Storys zum Thema Regierung

Statistisches Bundesamt

474 700 untergebrachte wohnungslose Personen Ende Januar 2025 in Deutschland

WIESBADEN (ots) - - 41 % der untergebrachten wohnungslosen Personen jünger als 25 Jahre - 29 % kommen aus der Ukraine - Nach Haushaltskonstellation bilden Paare mit Kindern mit gut 34 % die größte Gruppe unter den untergebrachten wohnungslosen Personen Zum Stichtag 31. Januar 2025 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474 700 ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf

Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt

Osnabrück (ots) - Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann. "Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Oppositionsführer Ott wirft NRW-Ministerpräsident Wüst Wortbruch bei Kita-Beitrag und kostenlosem Schulessen vor

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, Versprechen von Schwarz-Grün zur Entastung von Familien gebrochen zu haben. "Wüst hat den Familien ein kostenfreies drittes Kitajahr und den Einstieg in ein kostenloses ...

Straubinger Tagblatt

Besser ein schlechter Deal als gar keiner

Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...

Frankfurter Rundschau

Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.

Frankfurt (ots) - Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Fähigkeitslücke geschlossen / Neues mittleres geschütztes Fahrzeug an den Sanitätsdienst übergeben

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf – Appell großer Organisationen an Bundestag und Bundesrat | SPERRFRIST: 8.7., 05.00 Uhr ++

Pressemitteilung 7. Juli 2025 | 078 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelte Zusendungen bitten wir zu entschuldigen | Bitte Sperrfrist, Dienstag 8. Juli, 05.00 Uhr beachten BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD

SWR - Südwestrundfunk

Medienrechte für Kinder 2025/26 - jetzt bewerben

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"

Berlin (ots) - Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tageszeitung ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren

Berlin (ots) - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. "Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität - und das muss sich auch in ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neuerscheinung: Veteranenpolitik. Veteranen und ihre Verbände als Akteure und Adressaten politischen Handelns

SWR - Das Erste

ARD CrimeTime: Das Säure-Attentat

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

RPR1

Laura Nowak von RPR 1. erwartet Nachwuchs

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Zoll-Eskalationsspirale stoppen!

Bildung & Begabung gemeinnützige GmbH

Einladung zur Einsteigerakademie China 2025 in Velbert

48 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland nehmen vom 13. Juli bis 21. Juli 2025 in Velbert-Langenberg (NRW) in der Nähe von Essen an der Einsteigerakademie China teil. Die Akademie ermöglicht Teilnehmenden der Klassen 8 bis 10 mit einem interdisziplinären Kursangebot und einem täglichen Sprachkurs vielfältige Einblicke ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD Brandenburg zu Grenzkontrollen: Dobrindt muss mit Polen an einen Tisch

Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Deutschland und Polen über die Kontrollen der Grenze hat der Vizechef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Stohn sagte am Montag im rbb24 Inforadio, "wir haben als SPD immer gesagt, wenn man Grenzkontrollen verschärft, dann nur in Absprache mit den Partnern. ...

CMG

Li Qiang nimmt an Sitzung der ersten Phase des 17. BRICS-Gipfels teil

Rio De Janeiro (ots/PRNewswire) - CMG: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat am Sonntag in Rio de Janeiro an der Sitzung der ersten Phase des 17. BRICS-Gipfels teilgenommen. https://german.cgtn.com/2025/07/07/ARTI1751851385326830 An der Sitzung beteiligten sich die Spitzenpolitiker der BRICS-Staaten. In einer Rede mit dem Titel „Frieden und Sicherheit, ...

CMG

China und Brasilien wollen Zusammenarbeit in digitaler Wirtschaft und Luft- und Raumfahrt ausbauen

Rio De Janeiro (ots/PRNewswire) - CMG-News: China ist bereit, die bilaterale Zusammenarbeit mit Brasilien in den Bereichen wie digitale Wirtschaft, grüne Wirtschaft, wissenschaftlich-technische Innovation sowie Luft- und Raumfahrt auszubauen. Dies sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang am Samstag ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Spitzenduo: Merz und Klingbeil in der Hand des fossilen Kartells

Köln (ots) - Katharina Dröge und Felix Banaszak werfen dem Bundeskanzler wiederholten Wortbruch vor - Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. "Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil fest in seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen

Straubing (ots) - Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem anderen Glaubenssatz Abschied zu nehmen. ...