Storys zum Thema Regierung

SPD-Bundestagsfraktion

Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...

SPD-Bundestagsfraktion

Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: "Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen nun angehen möchte. Sie kritisiert aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen scharf. "Klar ist: Die nötigen grundlegenden ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!

Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressekonferenz zum Krieg im Sudan: Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern Verantwortung europäischer Unternehmen an

Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns im Sudan am 15. April haben das Center for Environmental and Social Studies (CESS Sudan) und die Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Pax for Peace bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin einen stärkeren Fokus auf ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 20.04.2026 bis 24.04.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 20.04.2026 - (Nr.139) Außenhandel (Detailergebnisse), Februar 2026 - (Nr.140) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, März 2026 - (Nr.141) Verarbeitendes Gewerbe ...

ZDF

ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben

„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Spendenmonitor belegt: Immer mehr Deutsche wollen mit ihrem Nachlass die Welt verbessern

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Baden-Württemberg liegt deutlich vor Bayern

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Mecklenburg-Vorpommern erreicht Niveau der alten Bundesländer

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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In Bremen und Niedersachsen ist die Bereitschaft am höchsten

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Kluft zwischen Ost und West schließt sich schneller als erwartet

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

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Schleswig-Holstein liegt deutlich vor Hamburg

Neue Osnabrücker Zeitung

Historiker Götz Aly: Deutsche Gesellschaft ist "starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend"/Findet Markus Söder populistischer als Tino Chrupalla

Osnabrück (ots) - Der Historiker, Buchautor und Journalist Götz Aly (78) übt harsche Kritik an Politik und Gesellschaft Deutschlands und fordert drastische Reformen für das Staatswesen. "Unsere Gesellschaft ist starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend geworden", sagte er im Interview mit der "Neuen ...

SPD-Bundestagsfraktion

An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist ...

PHOENIX

Linken-Kandidat für Parteivorsitz Luigi Pantisano: "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgewinnen"

Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rolle Chinas im Irankrieg

Heidelberg (ots) - China selbst hielt sich öffentlich auffällig im Hintergrund, doch es hat durchaus starke Interessen an einer schnellen und friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Land bezieht die Hälfte seiner Ölimporte aus der Golfregion; trotz großer Reserven ist die Blockade der Straße von Hormus auch für China eine Bedrohung. Langfristig dürfte das Land ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin

Frankfurter Rundschau

Schmaler Grat für Merz

Frankfurt (ots) - Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Nun hat die Bundesregierung ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koloniale Amnesie überwinden - Verantwortung jetzt wahrnehmen

Berlin (ots) - 30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bosch meldet erstmals seit Finanzkrise Verlust“

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Elbe" kehrt aus der Ägäis zurück

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht