / Zentraler Ansprechpartner für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet
mehrSachsen-Anhalt / Kriminalität / Erfolg nach langer Fahndung: Polizei findet Mutter des toten Babys von Halle
Halle/MZ (ots) - Fast ein Jahr nach dem grausigen Fund einer Babyleiche in Halle ist am Montag in der Stadt eine 38 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen worden. Polizeibeamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter. Wie die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Razzia bei Reichsbürgern
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
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Mitteldeutsche Zeitung zum Iran
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
mehrBundestag beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II -- Kopelke: Hören Sie doch auf die Fachleute, Herr Minister Lindner
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte ...
mehrUrteil ist ein wichtiges Signal
Straubing (ots) - Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstützung. (...) Zumal die Polizisten häufig Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik und Gesellschaft müssen sich entschlossener vor jene stellen, die sich in Gefahr begeben, um anderen ...
mehrGewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Polizei unzureichend für Jagd auf Automatensprenger ausgerüstet Forderung vor Innenministerkonferenz - "Hochgefährliches Verbrechen von skrupellosen Gangstern" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. ...
mehrSchaut besser hin / Die Behörden scheitern zu oft bei Hilfe für Frauen, die unter Gewalt leiden / Leitartikel von Christian Unger zur Gewalt in Partnerschaften
Berlin (ots) - Diese Zahl ist schockierend: Fünf Frauen werden pro Stunde von ihren Partnern oder Familien getötet. Das zeigt eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen. In Deutschland gab es 2021 mehr als 120 Fälle, in denen der Partner seine Frau (und deutlich seltener seinen Mann) tötete. Statistisch ...
mehrGdP zu Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen -- Krause: Fünf Jahre nach Istanbul-Konvention immer noch kein nachhaltiger Opferschutz
Berlin. Die Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt den dringenden Ausbau von Beratungs- und Hilfsstrukturen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen an. „Fünf Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist das Angebot hierzulande immer noch viel zu dünn. Das ist kein ...
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Sachsen-Anhalt/Politik / Überlastung wegen Corona- und Energie-Demos: Polizei häuft immer mehr Überstunden an
Halle (ots) - Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der in Halle ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ...
mehrGdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz -- Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam ...
mehrGdP zu Störung in Kommunikationsnetzen - Kopelke: Polizei muss erreichbar sein
Berlin. Angesichts der Störung in Kommunikationsnetzen am Donnerstag bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer stärkeren Krisenresilienz der technischen Infrastruktur. Ebenso müssten die Polizeien gegen die spontane Krise gehärtet werden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen in Bremen. Kopelke forderte ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Alevitische Proteste in der Türkei: Repression per „Sackgesetz“
Alevitische Proteste in der Türkei: - Menschenrechtsorganisation verurteilt brutales Vorgehen der türkischen Polizei - Neues „Sackgesetz“ degradiert alevitische Religion - Frontalangriff auf ohnehin defizitäre Religionsfreiheit in der Türkei Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Brutalität, mit der die türkische Polizei friedliche ...
mehrPricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Sieben von zehn Deutschen vertrauen der Polizei
Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
mehrZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"
mehrAnklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
mehrGdP-Verkehrsexperte Michael Mertens zu Lindner-Vorschlag - Tempolimit rettet Leben – auch ohne längere Laufzeiten der Atomkraftwerke
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von FDP-Chef Christian Lindner angekündigte Bereitschaft, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen nicht mehr grundsätzlich abzulehnen. „Wir brauchen das Tempolimit nicht nur aus Klimagründen, sondern auch, um die Zahl der ...
mehrGdP fordert langfristigen Kaufkraftausgleich für öD-Beschäftigte der Länder -- Klemmer: Nachhaltige Unterstützung, statt Einmalzahlung
Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, kurzfristig eine nachhaltige Entlastung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf den Weg zu bringen. „Deutschland ist ein reiches Land, trotzdem haben viele Menschen derzeit ...
mehrGdP-Bundesvorstand erörtert am 8. und 9. November in Potsdam aktuelle politische Lage -- GdP-Chef zeigt sich besorgt: Immer mehr Menschen pfeifen auf die Demokratie
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft hierzulande. Die Demokratie und der Rechtsstaat würden von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr in Frage gestellt. Die Polizei würde dies vor Ort in direktem Kontakt ...
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GdP fordert: Aktivistenbündnisse auf den Prüfstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die juristische Prüfung des Verbotes des Klimaaktionsbündnisses „Letzte Generation“. Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, bei der ein zum Unfallort fahrender Rettungswagen aufgrund einer von Klimaaktivisten Blockade in einem Stau stand und schnelle Hilfe improvisiert werden musste, müsse schnell geklärt, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle. ...
mehrVor Ort: GdP-Chef bei Polizeieinsatz zum Rückspiel 1. FC Köln gegen OGC Nizza -- Kopelke: Dammbruch der Gewalt im Fußball verhindern
Köln/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor deutlich zunehmender Gewalt im Fußballgeschehen. „Zwischenfälle bei Spielen nehmen zu, und das in ganz unterschiedlichen Ligen. National, international, sowie auf An- und Abreisewegen wird die Polizei die Einsatzintensität spürbar hochfahren ...
mehrGdP verurteilt Farbanschläge auf Berliner Parteizentralen der Ampel-Koalition -- Kopelke: Bündnisse sollen zu friedlichem Protest zurückfinden
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der ...
mehrIm Fall eines Blackouts soll NRW-Krisenstab von Düsseldorf nach Münster ziehen
Köln (ots) - Im Fall eines Blackouts in der Landeshauptstadt Düsseldorf steht der Landesregierung ein Ausweichquartier in Münster bereit. "Bei unvorhersehbaren Ereignissen gibt es einen Ausweichsitz für den Krisenstab außerhalb des Rheinlandes. Dabei handelt es sich um das Institut der Feuerwehr in Münster", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner ...
mehrGdP zu Cannabis-Eckpunktepapier -- Kopelke: Noch zu viele offene Fragen
Berlin/Hilden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Amnesty International warnt nach Taser-Einsatz in Dortmund vor Elektroschockern bei der Polizei
Essen (ots) - Nach dem Todesfall bei einem Dortmunder Polizeieinsatz flammt die Diskussion über die Risiken der Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) in NRW wieder auf. Amnesty International appellierte an die Landesregierung, die Ausrüstung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten kritisch zu überprüfen. Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International ...
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