Storys zum Thema Regierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Wirtschaftsstandort Deutschland retten, Reformen endlich angehen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Rekordminus in unseren Kommunen – Bund muss Aufgaben gegenfinanzieren

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktive demonstrieren mit Projektion in 200 Metern Höhe am Berliner Fernsehturm für besseren Klimaschutz

Berlin (ots) - Vor Beginn der Weltklimakonferenz fordern Klimaschützer:innen von Kanzler Merz: "Act Now!" Berlin, 6. 11. 25 - Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) demonstrieren 14 Aktivist:innen von Greenpeace mit einer Projektion am höchsten Gebäude Deutschlands, dem Berliner Fernsehturm. Mit ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Heidelberg (ots) - Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der Demokraten, finanzielle Hilfen für die Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile zu erhalten. Die Wahlsiege ...

Kölnische Rundschau

Mamdani wäre kein gutes Vorbild / Raimund Neuß zum Wahltag in den USA

Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...

Apothekerkammer Nordrhein

Reform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur

City of Zhengzhou

Neuer Klang der alten Stadt: Im Zeichen kultureller Kontinuität in die Zukunft der Stadt

Zhengzhou, China (ots) - Vom 22. bis 25. Oktober fanden in Zhengzhou (Provinz Henan) der "Globaler Bürgermeisterdialog · Zhengzhou" sowie das "Internationale Bürgermeisterforum für Tourismus - Zhengzhou 2025" statt. Unter dem Thema "Die kulturelle Kontinuität der alten Hauptstadt fortschreiben, die städtische Erneuerung stärken" kamen rund 300 Gäste - darunter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Treffen in Belém: Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Klimaanpassung für betroffene Länder / Generalsekretär Mathias Mogge sieht "enorme Finanzierungslücke" und warnt vor Hunger durch Klimakrise

Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Anbieterwechsel bei Strom und Gas auf Höchststand / Neue Zahlen der Bundesnetzagentur -"Einsparungen von mehreren hundert Euro pro Jahr möglich"

Osnabrück (ots) - Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte in diesem Jahr ein neuer Höchststand erreicht werden: Im ersten Halbjahr 2025 haben schon mehr als 3,7 Millionen Haushaltskunden aktiv den Stromlieferanten gewechselt, wie die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der "Neuen ...

Frankfurter Rundschau

Klatsche für Trump

Frankfurt (ots) - Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition - und eine gewaltige Klatsche für Donald Trump. Überall weisen die Pfeile der Wählerwanderung nach links. Der Stimmungsumschwung gegenüber der Trump-Welle vor exakt einem Jahr ist unübersehbar. ...

franke-media.net

Vier von fünf Anlegern wollen künftig mehr in Kryptos investieren (oder überlegen dies zumindest)

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Grün-schwarzes „Regelungsbereinigungsgesetz“ ist nur Feigenblatt

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wie ist die Rente noch zu retten?"

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal - "Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, entpuppt sich als Mogelpackung", kritisierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings

Berlin (ots) - EU-Klimaziel 2040: Ein teuer erkaufter Deal Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz hat sich die Europäische Union auf gemeinsame Klimaziele für 2035 und 2040 geeinigt. Nach langen Verhandlungen bleibt das Ergebnis hinter wissenschaftlichen Erfordernissen und klimapolitischen Erwartungen zurück. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Steiniger: Agrardieselrückerstattung kommt in vollem Umfang wieder

Berlin (ots) - Fehlentscheidung der Ampel wird korrigiert Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Agrardieselsteuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beschließen und sie damit zum 1. Januar 2026 vollumfänglich wieder einführen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, und der ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV-Jahrestagung 2025: Deutschlands Flughäfen fordern politischen Neustart - für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Entlastung

Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung des Flughafenverbandes ADV kamen die Vorstände und Geschäftsführer der deutschen Flughäfen in Düsseldorf zusammen. Inmitten geopolitischer Spannungen, steigender Kosten und wachsender regulatorischer Lasten wurde deutlich: Der Luftverkehrsstandort ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister besucht Heimatschutzregiment 2 in Münster

Münster (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Montag, den 10. November 2025, das Heimatschutzregiment 2 in Münster. Neben Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten des Regiments wird der Minister auch die Ausbildungskompanie besuchen. Dort durchlaufen aktuell rund 190 Rekrutinnen und Rekruten die neue Basisausbildung als ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Elbe" auf dem Weg in die Ägäis

Finatycs

Immobilienbau unter Druck: Rückgang bei Genehmigungen und Fertigstellungen

Berlin (ots) - - Unternehmensberatung Finatycs analysiert Destatis-Zahlen nach Baugenehmigungen, Fertigstellungen und Überhängen - Zwischen 2019 und 2024 sind die Baugenehmigungen in Deutschland um 32,9 Prozent gesunken, die Fertigstellungen sanken um 18,2 Prozent - Projekte ziehen sich in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern am längsten hin ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Merz' Staatsräson - Kommentar zur Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Deutschland

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz lädt sich gerne illustre Gäste ein, die sich durch ein gebrochenes Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten auszeichnen. So steht der Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu, in Personalunion israelischer Regierungschef, seit Merzens Amtsantritt auf dessen ...