Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...
Frankfurt (ots) - Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Eroberungspolitik Putins in der Ukraine endet und ob die USA sich noch zur Verteidigung Europas bemüßigt sehen, kommt dem europäischen Militär eine wachsende ...
Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Rentenpaket: ver.di begrüßt Entscheidung des Bundestags – Werneke: Rentenkommission mit bedenklicher Schlagseite Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Rentenpaket der Koalition ohne Änderungen zu beschließen. „Es ist gut, dass sich am Ende ...
9. Dezember 2025, 19.00 Uhr, Deutschlandradio-Funkhaus in Berlin-Schöneberg "Lange Nacht" live und mit Publikum zum Thema "Machen statt meckern! Was passiert, wenn alle mit anpacken..." Podiumsdiskussion zum Jahresthema 2025 ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Presse- und Informationszentrum Marine
Bremen, 5. Dezember 2025 GdP zum Abschluss der 224. Innenministerkonferenz in Bremen IMK stärkt Sicherheitsarchitektur – GdP sieht Aufbruch zu gemeinsamer Verantwortung und mehr Sicherheit in Deutschland Berlin/Bremen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz Bremen zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
