Storys zum Thema Presseschau

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  • 19.05.2025 – 16:58

    Stuttgarter Nachrichten

    Europas neue Sachlichkeit / Der Gipfel zwischen Großbritannien und der EU ist kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

    Brüssel (ots) - Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...

  • 19.05.2025 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    EU-Wasserstrategie

    Straubing (ots) - Eine Notwendigkeit, pauschal und über das ganze Jahr Wasser zu sparen, gibt es in Deutschland und Europa vielerorts nicht. Das ist auch kein Beitrag zur Lösung der weltweiten Wasserprobleme. Es ist deshalb zu hoffen, dass Roswall bei ihrer für die kommenden Wochen angekündigten Wasserstrategie mit Augenmaß vorgeht und die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa berücksichtigt, statt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Vor allem sollte sie die ...

  • 19.05.2025 – 16:03

    Straubinger Tagblatt

    Britisch-europäisches Abkommen

    Straubing (ots) - Der Pragmatismus hat das Prinzip Konfrontation weitgehend abgelöst. Es ist eine in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendige und lobenswerte Entwicklung. (...) Sicher, die Ergebnisse sind nur ein erster Schritt - und die roten Linien der Labour-Regierung bleiben: kein Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt und kein Beitritt zur Zollunion. Aber der Stil hat sich verändert. Weg vom symbolischen Dauerstreit, hin zu sachlicherer Abstimmung - zumindest dort, ...

  • 18.05.2025 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    OECD-Studie: Jugendliche müssen nicht den Umgang mit Medien lernen, sondern den Verzicht darauf. Die Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei jüngeren Menschen sind bekannt und doch passiert zu wenig.

    Frankfurt (ots) - Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst Mittel und Wege gefunden, wie sich bereits entstandene Schäden begrenzen ließen ...

  • 18.05.2025 – 17:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System

    Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...

  • 18.05.2025 – 15:41

    Straubinger Tagblatt

    Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt

    Straubing (ots) - Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, ...

  • 18.05.2025 – 12:55

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

    Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...

  • 17.05.2025 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

    Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...

  • 16.05.2025 – 19:35

    Fuldaer Zeitung

    Die Tragik der Liberalen / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. Mai 2025) zur FDP

    Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...

  • 16.05.2025 – 16:45

    Straubinger Tagblatt

    FDP

    Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...

  • 16.05.2025 – 16:19

    Frankfurter Rundschau

    Deals und Profit

    Frankfurt (ots) - Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagenhaften Öl- und Gas-Einnahmen gespeist wird. Nicht der Zufall hat die Trump-Organization mit ihren Bau-, Lizenz- und neuerdings auch Krypto-Geschäften zum wichtigsten Gewinnzentrum gemacht. Trump bietet den Golfstaaten zweierlei: Zugang zum mächtigsten Amt der Welt und lukrative Investitionsangebote seiner ...

  • 16.05.2025 – 16:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko

    Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...

  • 16.05.2025 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    TV-Anwalt Ingo Lenßen fasst Pläne für den Ruhestand

    Osnabrück (ots) - TV-Anwalt Ingo Lenßen fasst Pläne für den Ruhestand Ingo Lenßen: "Ich möchte gerne der Caddy meines Sohnes werden und ihm die Tasche tragen." Osnabrück. - Der bekannte TV-Anwalt Ingo Lenßen denkt mit 64 Jahren noch nicht an den Ruhestand. "Es gibt keine Pläne für den Ruhestand und die wird es auch so schnell nicht geben", sagte Lenßen im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er ...

  • 15.05.2025 – 22:32

    Badische Zeitung

    Betriebsräte: Ein Gewinn für beide Seiten / Kommentar von Dominik Bloedner

    Freiburg (ots) - Der Wettbewerbsdruck ist hoch, die Zukunftsaussichten mitunter düster, strukturelle Anpassungen wie Personalabbau stehen vielerorts im Raum. Gerade dann ist eine demokratisch legitimierte betriebliche Mitbestimmung wichtiger denn je (...). Es geht um faire Bedingungen im Arbeitsalltag, Arbeitsplatzsicherheit, um Schutz vor Willkür (...). Für all das ...

  • 15.05.2025 – 18:26

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz

    Heidelberg (ots) - Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht. Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf ...

  • 15.05.2025 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Punktsieger Selenskyj

    Frankfurt (ots) - Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern, dass Wolodymyr Selenskyj das Treffen als Punktsieger verlässt. Der ukrainische Präsident hat aller Welt vor Augen geführt, dass Kiew gesprächsbereit ist, ...

  • 14.05.2025 – 19:28

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW will Katastrophenschutz verbessern - Reul richtet neue Landesleitstelle ein

    Köln. (ots) - Nach den Pannen in den Meldeketten, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Jahr 2021 ans Licht gekommen sind, will NRW-Innenminister Herbert Reul neue Führungsstrukturen beim Katastrophenschutz in NRW einrichten. Den Plänen zufolge soll im NRW-Innenministerium künftig eine neue Landesstelle für den Katastrophenschutz angesiedelt werden. "Die ...

  • 14.05.2025 – 18:55

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

    Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...

  • 14.05.2025 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das wollen ...

  • 14.05.2025 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

    Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...

  • 14.05.2025 – 17:00

    Straubinger Tagblatt

    Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

    Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...