Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Finanzkompetenz aufbauen in der „Fokuswoche Geld“
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Storys zum Thema Regierung
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Alexander Dobrindt (CSU): Polarisierung der Gesellschaft ist Hauptgrund für gute Umfragewerte der AfD
Kloster Seeon/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl
An alle Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk und Fernsehen Terminhinweis: Frank Werneke im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der ver.di-Kampagne „ver.di wählt“ zur Bundestagswahl im ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz "Bruttoinlandsprodukt 2024 für Deutschland"
Wiesbaden (ots) - Einladung zur Pressekonferenz "Bruttoinlandsprodukt 2024 für Deutschland" am Mittwoch, den 15. Januar 2025 in der Hauptstadtlounge (Raum 6) im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55 (Eingang Spreeseite), 10117 Berlin sowie als Livestream auf www.destatis.de Beginn: 9:55 Uhr Mitwirkende: - Ruth Brand, ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Jahrestagung 2025 eröffnet / Investitionen in "Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch"
Köln (ots) - Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig - und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der ...
mehrBundestagswahl 2025: Am 2. Februar endet die Antragsfrist für Deutsche im Ausland
Wiesbaden (ots) - Am 2. Februar 2025 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen zu können. Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei der ...
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Berliner Morgenpost: Ein Fanal für Europa / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Polit-Beben in Wien
Berlin (ots) - In der Wiener FPÖ-Zentrale dürften die Champagnerkorken knallen. Besser könnte es für die extrem rechte Partei und ihren Chef Herbert Kickl nicht laufen. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bestätigen das ...
mehrBerliner Morgenpost: Faesers Plan ist gut / ein Kommentar von Christian Unger zur geplanten Asylregelung für Syrer
Berlin (ots) - Fast eine Million Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Und viele von ihnen feiern in diesen Tagen. Sie freuen sich über das Ende der Diktatur von Baschar al-Assad, der folterte und mordete. Mit dem Ende der Diktatur stellt sich aber auch die Frage: Wer darf bleiben? Wer muss zurück? ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Habecks Rüstungsplänen: Grüne Geschichtsklitterer
nd.DerTag. Berlin. (ots) - Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Dennoch ist es ...
mehrDas Wiener Desaster
Frankfurt (ots) - Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektive für ein Land zu entwickeln, das ohne soziale Verwerfungen eine schwächelnden Wirtschaft in Gang bringen und ein hohes Haushaltsdefizit beseitigen muss. Nun ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"
Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...
mehrÖsterreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut
Wien (ots) - Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Frank Schwaibold Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
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Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig
Frankfurt (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein
Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...
mehrNach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen
Straubing (ots) - Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ihnen nach den Wahnsinnstaten eines Anti-Islamisten und eines Islamisten jedoch nicht das Feld überlassen ...
mehrDie Investitionsoffensive für Kommunen muss kommen
Straubing (ots) - Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu überweisen. Ihre Rufe nach einer Agenda 2025 ist berechtigt, die künftige Bundesregierung und die Länder ...
mehr"nd.DieWoche": Kommentar zum Besuch von Annalena Baerbock in Syrien
Berlin (ots) - Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres - an erster Stelle natürlich für die syrischen Menschen, die über Generationen unter dem Assad-Gewaltregime leben und leiden mussten. Auch Annalena Baerbock dürfte sich über den Sturz gefreut haben. Und das nicht nur aus Mitgefühl für das ...
mehrinternationaler frühschoppen: Zwischen Trump, Musk und Putin - Deutschland im Wahlkampf / Sonntag, 05. Januar 2025, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Trump-Vertrauter Elon Musk beschimpft auf seiner Plattform X Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier und wirbt für die AfD. In Deutschland ist Wahlkampf, der Ton wird nicht nur hier zu Lande rauer. Eine Bundestagswahl in unsicheren Zeiten: Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus wirft ...
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TV-Deutschlandpremiere bei phoenix: HOMEGROWN / Dokumentarfilm von Michael Premo / 05. Januar 2025, 14:00 Uhr (Wiederholung 06. Januar 00:45 Uhr)
Bonn (ots) - Zum Jahrestag der Erstürmung des Kapitols zeigt phoenix HOMEGROWN in TV-Deutschlandpremiere. Michael Premo erhielt für seinen Film im Oktober den phoenix.preis 2024 für herausragende, politische Dokumentarfilme. Im Anschluss folgt ein dok.talk Werkstattgespräch mit Michael Premo, in dem er über ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK am 10.01.2025
Einladung zur Klausur-PK Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Es geht vor allem um drei Schwerpunktthemen: Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsförderung. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 10.01.2025 Um 11.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Mittwoch, 8. Januar Luxemburg: EuGH-Urteil zur ...
mehrBetriebsrat der PCK Raffinerie GmbH und die IGBCE begrüßen die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie durch die Bundesregierung
Betriebsrat der PCK Raffinerie GmbH und die IGBCE begrüßen die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie durch die Bundesregierung Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost und Danny Ruthenburg, Betriebsratsvorsitzender der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt hatten im November mit einem ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 06.01.2025 bis 10.01.2025
WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 06.01.2025 (Nr. 003) Verbraucherpreisindex (inklusive Harmonisierter Verbraucherpreisindex), vorläufige Ergebnisse, Dezember 2024 (im Laufe des Tages) Dienstag, 07.01.2025 (Nr. 02) Zahl der Woche zum Dry January und Veganuary: ...
mehrCDU-Verteidigungsexperte befürwortet Entsendung "robust ausgestatteter" deutscher Truppen in die Ukraine / Roderich Kiesewetter: "Deutschland muss bereit sein, einen großen Beitrag zu leisten"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen ...
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"Berliner Morgenpost": Freiheit braucht Sicherheit / Kommentar von Dirk Hautkapp zu den tödlichen Vorfällen in den USA
Berlin (ots) - Weder das mutmaßlich radikal-islamistisch inspirierte Attentat via Pick-up-Truck im bekanntesten Party-Viertel von New Orleans noch das tödliche Tesla-Fanal vor einem Trump-Hotel in Las Vegas sind auch nur im Ansatz aufgeklärt. Ob es einen relevanten Zusammenhang gibt oder der Zufall dafür ...
mehrErwerbstätigenrekord: Nicht nachhaltig / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Wenn so viele Menschen in Arbeit sind, kann es um die Wirtschaft hierzulande doch nicht allzu schlecht bestellt sein, könnte man meinen. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Wegen des demographischen Wandels macht sich der gegenwärtige Konjunkturabschwung weniger heftig in den Arbeitslosenstatistiken bemerkbar als bei vergangenen Krisen. Dazu ...
mehrKomplizierter Kampf
Frankfurt (ots) - So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass der Islamismus nach wie vor einen Kulturkampf mit den freiheitlichen Gesellschaften führt - und dass ihm dafür radikalisierte ...
mehrFreihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen
Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des Atlantik Wohlstand. Zölle und Gegenzölle vernichten ihn. Gemeinsam ist es außerdem leichter, China in die ...
mehrAsylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
mehrEinladung zur Unterschriftenübergabe: Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei übergeben in bildstarker Aktion rund 600.000 Unterschriften vor Innenministerium
Berlin (ots) - Zum Jahreswechsel endete eine weitere Silvesternacht unter der Amtszeit von Nancy Faeser mit tausenden teils schweren Verletzungen, enormer Belastung der Atemluft und gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Mindestens fünf Menschen verloren ihr Leben. Trotz vehementer ...
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