Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Anerkennung Palästinas - Ein symbolischer, aber richtiger Schritt

Straubing (ots) - Nun versuchen Großbritannien und Kanada, auch auf Initiative Frankreichs, gefolgt von weiteren Ländern, mit der Anerkennung der palästinensischen Gebiete als Staat diplomatischen Druck auszuüben. Er wird keine konkreten Folgen haben, das Leid auf beiden Seiten nicht beenden, kein einziges Menschenleben retten. Aber er ist ein wichtiges Bekenntnis ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Gegen den Rauswurf des NDR / Petition für Julia Ruhs erreicht in einem Tag bereits 20.000 Unterschriften

Berlin (ots) - Eine Petition der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT für die vom NDR abgesetzte "Klar"-Moderatorin Julia Ruhs hat innerhalb von einem Tag bereits 20.000 Unterstützer gefunden. Die Eingabe fordert, dass sich der Sender bei der 31jährigen entschuldigt und sie unverzüglich wieder als Moderatorin einsetzt. ...

Frankfurter Rundschau

Nicht provozieren lassen

Frankfurt (ots) - Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten also weiter abgefangen und nicht abgeschossen werden. Letzteres würde Putin politisch mehr helfen als dem westlichen Bündnis. Um den betroffenen Staaten an der Nato-Ostflanke beizustehen, sollte das ...

Hannover Veranstaltungs GmbH (HVG)

England gewinnt den 33. Internationalen Feuerwerkswettbewerb in Hannover - Motto, Teams und Termine für 2026 stehen fest!

Neue Osnabrücker Zeitung

BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach "Herbst der Reformen" einen "Winter der Umsetzung" an

Osnabrück (ots) - Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück

Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhabende zu verzichten. "Vermögensverteilung ist ...

Education Cannot Wait

Investieren in die Zukunft: „Education Cannot Wait" (ECW) erreicht 14 Millionen Kinder in Krisensituationen weltweit

New York (ots/PRNewswire) - Der neue ECW-Ergebnisbericht hebt die positiven Bildungsergebnisse für Kinder und Jugendliche in Notsituationen sowie in langanhaltenden Krisen hervor und fordert dringende Finanzmittel, um den Fortschritt zu sichern. „Education Cannot Wait" (ECW), (übersetzt „Bildung kann nicht ...

Mitteldeutsche Zeitung

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" die Bundeswehr aus?

Halle (ots) - Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gekommen, bestätigte die Polizeiinspektion Halle dem Blatt am Freitag. Der 53-jährige Deutsche sei demnach ...

Straubinger Tagblatt

Eine rechte Kultur der Zensur

Straubing (ots) - Das Schlagwort "Cancel Culture" haben Populisten und Extremisten in der Vergangenheit nicht nur in den USA gerne genutzt, um den öffentlichen Diskurs wieder für Ansichten zu öffnen, die man in liberalen Demokratien für überwunden hielt. Nun vertauschen sie die Rollen und wollen selbst bestimmen, was nicht mehr gesagt und diskutiert werden darf. So erhielt etwa die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali Morddrohungen, nachdem sie im "heute journal" Kirks ...

TransnetBW GmbH

Meilenstein der Energiewende: SuedLink geht auch in Südniedersachsen in den Bau

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 22. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau

Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...

Straubinger Tagblatt

Söder muss standhaft bleiben

Straubing (ots) - 10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. bis 26. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 21. September New York: EU-Kommission ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 21. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Ministerin Bärbel Bas besucht Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg // BA-Presseinfo Nr. 39

Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Ministerin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht. In den Gesprächen mit Verwaltungsrat, Vorstand, Fachleuten aus den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (JC) sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) standen die ...

Bundesstiftung Gleichstellung

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Erfolgsfaktor Gleichstellung - Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet Fachtag zu gleichstellungsorientiertem Strukturwandel

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

42 Prozent lehnen neue Schulden ab – FREIE WÄHLER sind die einzige demokratische Stimme der Vernunft

ZDF

Fernsehrat: Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten gefährden die Pressefreiheit / ZDF-Fernsehrat und Intendant positionieren sich für unabhängige Berichterstattung

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Überarbeitete Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung / Hinweise von Haushaltsplanung und Bedarfsermittlung bis hin zur Auftragsabwicklung

Berlin (ots) - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes - nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Presseeinladung: LOAD 2025 - / Infrastruktur in Deutschland: Fit für die Zukunft?

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht im Zentrum der Neuordnung des Welthandels - doch Straßen, Schienen, Energie und digitale Netze sind vielfach nicht auf die Anforderungen der Zukunft ausgelegt. Gleichzeitig drängen Technologie-Start-ups in Handel und Logistik nach vorn. Wie fit ist unsere Infrastruktur für die globalen Märkte von ...

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit

Spot an für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)