Storys zum Thema Regierung

Bundesdruckerei GmbH

Digitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen

Berlin (ots) - - Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern - Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung - Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren - Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen ...

Hochschule Bremerhaven

Akademischer Senat bestätigt Bremerhavens Hochschulrektor Alexis Papathanassis im Amt

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutscher Städtetag fordert mehr Steuereinahmen für Kommunen

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle: ver.di fordert vom Bund Unterstützung für 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte

Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle: ver.di fordert vom Bund Unterstützung für 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte Angesichts drohender Gehaltsausfälle für rund 12.000 Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Bund ...

ASB-Bundesverband

Sozialverbände warnen: Geplante Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft fördern Wohnungslosigkeit

PHOENIX

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis setzt auf Unternehmens-Entlastungen durch die Bundesregierung und fordert erneut Solidarbeitrag von Reichen

Hannover/Bonn (ots) - 20. Oktober - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat sich hoffnungsvoll gezeigt, dass es zeitnah zu weiteren Entlastungen für die Unternehmen seiner Branche durch die Bundesregierung kommt. "Der Kanzler hat heute nochmal unterstrichen, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt löst landeseigenen Baubetrieb BLSA zum Jahresende auf

Halle (ots) - Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA), der im vergangenen Jahr Bauarbeiten im Wert von 227 Millionen Euro ...

Straubinger Tagblatt

Paz muss Reformen wagen, ohne Misstrauen zu säen

Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „VGH kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf

KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf Nach Beratungen zu künstlicher Intelligenz und der digitalen Transformation am heutigen Montag (20. Oktober 2025) im Bundeskanzleramt äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer erneut öffentlich zur ...

Frankfurter Rundschau

AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin

Frankfurt (ots) - Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandmauer zur rechten Konkurrenz rüttelt. Mit einer AfD in der Regierung würde sich Deutschland dem ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: SPD-Ideen zur E-Autoförderung - positive Ansätze erkennbar, aber viele Fragen offen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langer Wartezeit nun erste konkrete Überlegungen zur Förderung der Elektromobilität präsentiert. Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion "Die soziale Antriebswende voranbringen" enthält einige sinnvolle ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Presse-Einladung: Baum-Pflanzung am Sana-Klinikum Offenbach: Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. pflanzt mit MdB Tarek Al-Wazir eine Mehlbeere

Berlin/Offenbach (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. hat zu Beginn dieser Legislaturperiode alle erstmalig in den Deutschen Bundestag gewählten Abgebordneten der demokratischen Parteien dazu eingeladen, einen Baum in ihrem Wahlkreis zu pflanzen. In diesen Rahmen pflanzen der Bundestagsabgeordnete ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel“

GLS Bank

Fair Finance Week 2025 / Geld trifft Werte

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Forderung: Mehr Demokratiebildung“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Afghanistan und die Flüchtlinge – Deutschlands falsche Versprechen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Dutzende Straftaten – Großfamilie nach Syrien ausgereist“

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm

Team Freiheit

Team Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur "Antipartei"

BestFans GmbH

Erneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...