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  • 20.02.2024 – 16:10

    Straubinger Tagblatt

    Wirtschaftsbelebung - Konsens ist gefragt

    Straubing (ots) - Die Union wäre unglaubwürdig, wenn sie die Umsetzung vieler ihrer Vorschläge durch Obstruktion bei einer Kreditaufnahme torpedieren würde. Noch ist nicht Wahljahr, noch müsste also ein breiter Konsens zu einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zum Besten des Landes möglich sein. Wer sich dem verweigert, könnte im Herbst 2025 die Quittung dafür bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...

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  • 20.02.2024 – 15:37

    Straubinger Tagblatt

    Julian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall

    Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...

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  • 19.02.2024 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Fördergeld für Häuslebauer

    Halle/MZ (ots) - Für Häuslebauer und Investoren ist das eine gute Nachricht. Und jedes Haus, das dadurch zustande kommt, verhilft der Baubranche zu Aufträgen und nimmt Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt. Es braucht allerdings keine hohe Mathematik, um auszurechnen, dass das keineswegs reicht. Die 762 Millionen Euro könnten schneller vergriffen sein, als es dem Bauministerium lieb ist. Wer wirklich darauf setzt, ...

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  • 19.02.2024 – 17:49

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz

    Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...

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  • 19.02.2024 – 17:46

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza

    Halle/MZ (ots) - Dass Israels Regierung den Ramadan mit einer Angriffsdrohung verbindet, ist dann wieder mindestens eine Umdrehung zu viel in die andere Richtung: Eine massive Angriffswelle ausgerechnet zu Ramadan würde in der arabischen Welt auf erboste Proteste stoßen, die manch vorsichtige Annäherung zunichte machen könnten. Es ist das große Problem von Symbolen: Sie können Herzen wärmen und Empörung triggern - und genau wegen dieser emotionalen Spannungen ...

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  • 19.02.2024 – 17:36

    Frankfurter Rundschau

    Synodaler Weg ausgebremst

    Frankfurt (ots) - Der deutsche Katholizismus gilt der Kirchenzentrale in Rom spätestens seit der Reformation als zu verkopft, blutleer, semi-protestantisch. Dass Bischöfe und Laien in Deutschland glaubten, dem Missbrauchsskandal auf dem "Synodalen Weg" mit Strukturreformen und einer Reorganisation kirchlicher Macht begegnen zu können, passte da nur zu gut ins Bild des Vatikans. Doch bei genauem Hinsehen agieren die Römer deutscher als die Deutschen: Erneut läuft die ...

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  • 19.02.2024 – 17:27

    Straubinger Tagblatt

    Wachstumschancengesetz

    Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun - außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung - oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern ...

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  • 19.02.2024 – 17:14

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum Wachstumschancengesetz:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Ampel kann nichts und produziert nur Chaos? Ob das stimmt oder nicht, ist der Union egal, man kann es ja einfach mal behaupten. Das lenkt auch wunderbar ab von den eigenen Fehlern der Vergangenheit und den oftmals mageren Konzepten von heute. Ist der Ampelplan jedoch so gut, dass er sogar von Unternehmern, Arbeitgebern und anderen Wirtschaftsorganisationen Beifall ...

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  • 19.02.2024 – 14:02

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Erfurter Theologin Knop fordert Bekenntnis der deutschen Bischöfe zu Reformweg / Scharfe Kritik an Interventionen Roms - "Es wird ein Pappkamerad aufgebaut"

    Köln. (ots) - Die Erfurter Theologin Julia Knop fordert angesichts der jüngsten Intervention des Vatikans gegen Reformbestrebungen der katholischen Kirche in Deutschland eine entschiedene Positionierung des deutschen Episkopats. "Die Bischöfe müssen klären, wem sie sich verpflichtet fühlen: den Gläubigen in ...

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  • 18.02.2024 – 17:09

    Westfalenpost

    Westfalenpost: 155 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets abgerufen

    Hagen (ots) - Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die Westfalenpost unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzende, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar ...

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  • 18.02.2024 – 16:51

    Frankfurter Rundschau

    Ukraine-Hilfen: Es braucht mehr und es braucht sie rechtzeitig

    Frankfurt (ots) - Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die ...

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  • 18.02.2024 – 16:10

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur neuen Partei Werteunion:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wer sehnt sich nicht manchmal nach der guten, alten Zeit, in der das Leben irgendwie leichter war und die Probleme nicht so groß. In der nicht eine Krise die nächste jagte. Als es noch einfacher war, zwischen Richtig und Falsch zu entscheiden und die Welt in Gut und Böse einzuteilen. An diese verständliche Sehnsucht knüpft Hans-Georg Maaßen mit seiner neuen Partei ...

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  • 18.02.2024 – 15:37

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Bezahlkarte:

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wie du mir, so ich dir - das scheint die Devise der zweiten Ampel-Hälfte. Statt um Kompromisse, mit denen eine Mehrheit der Bevölkerung leben kann, geht es offenbar nur noch um Signale an das eigene Klientel. Und im grünen Milieu gilt jede Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Teufelswerk, wenn die Ampel in dieser Hinsicht aktiv wird, grummelt es an der Basis. Über die Karten hieß es, sie würden zu einer ...

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