Storys zum Thema Regierung

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Anteil nicht versteuerter Zigaretten auf neuem Höchststand / BVTE warnt vor Wiederholung rot-grüner Fehler in der Tabaksteuerpolitik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...

ARD Das Erste

Winkel bei "maischberger": Junge Union-Chef gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer – "Das wäre das völlig falsche Signal"

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. "Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen", sagte Winkel in der ARD-Talksendung "maischberger". Das ‚Handelsblatt‘ hatte berichtet, die Bundesregierung ...

PHOENIX

Ex-Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, stimmt Steinmeier zu: Krieg gegen den Iran "hat völkerrechtlich keine Grundlage"

Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der Bundespräsident ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990

Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...

Frankfurter Rundschau

Mehr als ein Abkommen

Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...

Straubinger Tagblatt

EU-Australien-Vertrag - Ein Pakt für mehr strategische Autonomie

Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...

PHOENIX

Boris Pistorius: Handelsschiffe aus dem Persischen Golf zu holen sei zur Zeit nicht verantwortbar

Singapur/Bonn (ots) - Boris Pistorius (SPD) will keine Handelsschiffe aus dem Persischen Golf herausbringen, solange die Kriegshandlungen im Nahen Osten anhalten. Der Bundesverteidigungsminister sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist zur Zeit nicht verantwortbar." Es bräuchte "so viele Kriegsschiffe und so viel Luftunterstützung" um während der ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW warnt vor drastischer Grundsteuer-Erhöhung in Titz

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild

München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...

Universität Duisburg-Essen

Demonstrationsfahrt mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf auftonomem Forschungsschiff NOVA

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 25. März 2026, 23:15 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

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BdSt NRW: Hundesteuer steigt in 27 Kommunen

PHOENIX

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen): Krieg in Nahost folgt keiner Strategie

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...

Baker Tilly

BAYERNS BEST 50: Teilnahme noch bis zum 17. April 2026 möglich

München (ots) - Mehr Zeit für alle inhabergeführten mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Bayern: Die Bewerbungsfrist für den renommierten Wettbewerb BAYERNS BEST 50 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde bis zum 17. April 2026 verlängert. BAYERNS BEST 50 zählt seit vielen Jahren zu den wichtigsten Auszeichnungen für besonders wachstumsstarke inhabergeführte ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien

Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Bitkom Bildungskonferenz 2026 setzt neue Impulse für die Zukunft des digitalen Lernens

Bitkom Bildungskonferenz 2026 setzt neue Impulse für die Zukunft des digitalen Lernens - Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, eröffnen die Veranstaltungstage - Digitale Bildungspolitik, Resilienz und berufliche Bildung in der Transformation im Fokus Berlin, 24. März 2026. Wie ...

Omada

Omada Identity ernennt Jakob H. Kraglund zum neuen CEO

Kopenhagen (ots) - Omada Identity, ein weltweit führender Anbieter von KI-gestützter Identitätssicherheit und -Governance, gab heute die Ernennung von Jakob H. Kraglund zum Chief Executive Officer (CEO) bekannt. Kraglund kommt mit einer beachtlichen Erfolgsbilanz in den Bereichen Wachstum und digitale Transformation zu Omada Identity. Zuletzt war er CEO bei TARGIT, ebenfalls einem Unternehmen im Portfolio von GRO, das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Omid Nouripour: Die Bundesregierung könnte deutlich mehr tun

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...

Statistisches Bundesamt

Knapp 4,0 Millionen Erwerbstätige leisten Nachtarbeit / Anteil der Erwerbstätigen mit Nachtarbeit 2024 bei Männern (11,7 %) fast doppelt so hoch wie bei Frauen (6,5 %)

WIESBADEN (ots) - Für Nachtarbeitende bedeutet die Umstellung auf Sommerzeit eine Stunde weniger Arbeit. Knapp 4,0 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben im Jahr 2024 Nachtarbeit geleistet. Damit arbeiteten 9,3 % der 42,6 Millionen Erwerbstätigen zumindest gelegentlich zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Das teilt ...

WDR Newsroom

Jochen Ott: "Die SPD wirkt etwas blutleer."

Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben. Frage: Was werden Sie ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Landeschef Post schlägt nach Wahldebakel "konzertierte Aktion" vor

Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...