Halle/MZ (ots) - Dabei hat sich Lindner allerdings in eine Sackgasse manövriert. Seine angebliche Technologieoffenheit existiert nur auf dem Papier. Kaum jemand wird in Deutschland mit Wasserstoff heizen, auch in zehn Jahren nicht. Der Brennstoff ist zu knapp, zu gefährlich, vor allem aber zu teuer. Für wenige Sonderfälle lohnt sich der Koalitionsstreit nicht. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass es dem FDP-Chef mehr ...
Halle/MZ (ots) - Und jetzt schon wieder eine Machtdemonstration? Erneut will die EVG am Freitag bundesweit den Bahnverkehr lahmlegen. So richtig die Aktion vor vier Wochen war, so überzogen ist der neuerliche Megastreik. Über die Forderungen der Gewerkschaft kann und muss man streiten. Und es ist legitim, diesen Forderungen auch mit Streiks Nachdruck zu verleihen. Es gibt aber keinen Grund dafür, darunter schon wieder ...
Straubing (ots) - Eigentlich ist die zweite Blockade der Schiene binnen weniger Wochen überflüssig. Denn es liegt eine Blaupause für die Lösung des Tarifstreits auf dem Tisch. Es ist der Schlichtungsvorschlag für den Öffentlichen Dienst. Er sieht steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen vor, die sich auf 3.000 Euro summieren. Hinzu kommen 200 Euro pauschal mehr und später noch einmal ein Aufschlag um 5,5 Prozent. ...
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
Köln (ots) - Köln. Neue Einzelheiten im Missbrauchsfall um den verstorbenen saarländischen Geistlichen Edmund Dillinger: Nach Angaben des Erzbistums Köln, wo Dillinger zwischen 1971 und 1979 tätig war, gibt es keine Belege dafür, dass Dillingers Heimatbistum Trier die Kölner Kollegen seinerzeit über die ...
Straubing (ots) - Und so ist es höchst unbefriedigend, dass gerade dieser Punkt wieder einmal offen ist. Statt die Gesetzesvorlage gleich mit den vorgesehenen Fördermaßnahmen und -mittel zu unterlegen, lässt man die Menschen zunächst einmal im Dunkeln. Wer wundert sich da noch, wenn die Angst ums eigene Häuschen sich in Ablehnung und Protest niederschlägt. Die Menschen bei Zumutungen mitzunehmen, ist zu einem ...
Straubing (ots) - Es ist also mehr oder weniger eine Utopie, die da von klugen Studienverfassern vorgelegt wurde. Sie hat aber ihren Wert, weil man an ihr messen kann, wo es in der Realität hapert. Der "Bayernplan", der nicht von den Grünen, sondern aus den Kreisen der Wirtschaft kommt, macht aber auch dem Volk klar, dass es nach der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass" nicht funktionieren wird. ...
Osnabrück (ots) - Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen - Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die ...
Berlin (ots) - Erst die horrenden Energiepreise 2022, jetzt der Heizungshammer der Ampelkoalition. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher trifft es derzeit mit voller Härte. Noch vor ein paar Jahren war der Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen kein großes Thema. Mit rund 7000 bis 10.000 Euro sind diese deutlich preiswerter als eine Wärmepumpe oder Pelletheizung und ...
Berlin (ots) - Fensteraustausch, Fassadendämmung, Photovoltaik auf dem Dach machen alte Gebäude nicht schöner, dafür aber bei richtiger Ausführung umweltfreundlicher. Doch während alte Häuser nach den Vorgaben des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nachträglich umgerüstet werden müssen, will man bei den ...
Halle/MZ (ots) - Das G7-Außenministertreffen hat eine klare Botschaft an Peking gerichtet: Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan mahnen in auffallend selbstbewusstem Ton, China solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Und: Wer Waffen an Putin liefere, werde "einen schwerwiegenden Preis" bezahlen. Fauchend spricht Peking von Verleumdungen. Tatsächlich aber dürften die klaren Worte der G7 ...
Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Am Mittwoch sollen in NRW Abiturprüfungen in Biologie, Physik, Chemie, Informatik und Technik und Ernährungslehre geschrieben werden. Doch ob das möglich ist, ist am Dienstagnachmittag offen. Grund sind offenbar technische Probleme beim Ministerium: Wie der Bonner General-Anzeiger erfuhr, gibt es seit Dienstagmittag Probleme mit dem Download von Abiturprüfungen. Schulen in NRW laden die ...
Frankfurt (ots) - Da erkühnten sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan allen Ernstes, den chinesischen Drachen dauerhaft hinter ein Gatter treiben zu wollen. China, mahnen die G7 in auffallend selbstbewusstem Ton, solle "auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt verzichten". Zum Thema Waffenlieferungen an Putin heißt es: "Wir wiederholen unsere Aufforderung an Dritte, die Unterstützung des russischen ...
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...
Straubing (ots) - Künftig, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll nicht mehr so lange gefackelt werden, wenn sich Wölfe an Nutztieren gütlich tun. Einen Schuldnachweis in Form einer DNA-Analyse und eine Verdächtigensuche nach Art von "Aktenzeichen XY ungelöst" soll in diesen Fällen nicht mehr geben, sondern sozusagen kurzen Prozess. Und dann machte Söder auch noch ordentlich Angst vor dem bösen Wolf: Eine ...
Berlin (ots) - Der Freistaat Bayern ist ein bemerkenswertes Bundesland. Es ist gesegnet mit Bergen, Seen, wunderbaren Städten und tüchtigen Menschen. Und es hat einen Ministerpräsidenten, bei dem die Grenzen zwischen seriöser Regierungsarbeit und politischem Hokuspokus regelmäßig verschwimmen. Gerade wendet ...
Berlin (ots) - Wo und wann ist die Debatte über "Political Correctness" in Deutschland bitte falsch abgebogen? Wie konnte es passieren, dass selbst ernannte Geschmackskontrolleure anderen mit immer strengeren "Regeln" vorschreiben, wie man sich zu verhalten hat? Diese Fragen muss man sich stellen, wenn man auf den jüngsten Exzess einer unkontrollierten Wokeness ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf, dass ich etwas vom Bundesverkehrsminister höre", sagte der Grünen-Politiker der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagsausgabe). "Ich würde mir ...
Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Kommunen rechnen schlimmstenfalls mit Finanzproblemen, sollte der neue Kompromissvorschlag im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Realität werden. "Das wird eine Riesenbelastung", sagte Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts, der in ...
Halle/MZ (ots) - Söder kann Isar 2 nicht in Landesregie überführen, weil das Bundessache ist. Überdies hat Söder längst signalisiert, dass er eines nicht im eigenen Bundesland haben will: den Atommüll. Und Söder war es, der nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht 2022 wirksam werden, sondern später. Söder war es auch, der im Juli 2019 einen Baum ...
Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...
Straubing (ots) - Gerade jetzt, nach der Abschaltung, zeigt sich zudem schmerzhaft, dass das Problem des Strahlenmülls noch nicht einmal im Ansatz gelöst ist. Es geht um Abfall, den drei Generationen produziert haben, der aber teils 30.000 Generationen lang gefährliche Strahlung abgibt. Im Moment ist der atomare Kehricht auf 16 Zwischenlager verteilt. Doch dort kann ...
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
Straubing (ots) - Wieder einmal üben die Experten Kritik an der Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Klar, mit einem Tempolimit könnte man einen Teil der Emissionen reduzieren, auch wenn der Effekt nicht so groß sein dürfte, wie die Befürworter annehmen. Um aber wirklich so massive Rückgänge zu erreichen, die nötig wären, um die Ziele zu schaffen, wären noch mehr Zwang und Regulierung ...
Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...
Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Was immer Prigoschin im Schilde führt: Er ist ganz sicher nicht plötzlich vom Geist des Friedens beseelt. Er ist ein skrupelloser Mann mit krimineller Vergangenheit. Möglich, dass ihm seine Brutalität noch zum Verhängnis wird: In der Hauptstadt Moskau haben Journalisten unterdessen angekündigt, zu beweisen, Prigoschin habe die barbarische Enthauptung ukrainischer Soldaten angeordnet. Sind die ...
