Storys zum Thema Regierung
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Plansecur: Rentenpaket II gut für Rentner, schlecht für Junge
Kassel (ots) - - Heiko Hauser: "Künftig wird fast die Hälfte des Bruttolohns auf Sozialabgaben entfallen." - "Das sogenannte Generationenkapital ist Symbolpolitik mit marginalen Auswirkungen." - "Ohne eigene Altersvorsorge ist Altersarmut kaum vermeidbar. Je früher man anfängt, desto besser." "Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket II stellt eine gute Nachricht für die heutigen und baldigen ...
mehrElisa L. Iannacone beim Global Peace Photo Award 2024 für das „Friedensbild des Jahres“ ausgezeichnet.
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe: Tiefbau stabil, Wohnungsbau stürzt weiter ab
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die zweigeteilte Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe setzt sich fort: Im Hochbau, insbesondere im Wohnungsbau, fehlen seit Monaten Impulse. Im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Klingbeil: Haltung des BSW ist populistisch.
Berlin (ots) - Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
4Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bekommt neue Führung / General Uwe Nerger wird verabschiedet und mit Ulrich Reineke übernimmt erstmalig ein Admiral die Führung eines Landeskommandos
mehrMenschen mit Einwanderungsgeschichte in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Berlin (ots) - - Trotz einer stetigen Zunahme bleiben Menschen mit Migrationshintergrund in Bund und Ländern unterrepräsentiert - vor allem in westdeutschen Flächenstaaten. - Die von der Robert Bosch Stiftung geförderte REPCHANCE-Studie zeigt zudem, dass Förderprogramme von Nachwuchspolitiker:innen selten ...
mehrLuftfahrtverband: Bundesregierung gefährdet eigene Klimaziele / BDL-Chef Lang: Airlines drohen Millionenstrafen für eine "absurde Politik"
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff ...
mehrFDP lässt Zukunft der Ampel offen / Bundestagsfraktionsvorsitzender Christian Dürr: "Das Ampelbündnis ist nicht beliebt"- Absage an Tempolimit: "Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt"
Osnabrück (ots) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Rollende Abhörzellen / Kommentar von Christian Unger über Spionage durch E-Autos aus China
Berlin (ots) - Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Die Sicherheitsbehörden aber blicken mit Sorge auf die Importe. Denn China ist bekannt für offensive Spionage - auch ...
mehrKeine Lösungen
Frankfurt (ots) - Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und große Teile der israelischen Bevölkerung glauben sich nach dem blutigen Überfall der Hamas am 7. Oktober am besten verteidigen zu können, indem sie ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Israels Angriffen auf den Libanon
Berlin (ots) - Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen Armee als Vorbereitung einer Bodenoffensive. Ziel einer Invasion in den Süden des Libanons wäre, die ...
mehrKrankenhausreform: Die Personalausstattung ist der Schlüssel zum Erfolg
Berlin (ots) - Vor der morgigen öffentlichen Anhörung im Bundestagsgesundheitsausschuss hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt Nachbesserungen an dem Entwurf der Koalition für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) angemahnt. "Wir alle brauchen diese Reform, sie muss sich aber daran messen lassen, ob sie spürbare Verbesserungen bei der ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Regierung verschärft Bonpflicht, statt Unternehmer endlich zu entlasten
Ein DokumentmehrDer Countdown läuft: Mecklenburg-Vorpommern und die Landeshauptstadt Schwerin laden ein zum Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2024
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN (26.9.): Michael Koch liest in Göttingen aus „Leonard Peltier - Ein Leben für die Freiheit“
Seit 48 Jahren sitzt der indigene Aktivist Leonard Peltier unschuldig in den USA im Gefängnis – diesen Monat ist er 80 Jahre alt geworden. Zu diesem Anlass liest der Autor Michael Koch aus seinem Buch „Leonard Peltier – Ein Leben für die Freiheit“. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 26. ...
mehrPflegeausbildung in Reha-Kliniken
mehr++ Wiederholung mit aktualisiertem Link | BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! | Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier ++
mehrBUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
mehrDeutscher Mobilitätspreis (DMP)
Deutscher Mobilitätspreis: Preisverleihung auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD fordert nachhaltige und gerechte Finanzierung der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung zum Krankenhauspflege- und Versorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eindringlich davor, die dringend erforderlichen Verbesserungen im Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu ...
mehrXinhua Silk Road Information Service
Xinhua Silk Road: CEIS stellt Bericht zur besseren Interpretation des „Beitrags von Xi'an" zur Entwicklung von Diensten des China-Europe Railway Express vor
Beijing (ots/PRNewswire) - Der China Economic Information Service (CEIS) der Xinhua News Agency veröffentlichte am Freitag einen Bericht, um besser interpretieren zu können, wie die Stadt Xi'an die lokalen Dienste des China-Europa-Eisenbahn-Express gestärkt hat, um zum Aufbau der Belt and Road im vergangenen ...
mehr„Westpol spezial“ am 29.9. live aus Gelsenkirchen: Wie steht‘s um den Zusammenhalt?
Köln (ots) - Das landespolitische WDR-Magazin „Westpol“ geht in einer Sondersendung zum Tag der Deutschen Einheit live aus Gelsenkirchen die Themen an, die die politische Debatte in Deutschland derzeit nach dem Anschlag von Solingen und den drei Landtagswahlen im Osten prägen: Zuwanderung und Sicherheit, die Angst vor sozialem Abstieg und die Sorge vor ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) ...
mehrAbwärmenutzung gemeinsam zum Mainstream machen / Bundesabwärmetagung 10. Oktober 2024
mehr"maischberger" am Mittwoch, 25. September 2024, um 23:20 Uhr
mehrBilger/Stumpp: Özdemir in Ernährungspolitik unglaubwürdig
Berlin (ots) - Bürger brauchen keine staatliche Bevormundung Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag den "Ernährungsreport 2024" vorgestellt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Kein Mensch nimmt es dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister ab, wenn er sich jetzt zum ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Baden-Württemberg will neues Anti-Terror-Zentrum aufbauen“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit?
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