Vom BR im Ersten: "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" - Investigative Dokumentation des Politikmagazins "report München"
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Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Trumps heilige Einfalt - Kommentar zur Verbalattacke des US-Präsidenten gegen den Papst
Berlin (ots) - Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat kaufen? Lässt er den Papst entführen? Ruft er einen Boykott aus? Verhängt er eine spezielle Strafkirchensteuer? Oder schickt er ein paar Raketen in Richtung Petersdom? Gewiss, das sind absurd ...
mehr"nd.DerTag": Hardcore gegen Zapfsäulen - Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Der große Wurf lässt weiter auf sich warten: Bundesregierung muss Strukturreformen vorantreiben
Berlin, 13.04.2026. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, allerdings sorgen sie nur befristet und in einem Teilbereich für die Entlastung. Aufgabe der Bundesregierung bleibt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen mit dauerhaft niedrigen ...
Ein DokumentmehrDie Senkung der Steuer hat einen Haken
Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
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GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform
Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: "Handelsbeziehungen weiter ausbauen"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben ein deutliches Zeichen pro Europa gesetzt. Jetzt bleibt zu hoffen, ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Energiesteuersenkung: Wetten in zwei Monaten wird alles gut?
Berlin, den 13.04.2026: Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Diesel und Benzin senken. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisiert die Entscheidung scharf und verweist auf Alternativen aus dem Ausland. „Zwei Tage wird diskutiert, bis spät in die Nacht verhandelt und das Ergebnis ist eine Wette“ so Prof. Dr. ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Presse-Einladung zum Tag der BAUINDUSTRIE #TBI26 am 7. Mai
Presse-Einladung zum TAG DER BAUINDUSTRIE #TBI26 7. Mai 2026 | 14 bis 18 Uhr – Einlass ab 13 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Berlin Ein Jahr Kabinett Merz, ein Jahr Sondervermögen, ein Jahr Hoffnung auf einen historischen Impuls für die Modernisierung der ...
Ein Dokumentmehr"maischberger" am Dienstag, 14. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrKlare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
mehrReimann: Gute Ankündigungen zur Umsetzung der Sparvorschläge, aber auch irritierende Signale
Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) zügig umsetzen zu wollen: "Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des Monats bereits einen ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR senkt Konjunkturprognose anlässlich des Irankriegs - wachstumsstärkende Reformen wichtiger als kurzfristige Entlastungen
Berlin (ots) - Angesichts des anhaltenden Irankriegs schraubt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) seine Wachstumsprognose für Deutschland herunter und hebt die Inflationserwartungen an, wie aus seinem heute vorgelegten Konjunkturbericht hervorgeht. Seine Inflationsprognose erhöht ...
mehrPressezitat: Steuersenkung auf Sprit und neues Autopaket: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimapolitischem Desaster und fordert Tempolimit sowie 29-Euro-Ticket
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem greift die Bundesregierung erneut das Verbrenner-Aus an und fordert unter anderem, Plug-in-Hybride mit PS-starken Verbrennungsmotoren auch ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-Statement zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
BEE-Statement zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung angesichts der zweiten fossilen Preiskrise in knapp vier Jahren geeinigt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. Ursula Heinen-Esser: “Dass die Bundesregierung sich nach den Beratungen am Wochenende auf Entlastungen verständigt hat, ist zu begrüßen. Die volatile Lage an der ...
mehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
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Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
mehrTrump und der Oberste Gerichtshof: Uni Osnabrück lädt zu Diskussionsveranstaltung mit renommierten Politikwissenschaftlern ein
Auf viele wirkt verstörend, was sich derzeit in den USA abspielt. Eine bewaffnete, tief verunsicherte Gesellschaft, vor allem aber krasseste soziale Ungleichheit gehören zu den Bedingungen, die Donald Trumps Präsidentschaft vorgearbeitet haben. Doch welche Rolle spielen außer Trump die Republikanische Partei ...
mehrMüller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise
Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
mehrStrategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" - jetzt! / BPtK: Den Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen Taten folgen
Berlin (ots) - Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erinnert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bundesregierung an ihre Ankündigung, eine Strategie "Mentale Gesundheit für junge Menschen" zu entwickeln. "Dass die Bundesregierung die mentale Gesundheit Heranwachsender im ...
mehrGdP zur geplanten Cyberresilienz-Verordnung - Poitz: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Stärkung der Cyberresilienz. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz unterstreicht: „Das Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit müssen Produkte ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Help zur Sudan-Geberkonferenz: "Größte humanitäre Krise der Welt weitet sich aus"
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
mehrTourismus in Deutschland im Februar 2026: 3,3 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr
WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Februar 2026 27,7 Millionen +3,3 % zum Februar 2025 Im Februar 2026 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 27,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,3 % mehr als im Februar 2025. Zunahme bei ...
mehrCSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten von Wettbewerb, Kosten und Qualität. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der TÜV-Verband erneut die Öffnung des Prüfmarktes für Nachhaltigkeitsberichte. Der vorliegende Gesetzentwurf verenge den Markt ...
mehrGdP zu Anstieg bei Vergewaltigungen - Poitz: „Prävention und Opferschutz stärken“
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über den in Medienberichten beschriebenen erheblichen Anstieg der Sexualstraftaten im vergangenen Jahr. 2025 seien demnach neun Prozent mehr Vergewaltigungen polizeilich erfasst worden als noch ein Jahr zuvor. „Und es ist trotz offenbar ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
mehr11KM Stories „Schattendeals: Putins Geiseln“: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt Gefangenenaustausch mit Russland
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