Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden ...
Freiburg (ots) - Mit Blick auf die Zukunft wäre vermutlich weder Merz noch Söder, sondern Hendrik Wüst die bessere Wahl gewesen. Der Nordrhein-Westfale allerdings wusste offenkundig nur zu gut um die Entschlossenheit seines Landsmannes, sich die Kandidatur diesmal zu sichern - und anders als Merz kann Wüst noch warten. Derweil tut der Kanzler so, als könne er den ...
Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
Berlin (ots) - Von Dominik Bath Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort. Man müsse ...
Frankfurt (ots) - Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien gefärbt wurde. (...) Bisher bekam nur eine winzige ...
Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...
Straubing (ots) - Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, die mit Laschet selbst nicht glücklich waren. Damals ist Söder am Stil gescheitert, an seinem rustikalen ...
Halle/MZ (ots) - Halbleiterexperte Frank Bösenberg glaubt trotz der Verzögerung weiter an eine Intel-Ansiedlung in Magdeburg und hält diese auch für notwendig. "Intel hat die Fläche in Magdeburg bereits gekauft und die Planungen für das Projekt weit vorangetrieben", sagt der Geschäftsführer des sächsischen ...
Halle/MZ (ots) - Halbleiterexperte Frank Bösenberg glaubt trotz der Verzögerung weiter an eine Intel-Ansiedlung in Magdeburg und hält diese auch für notwendig. "Intel hat die Fläche in Magdeburg bereits gekauft und die Planungen für das Projekt weit vorangetrieben", sagt der Geschäftsführer des sächsischen ...
Köln (ots) - Der in Brüssel lehrende Ökonom Prof. Guntram Wolff hat die USA und die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die Produktion von Rüstungsgütern "nach oben zu fahren". Dies sei eine Frage der politischen Entschlossenheit, sagt Wolff der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe und online). Den Europäern hielt er vor, sie hätten sich "viel zu lange auf ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. "Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten ...
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) attackiert nach dem überraschenden Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Keinem Kommissionspräsidenten sind derart viele Kommissare von der Fahne gegangen wie von der Leyen. Man kann einfach ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Lateinschüler in Niedersachsen ist 2023 weiter gesunken. Laut Zahlen des Kultusministeriums, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, belegten 56.280 Schüler das Fach. Das sind rund vier Prozent weniger als im Vorjahr (2022: 58.641 Schüler). Seit 2019, als noch 61.777 ...
Osnabrück (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen strebt für die nächste Landtagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2027 ansteht, ein Ergebnis von "deutlich über 20 Prozent" an und setzt auf eine Koalition mit der CDU. "Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich", sagte ...
Berlin (ots) - Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundespolizei keine Kapazitäten für flächendeckende stationäre Grenzkontrollen hat und ebenso war bekannt, dass ...
Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...
Straubing (ots) - Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen - das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig. Es wird von der Qualität des neuen Kommissionsteams abhängen, ob ...
Straubing (ots) - Man muss Donald Trump nicht mögen. Man kann ihn für gefährlich und einen Demokratieverächter halten. Man kann seine Positionen und die Art, wie er sie vorträgt, verabscheuen. Doch eines verbietet sich: Attentate auf den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten gutzuheißen. Das ist eine Linie, die nicht überschritten werden darf. In dieser Frage darf es für keinen Demokraten einen Zweifel ...
Frankfurt (ots) - Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schuldenbremse umgehen und dringend notwendige Vorkehrungen gegen Extremwetter treffen. Um kritischen Stimmen ...
Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
Mainz (ots) - Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfeste Grundlage unserer Gesellschaft? Was wird aus unserem ...
Straubing (ots) - Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland, der ...
Straubing (ots) - Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene "Ausländermaut", die den deutschen Autofahrer keinen Cent mehr kosten sollte, war eine Totgeburt mit Ansage. Richtig aufgesetzt, wäre eine ...
Stuttgart (ots) - Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleichzeitig eröffnet ein Migrationsabkommen die Chance, ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und einer Freigabe für den Einsatz gegen militärische Stellungen im russischen Kernland gewarnt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. "Leider haben einige ehemalige VW-Lenker - womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal - plötzlich ...
Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...
Osnabrück (ots) - Die kommunalen Verwaltungschefs der Volkswagen-Standorte haben ihre Bereitschaft betont, Werksschließungen nicht hinnehmen zu wollen. Sie haben gegenüber dem Vorstand "gemeinsam deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft unserer Standorte kämpfen werden und den Vorstand in der Pflicht sehen, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "strikt ab". "Diese Debatte jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen, ist ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft ...
Osnabrück (ots) - Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt werden. Genauso aber sind und bleiben Menschen herzlich willkommen, die aus anderen Teilen der Welt zu uns zu kommen, um ...
