Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
Bielefeld (ots) - Die Arbeitgeber in Deutschland fordern wegen des Coronavirus den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor dem Datenschutz. "Wir impfen selber mit großem Erfolg in unseren Betrieben und wollen, dass Ungeimpfte, die bei uns arbeiten, andere nicht infizieren. Der Gesundheitsschutz muss vor Datenschutz ...
Berlin (ots) - Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein Klimagerechtigkeitscamp von Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion errichtet werden. Unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr handelt!" ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland als verbraucht an. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" erklärte Simone Oldenburg, eine andere Koalition nach den Landtagswahlen am 26. September sei ...
Berlin (ots) - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageszeitung "nd" haben am Samstag in Berlin die nd.Genossenschaft auf den Weg gebracht. Im Redaktionsgebäude am Franz-Mehring-Platz 1 konstituierte sich mit der Gründungs- und ersten Generalversammlung die neue Existenzform der Zeitung; die ersten Genossenschaftsanteile wurden gezeichnet. Das Vorhaben wird nun dem Prüfungsverband der kleinen und ...
Straubing (ots) - Die simple mathematische Wahrheit ist: Wer das Prinzip der Verhältniswahl aufrechterhalten und gleichzeitig sowohl an der Institution Direktabgeordneter festhalten als auch eine Aufblähung des Bundestags vermeiden will, hat gar keine andere Wahl, als die Zahl der Wahlkreise zu verringern - und zwar stärker als in den Vorschlägen, die derzeit auf dem Tisch liegen. 200 Wahlkreise statt 299: Das wäre ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Immerhin! Innerhalb weniger Tage hat sich nun erneut der Schleier über einem Mammutprojekt des Lausitzer Strukturwandels gelüftet. Inzwischen wird klarer, wie eine lange angekündigte Universitätsmedizin in Cottbus aufgebaut werden soll. Die Fragen danach, wann es denn nun endlich losgeht mit der Ärzteausbildung in der Lausitz, waren in den zurückliegenden Monaten immer drängender ...
Berlin (ots) - Die Taliban sind auf dem Vormarsch. In weiten Teilen Afghanistans toben Kämpfe, mehrere Provinzhauptstädte sind belagert, ob Kabul gehalten werden kann, ist unklar. Für den CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das alles jedoch kein Grund, die Abschiebungen in das Land infrage zu stellen. "Wir ...
Berlin (ots) - Gerade erst hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das eine Sorgfaltspflicht in den Lieferketten vorschreibt, da gibt es einen brisanten Fall in Ecuador: Die Gewerkschaft ASTAC, die sich in Ecuador für die Rechte der Bananenarbeiter einsetzt, wurde lange Zeit offiziell nicht anerkannt. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Quito befand. Das Urteil und seine ...
Berlin (ots) - Mit einem Straßenschild auf Jiddisch wollte der Künstler Sebestyén Fiumei in Berlin-Mitte auf die Vergangenheit der Almstadtstraße aufmerksam machen, die als "Grenadierstraße" einst die Hauptader des jüdischen Scheunenviertels bildete. "Berlin ist ja eigentlich voll mit Erinnerungskultur. Aber dort steht nicht einmal eine Tafel, die den ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Bislang sind alle großen Pläne für ein Lausitzer Großforschungszentrum nahe Hoyerswerda nicht mehr als bedrucktes Papier und ein Imagefilm. Aber: Die Ideen des Dresdner Fraunhofer Instituts haben Hand und Fuß. Die Lausitz kann mit einem Forschungszentrum für Energie, Wasser und Ernährung tatsächlich mittelfristig Lösungen ...
Köln (ots) - Wo im System sind Schwächen? Sandro Schmidt zu den Warnsystemen in Deutschland Für eine Bilanz der Fehler, die im Vorfeld der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz gemacht worden sind, ist es sicher noch zu früh. Derzeit geht es darum, Trümmer und Schutt zu beseitigen, die Infrastruktur wieder provisorisch gängig zu machen und den geschädigten Menschen die Rückkehr in ihr - wenn auch vorerst ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Wasserstoff ist ein großer Hype. Für die meisten ist alles, was mit H2 zu tun hat, noch leise Zukunftsmusik. Für einige aber ist es jetzt schon ein Markt, auf dem Akteure um die besten Plätze rangeln. Dazu gehören Forscher und Unternehmer. Aber auch für Regionen und Nationen, die die Technologien heimholen und selbst verwerten ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
Berlin (ots) - Hanno Berger wird es sich ganz anders gedacht haben, als er sich Ende November 2012 in die Schweiz absetzte. Er wird geglaubt haben, dass er dort vor den deutschen Strafbehörden sicher ist. Über acht Jahre hatte die Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte damit recht, doch nun wurde er von den Schweizer Behörden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nicht sicher sind. Nun hat es den linken Journalisten Erk Acarer getroffen, der von drei Männern attackiert und verletzt wurde. Dabei sollen sie nach Angaben des Opfers gerufen haben, dass er nicht mehr ...
Berlin (ots) - "Dazu habe ich keine Zahlen und werde auch keine bekommen", räumt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz auf die Frage ein, wie viele afghanische Soldaten in den letzten Tagen desertiert sind. Dem Auswärtigen Amt liegen dazu ebenfalls keine Zahlen vor. Eine Woche nach dem Abzug der Bundeswehr aus Masar-e Scharif ist ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es sieht komisch aus: Da soll ein Experimental-Kraftwerk in Schwarze Pumpe entstehen und der Lausitzer Kraftwerks-Goliath, die Leag, steht als Beobachter nur am "Spielfeldrand". Tatsache ist, dass es bisher keine großen Wasserstoff-Kraftwerke gibt. Schon Zehn-Megawatt-Anlagen werden medial bejubelt. Sind es nur Entgelte und Abgaben, ...
Straubing (ots) - Man könnte meinen, bei den vielen Milliarden, die der Staat zur Bewältigung der Krise verteilt, müssten auch die Ausgaben für die Schul-Lüfter "drin" sein. Über eine zentrale Beschaffungsstelle könnten die geeigneten Geräte mit Mengenrabatt auch günstiger zu beziehen sein, als wenn jedes Dorf die Sache selbst in die Hand nehmen muss. Doch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode als Bauherr lediglich 50 neue Wohnungen für seine Beschäftigten errichten lassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Tageszeitung "nd.derTag" vorliegt. Dabei handelt es sich demnach auch nicht um neue Gebäude, sondern um Nachverdichtungen, Komplettsanierungen und ...
Stuttgart (ots) - Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen und straft Kritiker ab. Doch Ignorieren ist keine Lösung. Je länger sich die ...
Berlin (ots) - Es zeugt von Realitätsverlust, wenn Kardinal Woelki ein Fußballspiel heranzieht, um seinen Herrschaftsanspruch über das Erzbistum Köln aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Woelki steht massiv in der Kritik für die schändlich verschleppte Aufarbeitung der jahrzehntelang anhaltenden Sexualverbrechen in der Kirche, ihm wird auch Vertuschung ...
Berlin (ots) - Ein "Notfallprogramm" fordert der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert für das Klima und nennt einen ersten Punkt: "die sofortige Abschaltung der 1500 größten Kohlekraftwerke der Welt". Im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe von "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe von "nd", kritisiert er das am ...
Straubing (ots) - Mit der Transparenzoffensive der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wird es sicherlich sehr viel schwieriger werden, politisches Mandat und Erwerbstrieb zu verquicken, wie das die Altmeister des Filzes vorgemacht haben. Aber es wird auch aufwendiger und komplizierter für die Minderheit der Abgeordneten, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sondern sich Gedanken um ihr Einkommen nach ...
